Das Bayerische Gesundheitsministerium hat vergangenes Jahr den Wettbewerb "Gesundheitsregion Bayern" gestartet. Mit dem Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" werden qualitativ besonders hochwertige Gesundheitsregionen ausgezeichnet. Das Qualitätssiegel wurde in der ersten Runde an 14 bayerische Gesundheitsregionen verliehen.

Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber übergibt die Auszeichnung an die Region Passauer Land im Rahmen der Gesundheitsmesse „Grenzenlos Gesund“ am

Samstag, 30. Juni, 16.00 Uhr,

Großes Kurhaus Bad Füssing,

Kurhausstraße 2, 94072 Bad Füssing.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat heute auf dem „4. Bayerischen Anwenderforum eGovernment“ im Bayerischen Landtag die neue bayerische Rechtsprechungsdatenbank freigeschaltet. Damit können Bürgerinnen und Bürger künftig im Internet unter www.bayern-recht.de alle wesentlichen Entscheidungen bayerischer Gerichte kostenlos einsehen und recherchieren. Kreuzer: „Künftig sind alle wesentlichen Entscheidungen bayerischer Gerichte im Internet kostenlos und barrierefrei abrufbar. Gerichtsentscheidungen haben in einem Rechtsstaat große Bedeutung für das Zusammenleben der Menschen und den Rechtsfrieden in einer Gesellschaft. Mit der Erweiterung ihres Online-Angebots BAYERN-RECHT macht die Bayerische Staatsregierung einen weiteren wichtigen Schritt zu noch mehr Transparenz und Bürgernähe unserer Justiz. Damit stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die wertvolle Arbeit der bayerischen Gerichte.“

Die Rechtsprechungsdatenbank ist Teil des Bürgerservices BAYERN-RECHT. Diese Datenbank bietet bereits seit 2007 die Möglichkeit, bayerische Gesetze und Verordnungen online kostenlos und barrierefrei zu recherchieren. Anfang 2009 hat Bayern als erstes Bundesland eine elektronische Verkündungsplattform freigeschaltet, auf der alle bayerischen Amtsblätter verkündet werden. Seit November 2011 können auch alle in den Amtsblättern der Ministerien veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften im Internet eingesehen und recherchiert werden. Die Datenbank BAYERN-RECHT wird kontinuierlich ausgebaut und ergänzt. „Die neue Rechtsprechungsdatenbank unterstreicht den hohen Stellenwert, den eGovernment und Open Government für die gesamte Bayerische Staatsregierung haben“, so Staatsminister Kreuzer.

MÜNCHEN       Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil stellt zur weiterhin hervorragenden Arbeitsmarktentwicklung in Bayern erfreut fest: „Der Beschäftigungsaufschwung im Freistaat reißt nicht ab. Wir gehen mit erfreulich niedrigen Arbeitslosenzahlen in den Sommer. Niederbayern ist mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent der erste Regierungsbezirk mit faktischer Vollbeschäftigung.“ Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt von Rekordwert zu Rekordwert und liegt im April 2012 (aktueller Berichtsmonat) bei über 4,8 Millionen. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent ist das Ziel der Vollbeschäftigung auch in ganz Bayern noch einmal ein Stück näher gerückt. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir die 3-Prozent-Marke knacken und somit Vollbeschäftigung in ganz Bayern haben", ist der Minister überzeugt. Der Bestand an offenen Stellen ist leicht gesunken, weiterhin aber auf hohem Niveau und zeugt trotz der Turbulenzen in der Eurozone von einer stabilen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

„Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft und nur mit hoher Wachstumsdynamik lässt sich diese Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt schreiben. Unsere Wirtschaftspolitik mit den Prinzipien solide Finanzen, mutige Innova-tionen, kräftige Investitionen und dynamische Unternehmen schafft Arbeitsplätze und Beschäftigung in hoher Zahl“, betont Zeil. Dies sei auch die Strategie, mit der die europäischen Schuldenländer die Krise überwinden könnten. „Schulden mit Schulden zu bekämpfen ist der falsche Weg. Alle Vorschläge zu gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten führen deshalb auf Abwege. Ich appelliere an die Bundesregierung, hier standhaft zu bleiben“, bekräftigt der Minister.

Im Juni 2012 lag die Arbeitslosenquote in den bayerischen Regierungsbezirken zwischen 2,9 Prozent in Niederbayern und 4,4 Prozent in Mittelfranken. Sie befindet sich damit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,6 Prozent. 53 der 96 Kreise und kreisfreien Städte haben eine zwei oder eine eins vor dem Komma und damit faktisch Vollbeschäftigung erreicht.

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Am Dienstag, 3. Juli 2012, 15.00 Uhr, empfängt Ministerpräsident Horst Seehofer Spieler, Trainer, Vorstand sowie zahlreiche Fans des Bundesligaaufsteigers Spielvereinigung Greuther Fürth im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei in München. Ministerpräsident Seehofer: „Die Spielvereinigung Greuther Fürth hat eine glänzende Saison hinter sich: Der Aufstieg in die erste Bundesliga ist ein starker Beitrag Frankens für die bayerischste Bundesliga aller Zeiten. Ich freue mich auf das fränkische Erfolgsteam und seine wichtigsten Stützen, seine treuen Fans – und gleich im ersten Spiel der neuen Saison auf das erste bayerische Derby der Spielvereinigung Greuther Fürth gegen den FC Bayern. Das ist ein „bayerisches Schmankerl“ schon zu Beginn und ein grandioser Einstieg der Spielvereinigung Greuther Fürth in die erste Liga!“

Der Spielvereinigung Greuther Fürth gelang in der Saison 2011/2012 nach 15 Spielzeiten in der zweiten Bundesliga der Aufstieg. In der kommenden Saison werden so erstmals vier Mannschaften aus Bayern in der ersten Bundesliga spielen. Die Spielvereinigung Greuther Fürth wird am 15. Juli 2012 in der BMW-Welt in München mit dem Bayerischen Sportpreis in der Kategorie „persönlicher Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten“ ausgezeichnet. Auf diese Veranstaltung hat die Staatskanzlei bereits mit Pressemitteilung Nr. 207 vom 21.Juni 2012 hingewiesen.

Hinweis für Berichterstatter:

Medienvertreter sind zum Empfang des Bundesligaaufsteigers Spielvereinigung Greuther Fürth im Kuppelsaal der Staatskanzlei herzlich eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk spricht sich anlässlich einer aktuellen Studie nachdrücklich dafür aus, für Frauen in Notsituationen eine klare gesetzliche Grundlage für eine anonyme Geburt zu schaffen und auch Babyklappen weiterhin offen zu halten. "Seit langem weise ich darauf hin, dass wir Frauen in Notlagen die Möglichkeit geben müssen, in einem Krankenhaus sicher ohne Angst zu gebären. Wir brauchen ein Gesetz, das diesen Frauen Sicherheit gibt und die anonyme Geburt aus dem rechtlichen Graubereich, in dem sie sich zur Zeit befindet, herausholt."

Die Bedenken des Deutschen Ethikrats, wonach durch das Angebot eine sonst nicht bestehende Nachfrage unter Müttern erst geschaffen würde, weist die Ministerin zurück. "Dass das so nicht zutreffen kann, ergibt sich aus einer aktuellen Allensbach-Studie, in der 105 Frauen befragt wurden, die in den vergangenen Jahren von dem Angebot der anonymen Geburt Gebrauch gemacht haben. Danach war ein Großteil der Frauen im Vorfeld der Geburt in einer ausweglosen Situation und sah sich für eine Entscheidung für das Kind nicht in der Lage. Und neun von zehn Frauen stehen auch nach Jahren noch zu der von ihnen damals getroffenen Entscheidung - ob für oder gegen eine eigene Erziehung des Kindes. Die Vermutung der Kritiker, die anonyme Geburt könne bedarfsweckend wirken und als bequeme Möglichkeit missbraucht werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht halten. Vielmehr hat sich bestätigt, dass ein echtes Bedürfnis für Angebote der anonymen Geburt besteht und dass diese dort greifen, wo Frauen in akuten Notsituationen auf Unterstützung angewiesen sind."

Nach Auffassung von Ministerin Merk sollte Kern einer solchen Regelung ein klar definiertes Stufenmodell sein. Eine gesetzliche Regelung zur vertraulichen Geburt sollte gewährleisten, dass die Frauen ihre Identität nicht sofort preisgeben müssen. Die persönlichen Daten sollten zwar erfasst werden, je-doch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes unter Verschluss bleiben. Erst danach soll es zu einer Offenbarung der Daten kommen können. Als ultima ratio soll nach Auffassung von Merk auch eine anonyme Geburt unter völliger Geheimhaltung der persönlichen Daten möglich sein. Weder anonyme noch vertrauliche Geburt sollten nach den Vorstellungen Merks eine Pflichtberatung als Voraussetzung haben. "Die Frau darf nicht zu einem Gespräch gezwungen werden. Die Beratung soll Hilfe und nicht Zwang sein. Alles andere wäre kontraproduktiv."

Ministerin Merk fordert seit langem eine gesetzliche Regelung dieser für Mutter und Kind zentralen Fragen.

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

der Schutz des Klimas, knappe fossile Energieträger und die Energiewende erfordern eine grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung in den kommenden Jahren. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind gefordert, Energie einzusparen, die Energieeffizienz in den unterschiedlichsten Bereichen kontinuierlich zu verbessern und verstärkt Erneuerbare Energien zu nutzen. Um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns für das Thema Energiesparen zu sensibilisieren und zu zeigen, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt, hat die Bayerische Energieagentur ‚Energie Innovativ’ die Kampagne ‚Stromsparen rockt!’ ins Leben gerufen.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil spricht bei der Premiere des Kinospots ‚Stromsparen rockt!’ am

Donnerstag, 5. Juli 2012, 12 Uhr,

in den Kinos an der Münchner Freiheit,

Leopoldstraße 82, 80802 München.

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich mit dem beigefügten Anmeldebogen bei ‚Energie Innovativ’ an unter der Faxnummer 089 / 99277 449.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Anmeldung zur Kinospotpremiere ‚Stromsparen rockt!’ am 5. Juli 2012 in den Kinos an der Münchner Freiheit in München

An der Veranstaltung

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

O         nehme ich teil

O         nehme ich nicht teil

Name:

Redaktion:

Anschrift:

Telefon:

Telefax:

Bitte per Fax zurück an die Bayerische Energieagentur ‚Energie Innovativ’:

Fax: 089 / 99277 449

"Wir müssen an unserer gut eingespielten und hoch bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur auch künftig uneingeschränkt festhalten", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei den 'Polizeitagen 2012' in München. "Damit können wir die Sicherheitsprobleme vor Ort am besten lösen." Laut Herrmann sei es aber notwendig, dass alle für die Sicherheit Verantwortlichen noch intensiver zusammenarbeiten und sich insbesondere noch umfassender miteinander vernetzen. Das machte Herrmann unter anderem am Beispiel der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus deutlich. Hier gibt es auf Bundesebene bereits das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, das Gemeinsame Internet-Zentrum, die Anti-Terror-Datei sowie seit Ende letzten Jahres das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Die zentrale Datei für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten soll im September diesen Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Herrmann: "All das ist ganz im Sinne eines noch schnelleren und besseren Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Polizei und Verfassungsschutz."

Herrmann machte zudem deutlich, dass auch die demografische Entwicklung bei der Inneren Sicherheit eine große Rolle spiele. So wird in Bayern bis zum Jahr 2030 die Zahl der über 65-Jährigen um 35 Prozent steigen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der 18-Jährigen um über elf Prozent ab. "Noch ist völlig unklar, wie sich der demografische Wandel auf die Kriminalitätsentwicklung auswirkt", so Herrmann. "Dennoch müssen wir bereits jetzt Antworten auf die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung finden." Hier hob Herrmann ganz besonders das neue Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 hervor. Denn gerade die Belange älterer Menschen spielen bei der Verkehrssicherheit eine zunehmende Rolle. So will der Innenminister für die steigende Zahl älterer Verkehrsteilnehmer beispielsweise die Orientierung im Straßenverkehr erleichtern.

Die 'Polizeitage' werden bereits im dritten Jahr vom BehördenSpiegel in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei als Veranstaltungsserie organisiert. Anhand aktueller innenpolitischer Themen soll insbesondere der fächerübergreifende Dialog gefördert werden. Die 'Polizeitage 2012' befassen sich mit der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in rechtlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht. Neben München sind Veranstaltungen in Düsseldorf und Wiesbaden geplant.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den aktuellen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz. "Diese Einigung ist ein gutes Signal für Mediation und einvernehmliche Streitbeilegung in Deutschland", so Merk. "Die verbliebenen Streitpunkte konnten so auf salomonische Art und Weise beseitigt werden - ganz so wie auch in einer guten Mediation üblich."

Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, weil er eine Verankerung der gerichtlichen Mediation im Mediationsgesetz erreichen wollte, während das vom Bundestag verabschiedete Mediationsgesetz von "Güterichtern" sprach, wie sie in Bayern bereits seit 10 Jahren eingeführt sind.

"Mit der nun gefundenen Formulierung, wonach der Güterichter sich aller Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation bedienen kann, wäre gewährleistet, dass wir in Bayern unser seit Jahren erfolgreich praktiziertes und bestens funktionierendes Güterichtersystem fortsetzen können. Ich hoffe daher, dass das Ergebnis von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden wird - das würde uns bei der Förderung einer neuen Streitkultur einen großen Schritt voranbringen."

Das Gesetz enthält neben der Regelung über die Güterichter auch Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Mediation und die Qualifikation der Mediatoren.

"Die Bedingungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt sind weiterhin hervorragend. Es ist uns gelungen, in den letzten sechs Jahren die Arbeitslosenzahl annähernd zu halbieren. Dennoch gibt es immer noch Arbeitgeber, die die wertvollen Potentiale der bei uns lebenden Migranten unterschätzen! Migrantinnen und Migranten haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer noch schlechtere Chancen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Wir dürfen in einer zukunftsorientierten Arbeitswelt aber nicht zulassen, dass Bewerber allein wegen ihres fremd klingenden Namens nicht zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Anstatt die sprachliche Zusatzqualifikation oder die interkulturelle Kompetenz, die Menschen mit Migrationshintergrund meist mitbringen, zu schätzen und bewusst einzusetzen, werden die Potentiale dieser Mitbürger systematisch unterschätzt!" so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Juni 2012.

Im Juni waren im Freistaat insgesamt 231.225 Personen arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent. In den letzen Jahren lag die Erwerbslosenquote von Menschen mit Migrationshintergrund kontinuierlich mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund.

Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Festakt des Bayerischen Landkreistags zum 150-jährigen Bestehen der bayerischen Landratsämter deren Leistungsfähigkeit unterstrichen: "150 Jahre bayerische Landratsämter – das ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir alle stolz sein dürfen. Unsere Landratsämter haben sich in jeder Hinsicht bewährt. Spezialisiertes Fachwissen und effektive Aufgabenerfüllung sind heute ihre Markenzeichen. Wir müssen und wollen die Landratsämter weiter stärken – mit den notwendigen Finanzmitteln und personellen Ressourcen." Die Doppelnatur des Landratsamtes als Kreisbehörde und zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde habe klare Vorteile. Kommunale Selbstverwaltung und Staatsverwaltung ergänzten sich so optimal. Im Landratsamt gewinne die kommunale Seite den Blick für die gesamtstaatliche Verantwortung. Der Innenminister: "Und die staatliche Seite gewinnt das nötige Verständnis für die kommunale Selbstverwaltung und die Belange der Bürger vor Ort. Diese enge Partnerschaft zeigt auch der heutige Festakt: Der bayerische Landkreistag hat hierfür das Bayerische Staatsministerium des Innern als Veranstaltungsort gewählt."

Die Landratsämter sind am 1. Juli 1862 als sogenannte Bezirksämter ins Leben gerufen worden. Ihr 150-jähriger Geburtstag trifft nicht nur mit dem 160-jährigen Bestehen der Landkreise zusammen, sondern auch mit dem 40. Jahrestag der Landkreisgebietsreform. Diese habe einen tiefgreifenden Wandel gebracht und die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltung erheblich gesteigert. "Die Gebietsreform hat den Weg dafür geebnet, dass unsere Landkreise auf spezialisiertes Fachpersonal und moderne Verwaltungsmittel zurückgreifen können. Sie sind heute für ihre zahlreichen Kernaufgaben bestens gerüstet. Dabei ist eine möglichst umfassende Zuständigkeit auf der unteren Verwaltungsebene für Bürger und Wirtschaft die transparenteste und beste Lösung", so Herrmann. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landratsämtern dankte der Innenminister für ihre Arbeit. Sie seien hochkompetent und motiviert. Auf sie könne man sich voll verlassen.

Bayern hat beim Ausbau der Photovoltaik klare Ziele: den planvollen weiteren Ausbau der Solarstromkapazitäten mit Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren sowie einen Strompreis, der für Haushalte und Verbraucher bezahlbar bleiben muss. Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich Bayern intensiv in die aktuelle Novellierung des EEG eingebracht, betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der Behandlung im Vermittlungsausschuss. Huber: "Das EEG wird weitergeführt und die Einspeisevergütung für Photovoltaik entsprechend dem Erreichen der Ausbauziele degressiv abgeschmolzen. Der gefundene Kompromiss trägt die Handschrift Bayerns und muss umgehend Gesetz werden. Bayern ist Solarland Nummer Eins in Deutschland und wird diese Position weiter ausbauen." Wesentlich dafür sei vor allem, dass der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW bis zur Erreichung des Gesamtausbauziels von 52.000 MW installierter Leistung jetzt festgelegt ist. Gleichzeitig sorgt eine wirtschaftlich angemessene Einmalabsenkung der Vergütungssätze dafür, dass die Strompreise durch die EEG-Umlage auch zukünftig nicht übermäßig belastet werden. Daneben konnte sich Bayern mit der Forderung durchsetzen, das Marktintegrationsmodell weiterhin nur auf Anlagen bis 1 MW installierte Leistung anzuwenden.

"Wir dürfen uns aber nicht einseitig auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren. Damit die Energiewende gelingt, muss der planvolle Ausbau der regenerativen Energien jetzt von einem zielstrebigen Ausbau der Stromnetze begleitet werden", bekräftigte Huber. "Außerdem müssen wir die Stromversorgung auch dann sicherstellen, wenn Wind und Sonne nicht verfügbar sind." Dazu schlägt Bayern mitunter ein Modell vor, das technologieneutral die Versorgungssicherheit in Bayern beispielsweise durch Kraftwerke im Lastfolgebetrieb als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien gewährleisten soll. Da diese Kraftwerke nur eine vergleichsweise kurze Zeit im Jahr laufen würden, wären sie im jetzigen Strommarkt nicht wirtschaftlich. "Wir brauchen Alternativen, bis wir mittelfristig Strom aus Ökoenergien ausreichend speichern können. Daher muss es einen Anreiz geben, in die Bereitstellung dieser Ersatzkapazitäten zu investieren", sagte Huber. Auf Basis einer regionalisierten Kapazitätsplanung muss dazu zunächst der tatsächliche Bedarf an Reservekapazitäten behördlich festgestellt werden. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter z.B. im Rahmen einer Auktion. „So können wir in Bayern die hohe Versorgungssicherheit gewährleisten, die insbesondere auch die Unterne"men erwarten. Bayern bleibt damit als High-Tech-Standort uneingeschränkt zukunftsfähig", unterstrich Huber. Der Kraftwerksbetreiber errichtet schließlich die Kapazität und garantiert für den Vertragszeitraum die vereinbarte Kapazitätsbereitstellung. Hierfür soll eine Vergütung gewährt werden, deren Abrechnung über eine Umlage auf den Strompreis - vergleichbar mit den Netzentgelten - erfolgt. Huber: "Das ist der richtige Weg, auf den sich der Bund schnellstmöglich begeben muss, um die Nichtverfügbarkeit von Ökoenergien auszugleichen und gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen. Wenn der Bund daneben die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien forciert und mit einem Marktanreizprogramm zusätzlich unterstützt, sind die wichtigsten Grundlagen für eine erfolgreiche Energiewende gelegt. Dazu haben wir auf der Umweltministerkonferenz in Schleswig den Bund aufgefordert, entsprechende Förderprogramme weiter aufzustocken und geeignete Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb innovativer Energiespeicher zu schaffen."

MÜNCHEN                   Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil setzt auf eine nachhaltige Offensive in Sachen Fluglärmschutz. Er informierte heute den Vorsitzenden der Fluglärmkommission München, Bürgermeister Herbert Knur, dass er eine neue Experten-Arbeitsgruppe ins Leben rufen wird. Sie wird sich intensiv mit der Fluglärmproblematik in der Umgebung des Flughafens Münchens befassen und Vorschläge erarbeiten, wie die Situation im unmittelbaren Umfeld verbessert werden kann. „Unser Ziel ist, Belastungen des Flugbetriebs für die Bewohner im Umland von Flughäfen zu verringern oder zu vermeiden. Ich möchte, dass der Flughafen München Vorbildcharakter hat. Gleichzeitig müssen wir aber auch die steigende Mobilitätsnachfrage bewältigen. Die Arbeitsgruppe wird helfen, diese zwei Seiten der Medaille auszubalancieren“, betont Zeil.

Mit der Arbeitsgruppe sollen die bisherigen Aktivitäten in Bayern im Bereich Fluglärmschutz ergänzt werden. „Mir ist sehr wichtig, den Schutz vor Fluglärm stärker voranzutreiben. Die Expertengruppe wird sich deshalb engagiert um weitere Schallschutzmaßnahmen kümmern und Anreize schaffen, damit künftig leisere Flugzeuge zum Einsatz kommen“, erklärt der Verkehrsminister. Der Arbeitsgruppe unter der Federführung des Ministeriums und mit fachlicher Begleitung durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH werden unter anderem Vertreter des Flughafens, der Lufthansa und von Air Berlin angehören.

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MÜNCHEN / HOF / ARZBERG      Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel gibt heute den Startschuss für Smart Grid Solar. „Ich freue mich, dass es jetzt in Hof und Arzberg los geht. Mit dem Modellversuch werden wir wichtige Erkenntnisse gewinnen. Zum Beispiel erfahren wir, wie wir den Stromanteil aus erneuerbaren Energien weiter steigern und die Netze optimal nutzen können“, erklärt Hessel bei der Auftaktveranstaltung an der Hochschule Hof.

Smart Grid Solar ist ein Beispiel dafür, wie die Aktivitäten im Rahmen des Energieforschungskonzepts auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Der Modellversuch ist Teil der Zukunftsinitiative ‚Aufbruch Bayern’. Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert ihn mit bis zu sieben Millionen Euro. Dabei kommen auch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Einsatz. Im Herbst 2011 hatten sich im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens die Städte Hof und Arzberg gegen starke Konkurrenz aus Nord-Ost-Oberfranken als Standorte für Smart Grid Solar durchgesetzt. „Die Kommunen und ihre Bereitschaft, sich an innovativen Lösungen zu beteiligen, sind einer der Schlüssel für die Umsetzung unseres Energiekonzepts“, betont die Staatssekretärin.

Smart Grid Solar wird im Verbund mit der Energiewirtschaft (Stadtwerke Hof, E.ON Bayern) und den relevanten Unternehmen (Siemens, IBC SOLAR, Rauschert Solar) vom bayerischen Zentrum für angewandte Energieforschung – ZAE Bayern durchgeführt und koordiniert. Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer regionaler Partner im Projekt engagiert. Als wissenschaftliche Partner sind das Institut für Informationssysteme (iisys) der Hochschule Hof, die Friedrich Alexander Universität Erlangen Nürnberg, die beiden Fraunhofer Institute IIS und IISB in Erlangen und der Energie Campus Nürnberg beteiligt. In Zusammenarbeit mit der regionalen Energiewirtschaft und den relevanten Unternehmen vor Ort werden künftig Pilotentwicklungen und Produkte angestoßen und erprobt. Ziel ist, diese Produkte rasch zur Marktreife zu bringen.

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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert anlässlich des Falls eines Mannes in München, der über Jahre hinweg eine Tätigkeit in einem Sportverein und als Erzieher in einem Kindergarten ausgenutzt haben soll, um kleine Buben schwer sexuell zu missbrauchen, eine Verbesserung des erweiterten Führungszeugnisses für Sexualstraftäter:

"Wir müssen alle Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, um Kindern ein sicheres Umfeld zu erhalten und sie vor sexuellem Missbrauch zu schützen", so Merk. "Das heißt auch, dass potentielle Arbeitsgeber wissen, mit wem sie es zu tun bekommen. Dazu gibt es zwar mittlerweile das so genannte erweiterte Führungszeugnis, das diese anfordern können und in das in erweitertem Umfang Sexualstraftaten an Kindern eingetragen werden. Es hat aber zwei gefährliche Mankos:

Bislang gilt es nur für solche Tätigkeiten, die geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen zu begründen. Damit bleiben gravierende Schutzlücken offen. Denn die Konstellationen, in denen es zu Kontakten zwischen Beschäftigten und Kindern und Jugendlichen kommen kann, sind so vielfältig, dass eine sinnvolle Beschränkung auf bestimmte Arbeitsbereiche nicht möglich ist. Im Extremfall kann zum Beispiel auch ein Maler, für den das erweiterte Führungszeugnis nicht gilt, in die Lage kommen, Minderjährige auszubilden.

Außerdem werden Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr wegen sexuellen Missbrauchs in manchen Fällen schon nach fünf Jahren aus dem Führungszeugnis gestrichen. Bei solchen Taten reicht das aber nicht. Merk: "Wir müssen die Fristen für die Aufnahme in das erweiterte Führungszeugnis auf 30 Jahre verlängern!"

Merk abschließend: "Eines muss klar sein: Der Münchner Fall zeigt deutlich, dass auch mit einem noch so ausführlichen Führungszeugnis kein maximaler Schutz erreicht werden kann. Denn wenn es bislang nicht zu einer Verurteilung eines Sexualstraftäters kommt, hilft auch das erweiterte Führungszeugnis nichts. Das darf uns aber nicht hindern, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, zum Schutz unserer Kinder auszubauen!"

+++ Die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Aufenthalt in Bayern sind bei ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begehrt. Das zeigen die Zahlen zur Einbürgerungs- und Zuwanderungsstatistik für das Jahr 2011, die Innenminister Joachim Herrmann heute in München vorstellte: "Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern ist im vergangenen Jahr auf 12.498 und damit um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die stabile Entwicklung seit 2005 zeigt, dass das Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit nach wie vor groß ist." Auch bei der Zuwanderung von Ausländern nach Bayern ist ein starkes Plus zu verzeichnen. Am Jahresende 2011 haben im Freistaat etwa 1,13 Millionen Ausländer und damit gut 46.000 mehr als im Vorjahr gelebt. Das entspricht einem Anstieg der Ausländerquote auf jetzt neun Prozent (Vorjahr 8,7 Prozent). Herrmann: "Dabei hinterlässt die Finanz- und Schuldenkrise in Europa auch in der Zuwanderungsstatistik deutliche Spuren." +++

Vor allem aus ost- und südeuropäischen Staaten ist ein deutlicher Zuwanderungsanstieg nach Bayern festzustellen. So ist etwa die Zahl der Zuzüge aus Polen im Jahr 2011 deutlich auf 22.964 (2010: 13.191) gestiegen, aus Rumänien auf 21.287 (2010: 15.620), aus Ungarn auf 15.201 (2010: 10.569) und aus Bulgarien auf 7.962 (2010: 5.311). Herrmann: "Auffällig war im vergangenen Jahr aber auch die starke Zuwanderung aus den südeuropäischen EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise schwer betroffen sind. Die Zuwanderung aus Griechenland im Jahr 2011 hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit 6.790 mehr als verdoppelt (Vorjahr: 3.204). Auch hat der Zuzug ausländischer Mitbürger aus Spanien mit 3.302 (Vorjahr: 2.183) und aus Italien mit 6.384 (Vorjahr: 5.009) deutlich zugenommen."

Für Herrmann belegen diese Zahlen klar, dass es keinen Grund für weitere Erleichterungen der Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern nach Deutschland gibt: "Die starke Zuwanderung aus EU-Ländern zeigt, dass das Arbeitskräftepotential der EU-Mitgliedstaaten voll zur Verfügung steht. Es gibt gerade in den südeuropäischen Ländern mit ihrer derzeit hohen Jugendarbeitslosigkeit ein erhebliches Interesse an Tätigkeiten in Deutschland. Eine Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten im Ausländerrecht über die 'Blaue Karte EU' hinaus ist vor diesem Hintergrund ebenso wenig erforderlich wie die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem oder australischem Vorbild." Die 'Blaue Karte EU' wird die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ab 1. August 2012 erneut erleichtern. Bereits im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Zahl der zugewanderten Hochqualifizierten aus Drittstaaten nach Deutschland von 1.200 im Jahr 1998 auf 21.000 im Jahr 2010 erhöht. Auch ist der Anteil der Hochqualifizierten an der Gesamtzuwanderung von 0,5 Prozent Ende der 90-iger Jahre auf circa zehn Prozent im Jahr 2010 gestiegen. "Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Zahlen zeigen, dass auch bereits von den bislang geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten begünstigt wird“, so der Innenminister.

Türkische Staatsangehörige mit etwa 211.000 sowie Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens mit etwa 187.000 bildeten bei den in Bayern lebenden Ausländern die größten Bevölkerungsgruppen. 476.659 Ausländer in Bayern besaßen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU.

Bei den Einbürgerungen waren 3.085 Personen und damit 24,7 Prozent Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Vorjahr: 2.879 und 23,9 Prozent). Die überwiegende Zahl von ihnen (68,3 Prozent) stammt aus den 2004 und 2007 beigetretenen osteuropäischen Staaten. Größte Herkunftsnationen sind hier bei den Einbürgerungen wie auch im Vorjahr Rumänien mit 752 und Polen mit 591 Personen. "Bemerkenswert ist der deutliche Anstieg von Einbürgerungen griechischer Staatsangehöriger", so Herrmann. "Im Jahr 2010 waren es 208, im letzten Jahr 372. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland hier mitverantwortlich ist, liegt für mich auf der Hand." Bei den Herkunftsstaaten allgemein ist nach wie vor die Türkei mit 2.136 Einbürgerungen (17,1 Prozent) die absolute Nummer eins. Ihr folgen die Nachfolgeländer des früheren Jugoslawien mit 963, der Irak mit 913 und die Ukraine mit 851.

Innenminister Joachim Herrmann überreichte nach der Vorstellung der Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen die Einbürgerungsurkunde zur deutschen Staatsangehörigkeit an eine aus Nigeria stammende Ordensschwester. Sie lebt seit 1991 in Deutschland und hat hier eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und Hebamme absolviert. Gleichzeitig arbeitet sie als Krankenschwester in einem Münchner Krankenhaus. Joachim Herrmann: "Das ist vorbildlich und ein hervorragendes Beispiel für gut gelungene Integration. Viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich in unserem Land wohl und bestens akzeptiert. Der Schritt zur Einbürgerung ist dann die logische Konsequenz."
 

Künftig sollen für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur und Landschaft einheitliche Standards in Bayern gelten. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte einer bayerischen Kompensationsverordnung. "Bayern bekennt sich zum Schutz seiner Natur und Landschaft. Die Ausgleichsregelung ist ein zentrales Instrument zum Erhalt der hochwertigen bayerischen Landschaft. Schäden durch Eingriffe in unsere Natur müssen künftig bayernweit nach einheitlichen Qualitätskriterien repariert werden. Dabei soll jeder Ausgleich einen effizienten ökologischen Nutzen bringen", betonte Huber. Deshalb gelte künftig der Grundsatz "Qualität vor Quantität". Huber: "Der Maßstab darf nicht allein der Flächenumfang sein, sondern vielmehr die ökologische Qualität der Maßnahme. Die Schaffung von naturschutzfachlicher Spitzenqualität reduziert zugleich die benötigte Kompensationsfläche." Ausgleichsmaßnahmen sollen durch Flächenpools und Ökokonten künftig regional und zeitlich flexibler gestaltet werden. Beispielsweise muss der Ausgleich nicht mehr direkt vor Ort erfolgen, sondern kann in naturschutzfachlich sinnvollere Gebiete gelenkt werden. Auch vorgezogene Naturschutzmaßnahmen können besser honoriert werden.

"Gleichzeitig ebnen wir neue Wege für einen Interessensausgleich zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Infrastrukturvorhaben", so Huber. Denn neben dem Naturschutz habe die neue Verordnung auch die Belange der Landwirtschaft im Blick. "Bayerns beste Ackerböden genießen künftig besonderen Schutz und sollen bei Kompensationsmaßnahmen so weit wie möglich geschont werden", sagte Huber. Künftig seien zuerst andere bessere Möglichkeiten der Kompensation zu prüfen, z.B. Entsiegelung, Wiedervernetzung von Lebensräumen oder Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen. Außerdem bieten sich Erwerbsmöglichkeiten für Landwirte, wenn sie Kompensationsmaßnahmen in die Bewirtschaftung ihrer Flächen einbinden. Die Integration von Kompensationsmaßnahmen in die landwirtschaftliche Nutzung erhält einen höheren Stellenwert, z.B. die Anlage von Blühstreifen oder die extensive Bewirtschaftung von Grünland. "Wir erreichen eine naturschutzfachliche Verbesserung und stärken den Landwirten den Rücken - ein Gewinn für beide Seiten", unterstrich Huber. Mit den Maßnahmen könne beispielsweise der Fortbestand von Arten, die an bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Nutzung angepasst sind, gesichert werden.

Mit der Erarbeitung einer bayerischen Kompensationsverordnung nimmt Bayern eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. "Bayerns Weg schafft einen fairen Ausgleich der Interessen und kann Vorbild für andere Länder sein", so Huber. Die bayerischen Eckpunkte sollen nun in eine Verordnung gegossen werden. Ein abgestimmter Entwurf soll Ende des Jahres vorliegen.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt zwar die heute bekannt gewordene Entscheidung der Europäischen Staats- und Regierungschefs, wenigstens eine Nebenstelle des neuen Europäischen Patengerichtes nach Bayern zu legen, erklärt aber gleichzeitig "Ich bleibe dabei: München wäre der ideale Standort für den Hauptsitz! Dafür haben wir uns alle eingesetzt. Leider sind die guten Argumente nicht vollends durchgedrungen und wir konnten nur einen Teilerfolg verbuchen!"

Die Stadt habe wegen ihrer langen Tradition im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa eine herausragende fachliche Infrastruktur. "Das und die zentrale und gut erreichbare Lage mitten in Europa hätten für München als Hauptsitz der Zentralkammer gesprochen", so die Ministerin heute in München auf die Nachricht, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs offiziell auf Paris als Hauptsitz und München und London als Nebenstellen der Zentralkammer geeinigt haben.

Bayerns Justizministerin verwies darauf, dass München bereits Sitz des Europäischen Patentamtes, des Bundespatentgerichtes, des Deutschen Patent- und Markenamtes und wissenschaftlicher Institute wie z. B. des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht ist.

"Diese Institutionen und ihre Arbeit werden weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt!", so Merk weiter. "Auch die Praxis hat sich auf den Standort München eingestellt. Hier gibt es zahllose hochqualifizierte und erfahrene Patent- und Rechtsanwälte und Richter aus vielen Mitgliedstaaten und allen Gebieten der Technik!"

Die Ministerin abschließend: "München ist etabliert, fachlich bestens aufgestellt, liegt mitten in Europa. Mehr kann man sich eigentlich nicht wünschen! Aber ich bin mir sicher: Die bayerische Landeshauptstadt und der Wirtschaftsstandort Bayern werden auch so ihre führende Rolle im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa behalten und weiter ausbauen!"

MÜNCHEN               Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil begrüßt die konsequente Haltung der deutschen Bundesregierung auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel. „Mit ihrer harten Haltung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung aller schrillen Katastrophenrhetorik widersetzt und einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden eine klare und deutliche Absage erteilt“, lobt Zeil die unzweideutige Verhandlungslinie. Die unsäglichen Euro-Bonds, eine europäische Einlagensicherung und der Altschuldentilgungsfonds seien mit dieser klaren Ansage hoffentlich endgültig und für alle Zukunft vom Tisch. „Damit bleiben die wichtigsten Forderungen Bayerns erfüllt, die die Staatsregierung auch in der von mir auf der letzten Kabinettssitzung initiierten Protokollerklärung zum ESM und zum Fiskalpakt als weiß-blaue ultima ratio dokumentiert hat“, betont Zeil.

Der bayerische Wirtschaftsminister rügt jedoch gleichzeitig, dass die Konditionen für Hilfen aus den Rettungsschirmen leider erneut gelockert wurden und nun auch direkt Finanzspritzen an die illiquiden Banken der Krisenländer vergeben werden können. „Damit wird das wichtige und einzig zukunftsfeste Prinzip, monetäre Hilfen stets an strikte Spar- und Reformauflagen zu binden, weiter geschwächt“, unterstreicht Zeil. Die Bundesregierung müsse aufpassen, ihre bisherige unmissverständliche Haltung nicht aufzuweichen, weil das gemeinsame Projekt Europa ansonsten auf eine schiefe Ebene gelange.

„Ich kann nur davor warnen, bei jedem Gipfel immer wieder neu über die Regeln und Instrumente der Rettungsschirme zu verhandeln und dadurch alte und bindende Beschlüsse wieder in Frage zu stellen“, mahnt Zeil. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Bereitschaft der Deutschen, ihren europäischen Freunden und Partnern in einer extrem schwierigen Situation zu helfen, mit jedem gebrochenen Vertrag und mit jeder aufgeweichten Vereinbarung sinke. Die Menschen in Europa müssten sich darauf verlassen können, dass getroffene Vereinbarungen ihre Gültigkeit behalten. Europa könne auf Dauer nur funktionieren, wenn man sich auf das Wort und die Unterschriften seiner Freunde verlassen könne. Zeil: „Hier geht es vor allem um gegenseitiges Vertrauen und wenn das einmal weg ist, wird es sehr schwer.“

Zeil kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der deutschen Opposition bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt. „Mit ihren innenpolitischen Spielchen haben SPD und Grüne Spanien und Italien in die Hände gespielt, und die Verhandlungsposition der Bundesregierung bereits im Vorfeld massiv geschwächt“, zürnt Zeil. Nun müssten die deutschen Steuerzahler dafür die Zeche zahlen. SPD und Grüne sollten für sich einmal klären, vom wem sie eigentlich gewählt sind und welche Interessen sie zu vertreten haben. „Deutschland scheint bei diesen Damen und Herren nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen“, so Zeil abschließend.

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Bodenerlebnispfad in Roggenburg eröffnet 

Bodenschutz spielt in Bayern eine zentrale Rolle. Dies betonte der
Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute bei der Eröffnung des Bodenerlebnispfades anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Umweltstation Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg (Landkreis Neu-Ulm). "Boden gibt uns nicht nur Halt, sondern birgt Leben. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein für den Bodenschutz. Die Bodenlehrpfade sollen das Wissen über den Boden als wichtigen Bestandteil des Ökokreislaufs vermitteln", unterstrich Huber. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es daher, mindestens einen Bodenlehrpfad für jeden Regierungsbezirk zu errichten. Derzeit gibt es in Bayern solche Lehrpfade bereits in Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Bodenstationen zum Thema „Boden und Wein“ in Unterfranken. Weitere Lehrpfade sind in Vorbereitung. In Roggenburg entstanden auf insgesamt einem Kilometer Länge acht Stationen, an denen ganz verschiedene Aspekte des Bodens kennengelernt werden können, etwa wie Böden entstehen und welche Zusammenhänge zwischen Geologie und Boden bestehen. Huber: "Die wichtige Bedeutung des Bodens im Naturhaushalt kann hier hautnah erlebt werden." Der Erlebnispfad setzt besonders auf zahlreiche interaktive Elemente wie ein Bodenpuzzle oder eine Bodenschatztruhe, die zum Anschauen, Fühlen, Riechen und Mitmachen einladen.  

Mit einem der ersten Bodenschutzprogramme unter den Bundesländern hat Bayern einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Nutzung und zu einem umfassenden Schutz von Böden geleistet. Huber: "Unsere Böden sind schutzwürdig. Böden sind als Kohlendioxidspeicher Klima- und Artenschützer unserer vielfältigen heimischen Tier- und Pflanzenwelt." 

Weitere Informationen unter www.boden.bayern.de