Das Biosphärenreservat Rhön wird zu einem bedeutenden Zentrum für Umweltbildung. Das betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber heute im Markt Oberelsbach bei der Einweihung der Umweltbildungsstätte Oberelsbach. "Im Biosphärenreservat Rhön entsteht eine weitere Attraktion für die Umweltbildung in Bayern - eine ideale Vernetzung mit den Schullandheimen Bauersberg und Thüringer Hütte", so Huber. "Oberelsbach wird zum grünen Klassenzimmer: Kinder und Jugendliche lernen in der freien Natur einen nachhaltigen Lebensstil. Durch das Wohnen auf Zeit in der Begegnungsstätte erleben sie hautnah die einzigartige Kulturlandschaft in der Rhön." Die Region zeichne sich durch eine besondere Artenvielfalt aus, die es zu bewahren gelte. So seien Pflanzen wie die Arnika oder Tiere wie das Birkhuhn und der Wachtelkönig vom Aussterben bedroht. Huber: "Die Rhön ist die ideale Region für das neue Juwel der Bildungsarbeit."

Das Gebäude der Umweltbildungsstätte Oberelsbach ist architektonisch besonders anspruchsvoll: die teilweise auf Stützen stehenden, in einem Dreiviertelring aus Massivholztafeln untergebrachten 72 Übernachtungsmöglichkeiten scheinen über den Tagungs- und Verpflegungsräumen zu schweben. Regenerative Energien versorgen das Haus. Schwerpunkte des Bildungsangebots sind das UNESCO-Biosphärenreservat und eine nachhaltige Lebensweise in allen Bereichen: Wie können sich Kinder und Erwachsene nachhaltig ernähren? Wie kann der Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen für die Zukunft erhalten bleiben und trotzdem wirtschaftlich genutzt werden? Wie kann die abwechslungsreiche Kulturlandschaft im Biosphärenreservat Rhön durch Pflegemaßnahmen bewahrt werden? Die Umweltbildungseinrichtung Oberelsbach will dabei einen verantwortungsvollen Umgang mit den Naturschätzen vor der eigenen Haustür vermitteln.

Bauherr der Umweltbildungsstätte ist der Markt Oberelsbach, Betreiber ist die Umweltbildungsstätte Oberelsbach GmbH. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund fünf Millionen Euro, die der Bund und der Freistaat vor allem aus Mitteln des Konjunkturpakets fast vollständig übernommen haben.

Mit einem Festakt in der Münchner Residenz ist heute der 200. Geburtstag des Bayerischen Justizprüfungsamtes gefeiert worden, das im Freistaat für die Prüfung der angehenden Juristen und Justizbeamten zuständig ist. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk würdigte in ihrem Grußwort die lange Geschichte und die hervorragende Bedeutung des Prüfungsamts für das moderne Bayern: "Eine unbestechliche und hochwertige Prüfung der Juristen und Staatsbeamten war 1812 ein Kernstück der Reformen, mit denen Montgelas den modernen bayerischen Staat schuf - denn der brauchte und braucht nach wie vor hochqualifizierte und unbestechliche Beamte", so Merk. "Und auf das seither erreichte kann man stolz sein", so Merk. "Unsere juristischen Staatsprüfungen genießen allgemein ein hohes Ansehen. Und dies zu Recht: Das Niveau der Prüfungen ist gleich bleibend hoch und anspruchsvoll, gleichzeitig sind die Prüfungen objektiv, aussagekräftig und fair." Den Festvortrag zum Jahrestag hielt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jürgen Papier.

Das Landesjustizprüfungsamt führt in Bayern die Prüfung der Juristen, also neben angehenden Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsbeamten auch der künftigen Rechtsanwälte, Notare oder in sonstigen Bereichen tätigen Juristen, und der juristischen Staatsbeamten, z. B. der Rechtspfleger, der Gerichtsvollzieher und der Justizfachwirte sowie der Beamten des Strafvollzugsdienstes durch. Insgesamt hatte das Landesjustizprüfungsamt allein 2011 in den Juristischen Staatsprüfungen Prüfungsverfahren für 4.369 Teilnehmer zu bewältigen. Die Teilnehmerzahl befindet sich damit nach einem vorübergehenden deutlichen Anstieg wieder in etwa auf dem Niveau vor 20 Jahren.

MÜNCHEN/PLIENING - Wie können alle bayerischen Schülerinnen und Schüler erfahren, wie moderne Landwirtschaft funktioniert und welch wertvollen Beitrag die Landwirtschaft zu unserem täglichen Leben leistet? Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler gaben heute in Pliening mit zwei gemeinsamen Initiativen Antworten. Sie stellten das Lernprogramm „Erlebnis Bauernhof“ für Grundschulkinder und die Heftereihe „Darstellung der bayerischen Landwirtschaft in Schule und Unterricht“ für Lehrkräfte vor.
Ab sofort wird für bayerische Schülerinnen und Schüler der Bauernhof zum Erlebnis- und Lernort. Die Kinder der Grundschule Pliening waren die ersten, die das neue Programm „Erlebnis Bauernhof“, eine Gemeinschaftsinitiative von Landwirtschafts- und Kultusministerium, testen konnten. Gemeinsam mit Brunner und Sibler gaben sie auf einem „Erlebnisbauernhof“ in Pliening den offiziellen Startschuss für das Programm, das allen Grund- und Förderschulkindern mindestens einen Tag auf einem aktiven Bauernhof eröffnen soll. „Der Bauernhof ist ein spannender Lernort. Hier können die Kinder mit allen Sinnen erleben, wie unsere Lebensmittel entstehen und welcher Aufwand und welche Verantwortung damit verbunden sind“, so Brunner und Sibler. Das Wissen um die Zusammenhänge von bäuerlicher Arbeit, Lebensmittelproduktion, Natur und Umwelt sei leider längst nicht mehr selbstverständlich. „Erlebnis Bauernhof“ könne deshalb langfristig die Wertschätzung für gesunde Lebensmittel und für die Arbeit der Bauern verbessern.
Der erlebnispädagogische und ganzheitliche Ansatz des Programms soll bei den Kindern für nachhaltige Eindrücke und bleibendes Interesse sorgen. „Erlebnis Bauernhof ist Lernen mit Kopf, Herz und Hand“, so Brunner und Sibler. Alle teilnehmenden Bauernhöfe sind aktive und speziell qualifizierte Betriebe. Sie bieten Lernprogramme an, die auf Lehrplan und Betrieb zugeschnitten sind, etwa „Vom Ei zum Huhn“, „Vom Korn zum Brot“ oder „Lebensraum Streuobst“. Konzipiert ist das Programm für die dritten und vierten Klassen von Grund- und Förderschulen.
Für alle allgemein bildenden Schulen ist die Heftereihe „Darstellung der bayerischen Landwirtschaft in Schule und Unterricht“ angelegt. Sie soll Lehrkräfte bei ihren Unterrichtsvorhaben zum Thema Landwirtschaft unterstützen. Insgesamt acht Hefte stellen Sachinformationen und Anregungen zu Themen wie „Mehr als Grünzeug auf dem Teller: Getreide, Obst und Gemüse“ oder „Mehr als Melken und Muhen: Das Rind als Nutztier“ zu Verfügung. Sie knüpfen an die Inhalte der Lehrpläne an und haben eine zeitgemäße und differenzierte Darstellung der modernen Landwirtschaft zum Ziel.
Die bayerischen Schulen erhalten alle für sie konzipierten Themenhefte über den Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (aid) zugeschickt. Alle Informationen zum Programm „Erlebnis Bauernhof“ und zu den teilnehmenden Höfen sind im Internet unter www.erlebnis-bauernhof.bayern.de zu finden.

Fotos der Veranstaltung können ab 14.00 Uhr unter pressekm@stmuk.bayern.de
angefordert werden.

Kathrin Gallitz, 089 2186-2108
 

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute klar für das derzeit heftig diskutierte Leistungsschutzrecht für die Verleger von Presseerzeugnissen positioniert und damit deutlich gegen die kritischen Äußerungen des BDI hierzu gestellt. "Es geht nicht an, dass der Verleger, mit dessen Inhalten Google News & Co Geld verdienen, davon nichts abbekommt", so Merk. "Wir müssen die Rechte der Verleger stärken. Dass wir ein effektives Leistungsschutzschutzrecht brauchen, steht daher für mich außer Frage!"

Die Argumente des BDI, der aus angeblich unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Bedenken gegen das Leistungsschutzrecht als solches herleitet, hält Merk für vorgeschoben. "Über die Ausgestaltung im Einzelnen kann man natürlich diskutieren", so Merk. "So halte ich den Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Fassung für wenig praktikabel, weil er kein Lizenzierungssystem durch eine Verwertungsgesellschaft analog der GEMA vorsieht. Der gewerbliche Nutzer verschiedener Seiten müsste sich also an tausend verschiedene Stellen wenden, um eine Lizenz zu erhalten. Zudem ist fraglich, ob die vorgesehene angemessene Beteiligung der Journalisten an der Lizenzgebühr des Verlegers ausreichend sichergestellt wird, wenn dieser durch die Verwertungsgesellschaft nicht automatisch beteiligt wird, sondern seinen Anspruch erst mühsam durchsetzen muss. Hier dürften noch Nachbesserungen erforderlich sein!"

Merk abschließend: "Aber diese Detailfragen gestatten nicht, das Vorhaben insgesamt zu torpedieren. Sie werden sich zweifellos im Gesetzgebungsverfahren klären lassen!"

MÜNCHEN    Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, sich bei den nun angeforderten Hilfen für spanische Banken auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Vor allem die von Spanien gewünschten direkten Zahlungen aus den Rettungsschirmen an ihre heimischen Banken lehnt der Minister ab. „Spanien kann nicht ernsthaft erwarten, aus der Haftung für die Rettungsmilliarden an die eigenen Banken entlassen zu werden“, mahnt Zeil. „Die Rettungsschirme sind doch kein Selbstbedienungsladen. Diese Nonchalance, mit der von uns mittlerweile Hilfen ohne Gegenleistung erwartet werden, ist schon bemerkenswert.“ So könne ein geeintes Europa nicht funktionieren.

„Finanzielle Hilfen kann und darf es nur gegen entsprechende Auflagen geben“, stellt Zeil unmissverständlich klar. Dies gelte natürlich auch für Zypern, das ebenfalls unter den Rettungsschirm schlüpfen möchte. Sollte sich durch die Haftung für die heimischen Banken die Bonität dieser Länder verschlechtern, dürften die Auflagen auch nicht auf den Bankensektor beschränkt bleiben. „Wenn es Zweifel an der Rückzahlung der Hilfskredite gibt, müssen die Auflagen auch auf die Realwirtschaft ausgeweitet werden“, fordert Zeil. „Denn mit jeder strukturellen Reform verbessert sich die Leistungsfähigkeit der Krisenländer. Und damit erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld am Ende auch wiedersehen.“

Der bayerische Wirtschaftsminister warnt darüber hinaus vor Sonderrabatten für eines der mittlerweile fünf Länder unter den Rettungsschirmen. „Bessere Konditionen für ein Land wecken sofort Begehrlichkeiten in den anderen. „Vor allem die Regierungen in Athen haben die Geduld der Europäer schon gewaltig auf die Probe gestellt“, stellt Zeil fest. Hier dürfe es keine weiteren Zugeständnisse geben, wolle die Eurogruppe die Grundlagen der Rettungsschirme nicht gefährden. „Mit jedem gebrochenen Vertrag und jeder nicht eingehaltenen Vereinbarung sinkt die Bereitschaft der soliden Länder, weiter solidarisch Hilfe zu leisten.“ Zeil fordert hier vor allem die EU-Kommission auf, sich deutlicher als in der Vergangenheit auf ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu besinnen und auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu pochen.

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"Die Frage, wie wir im Alter wohnen, wird angesichts des demografischen Wandels und der sich verändernden Familienstrukturen immer wichtiger. Die meisten älteren Menschen wünschen sich - auch im Fall von Hilfebedürftigkeit - bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Altern in ihrer gewohnten Umgebung. Um dies möglichst vielen älteren Menschen zu ermöglichen, starten wir nun unsere Initiative 'Zu Hause daheim'. Wir verstärken unsere Anstrengungen und fördern ab sofort den Auf- und Ausbau individueller Hilfeleistungen im Rahmen des Konzepts 'Betreutes Wohnen zu Hause' mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 35.000 Euro pro Projekt für maximal zwei Jahre - allein 2012 stellen wir dafür 300.000 Euro zur Verfügung. Daneben unterstützen wir den Aufbau von Nachbarschaftshilfen, in denen Ehrenamtliche hilfebedürftigen älteren Menschen im Alltag unter die Arme greifen, mit bis zu 10.000 Euro für maximal eineinhalb Jahre. Hier gilt es schnell zu sein: Förderanträge für bürgerschaftlich engagierte Nachbarschaftshilfen können für 2012 noch bis zum 31. Juli beim Sozialministerium gestellt werden", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München zum Start der neuen Initiative "Zu Hause daheim".

Haderthauer weiter: "In einem weiteren Schritt werden wir die Schaffung von Seniorengenossenschaften unterstützen. Denn mit ihrem innovativen Ansatz der gegenseitigen Hilfe von Menschen für Menschen sind sie ein wichtiger Eckpfeiler für ein möglichst selbstbestimmtes und unabhängiges Leben im eigenen Wohnumfeld. Um Initiatoren von Seniorengenossenschaften künftig eine wertvolle Hilfestellung bei der Gründung und Umsetzung zu geben, erarbeiten wir derzeit einen Leitfaden, der voraussichtlich Anfang nächsten Jahres fertig gestellt sein wird."

Im Rahmen der Kampagne "Zu Hause daheim" veranstaltet das Bayerische Sozialministerium ab September 2012 regionale Aktionstage in allen Regierungsbezirken, in denen über Unterstützungsmöglichkeiten und Wohnformen für ältere Menschen informiert wird. Nähere Informationen hierzu unter www.zu-hause-daheim.bayern.de. Nähere Informationen zur Förderung "Betreutes Wohnen zu Hause" unter www.stmas.bayern.de/senioren/recht/betreutwohn.php. Nähere Informationen zur Förderung von bürgerschaftlich engagierten Nachbarschaftshilfen unter www.stmas.bayern.de/senioren/recht/nachbarhilfe.php.

Am Donnerstag, 28. Juni 2012, besucht Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen seiner Landkreisbereisungen gemeinsam mit Frau Karin Seehofer den Landkreis Traunstein. Folgende Programmpunkte sind vorgesehen:

Um 10.00 Uhr besichtigen Ministerpräsident Seehofer und Frau Seehofer die Firma Bergader Privatkäserei GmbH in Waging a. See, Kugelstatt 2. Dort werden Ministerpräsident Seehofer und Frau Seehofer vom Landrat des Landkreises Traunstein, Hermann Steinmaßl, dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Waging a.See, Herbert Häusl, und Frau Beatrice Kress, Inhaberin der Bergader Privatkäserei, begrüßt. Im Anschluss findet eine Betriebsbesichtigung im Produktionsgebäude der Käserei statt.

Hinweis für Berichterstatter: Aus hygienerechtlichen Gründen ist die Teilnahme an der Besichtigung der Produktionsabläufe leider nicht möglich.

Um 10.25 Uhr diskutiert Ministerpräsident Seehofer in der „Bergader Käsewelt – Verkaufsraum und Kulinarium“, Marktplatz 10 in Waging a. See mit Vertretern des Unternehmens und der Kommunalpolitik über landwirtschaftliche Themen unter Einbeziehung der Bedeutung des Unternehmens für die örtlichen Milchbauern.

Um 11.45 Uhr besucht Ministerpräsident Seehofer die Kreisklinik Trostberg, Siegerthöhe 1, Trostberg. Dort wird der Bayerische Ministerpräsident von Stefan Nowack, Vorstand der Kliniken Südostbayern AG sowie dem ersten Bürgermeister der Stadt Trostberg, Karl Schleid, begrüßt. Nach einem kurzen Rundgang durch die Station „Geriatrische Rehabilitation“ findet im „Cafe Harmonie“ im an die Kreisklinik angrenzenden Ärztehaus eine Vorstellung des Klinikverbundes sowie ein Gespräch über gesundheitspolitische Themen, wie die Finanzierung der Stationären Versorgung, die Problematik der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und insbesondere im bayerisch-österreichischen Grenzraum statt.

Frau Seehofer informiert sich um 12.00 Uhr im Irmengardhof, Mitterndorf 1 in Gstadt a. Chiemsee über die Fortschritte des zweiten Bauabschnitts. Der Irmengardhof ist eine Einrichtung der Björn Schulz Stiftung zur psychosozialen Nachsorge für Familien mit einem krebs- oder chronisch kranken Kind. Frau Seehofer ist Schirmherrin des Irmengardhofs. Frau Seehofer wird ab 14.30 Uhr (Schifffahrt) wieder am Landkreisbesuch des Bayerischen Ministerpräsidenten teilnehmen.

Um 14.00 Uhr wird Ministerpräsident Seehofer beim „Hafenwirt“, Chiemseepark 7, Seeon-Seebruck, vom ersten Bürgermeister der Gemeinde Seeon-Seebruck, Konrad Glück, begrüßt.

Um 14.15 Uhr wird Ministerpräsident Seehofer von dort gemeinsam mit Landrat Steinmaßl sowie Bürgermeister Glück auf dem Nachbau eines römischen Flusskriegsschiffes zur Anlegestelle der Chiemsee-Schifffahrt gerudert. Dort beginnt ab 14.30 Uhr eine Schifffahrt über den Chiemsee. Auf dem Schiff wird Landrat Steinmaßl den Landkreis Traunstein präsentieren. Das Schiff wird gegen 16.00 Uhr wieder an der Anlegestelle in Seebruck anlegen.

Hinweis für Berichterstatter: Die Mitfahrt auf dem römischen Flusskriegsschiff ist aus Platzgründen leider nicht möglich. Der Weg vom Vorplatz des Hafenwirts zur Anlegestelle der Chiemsee-Schifffahrt muss individuell mit dem eigenen KFZ zurückgelegt werden. Auf dem Schiff besteht Gelegenheit zu kurzen Interviews, Bildaufnahmen und O-Tönen.

Um 16.30 Uhr findet im Festsaal der Gemeinde Bergen, Weißacher Straße 1, der Empfang des Landkreises Traunstein anlässlich des Besuchs des Bayerischen Ministerpräsidenten im Landkreis statt.

Hinweis für Berichterstatter:

Medienvertreter sind zu den genannten Programmpunkten des Landkreisbesuchs herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung bis Mittwoch, 27. Juni 2012, 12.00 Uhr beim Landratsamt Traunstein per E-Mail unter maria.huber@lra-ts.bayern.de gebeten.

Die "Gesundheitsregionen" sollen den Gesundheitsstandort Bayern weiter stärken. Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml zeichnete Bamberg als eine von insgesamt 14 bayerischen Gesundheitsregionen aus. "Bamberg nimmt bei dem Wettbewerb einen Spitzenplatz ein. Eine noch engeren Vernetzung der Akteure des Gesundheitsstandorts Bamberg ist positiv für die Patienten und bündelt die Kompetenzen vor Ort. Die Bevölkerung profitiert unmittelbar von einer optimalen Nutzung der lokalen Versorgungsinfrastruktur", so Huml. Ziel der Gesundheitsregion Bamberg ist es, die vorhandenen Ressourcen des regionalen Gesundheitssektors gemeinsam zu nutzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen medizinische Versorgung und Bildung. Huml: "Neben der Entwicklung und Umsetzung innovativer Netzwerke steht damit allen Bamberger Bürgerinnen und Bürgern eine kompetente Anlaufstelle für Gesundheitsfragen zur Verfügung." Dazu wurde 2006 der gemeinnützige Verein Gesundheitsregion Bamberg e.V. gegründet, in dem inzwischen knapp 70 Vertreter aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung und der Pflege, aus Wirtschaft und Kommunalpolitik vertreten sind. Mit Unterstützung der Oberfrankenstiftung will die Gesundheitsregion Bamberg in den kommenden Jahren systematisch innovative, regionale Netzwerke für den Bereich der Gesundheitsversorgung und angrenzender Bereiche aufbauen und dauerhaft unterstützen. Aus dem Bamberger Modellprojekt sollen Module entwickelt werden, die dann auf andere oberfränkische Regionen übertragen werden können.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat den Wettbewerb "Gesundheitsregion Bayern" 2011 gestartet. Der Wettbewerb "Gesundheitsregion" ist langfristig und als Entwicklungsprozess ausgelegt. Regionen, die mit dem Qualitätssiegel ausgezeichnet sind, werden zukünftig von der Bayerischen Gesundheitsagentur (BayGA) betreut, um ihr Gesundheitsprofil weiter zu schärfen. Mit dem Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" werden qualitativ besonders hochwertige Gesundheitsregionen ausgezeichnet. Das Qualitätssiegel wurde in der ersten Runde an 14 bayerische Gesundheitsregionen verliehen. Regionen, die sich noch nicht beworben haben, konnten sich in der zweiten Runde bis 31. Mai 2012 für die Auszeichnung bewerben.

Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.gesundheit.bayern.de

MÜNCHEN  Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit gemeinsamen Anleihen, wie sie bei den Fiskalpaktverhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden. Solange die Länder bei gemeinsamen Anleihen anteilig haften, mag dies dazu beitragen, Kosten und Gebühren bei der Emission von Länder-Anleihen zu senken. Eine gemeinsame Haftung müsse jedoch ausgeschlossen werden. „Bund-Länder-Anleihen dürfen nicht als Einstieg in Deutschland-Bonds durch die Hintertür missbraucht werden“, mahnt Zeil. Jedes Land müsse weiterhin selbst vollständig für seine eigenen Schulden geradestehen.

„Wenn Euro-Bonds für die EU ein Fehler sind, können Deutschlands-Bonds für unser Land nicht richtig sein“, stellt der bayerische Minister nachdrücklich klar. „Sie verwischen die Verantwortung der jeweiligen Landesregierungen für ihre eigenen Schulden und setzen mitten in der europäischen Schuldenkrise ein ebenso falsches wie fatales Signal. Was wir den Bundesländern erlauben, können wir womöglich den Krisenländern im Süden Europas nicht lange verweigern“, warnt Zeil. Anstatt strukturelle Einsparungen in ihren Haushalten vorzunehmen, könnten dann auch einige Landeschefs auf die Idee kommen, lieber auf die gute Bonität Deutschlands und der soliden Bundesländer wie Bayern zu spekulieren und weiter Schulden anzuhäufen.

Ein solcher Weg sei nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers auch verfassungsrechtlich bedenklich. „Das höchste deutsche Gericht hat in seinem sogenannten Berlin-Urteil klar gemacht, dass es Bundeshilfen an hoch verschuldete Bundesländer nur dann geben darf, wenn diese alle eigenen Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft haben“, erklärt Zeil. Mit dieser Begründung habe das Verfassungsgericht im Jahr 2006 schon einmal dem Land Berlin Sanierungshilfen des Bundes – und nichts anderes sind Deutschland-Bonds – verweigert.

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MÜNCHEN    Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht in der Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur EEG-Solarnovelle einen deutlichen politischen Erfolg der Regierungskoalition in Berlin. „Jetzt herrscht endlich Klarheit über die Förderbedingungen: die Vergütung für Solarstrom wird rückwirkend zum 1. April abgesenkt und zwar mit den Übergangsregeln, die wir in Bayern maßgeblich ausgestaltet und vehement gefordert haben“, erklärt Zeil. Damit sei auch eine Blockade der Opposition für das überarbeitete EEG endgültig vom Tisch.

Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses spricht sich dafür aus, am jährlichen Ausbaukorridor für neue Solaranlagen von 2.500 bis 3.500 Megawatt festzuhalten und das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt weiter zu verfolgen. Geplant ist zudem eine neue Vergütungsklasse zwischen zehn und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent/kWh. Das Bundesgesetz sah bislang eine einheitliche Vergütungsklasse zwischen zehn und 100 kW mit 16,5 Cent/kWh vor. „Mit diesem Kompromiss zu den Freiflächenanlagen können wir in Bayern leben. Das gilt auch für die erleichterte Förderfähigkeit von großen Freiflächenanlagen“, betont Zeil. Grundsätzlich richtig ist es nach Ansicht des Wirtschaftsministers auch, nur 90 Prozent der erzeugten und eingespeisten Solarstrommenge zu vergüten. „Kleinstanlagen bis zehn Kilowatt sollen davon ausgenommen werden. Damit entlasten wir die Netzbetreiber vor unnötiger Bürokratie“, so der Wirtschaftsminister.

Ob die Novellierung des Gesetzes letztlich den Anstieg der EEG-Umlage dämpfen kann, sieht Zeil kritisch. „Ich rechne damit, dass die Preise für Solarmodule weiter fallen werden. Damit werden Solaranlagen auch künftig eine attraktive Investition bleiben. Wenn die Dynamik bei der Installation von Neuanlagen weiter ungebrochen hoch bleibt, wird das nicht ohne Auswirkungen auf den Strompreis und die Stabilität unserer Netze bleiben“, mahnt Zeil. „Die Diskussion zur Weiterentwicklung des EEG muss deshalb auf der Tagesordnung bleiben.“

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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk übt deutliche Kritik an den aktuellen Plänen zum "vereinfachten Verfahren" beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern.

Merk heute in München: "Es wird der Bedeutung des Sorgerechts und auch dem Selbstverständnis unserer Richterinnen und Richter nicht gerecht, wenn das Sorgerecht zukünftig in einem derartigen schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Betroffenen abgehandelt wird."

Bayerns Justizministerin weiter: "Ich will kein "Versäumnisverfahren" in Sorgerechtssachen. Genau da aber landen wir, wenn wir ermöglichen, dass das Familiengericht die gemeinsame Sorge ohne Anhörung der Eltern in einem schriftlichen Beschlussverfahren begründet, wenn die Mutter dem Antrag des Vaters nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht!" Merk weiter: "Eines ist ganz klar: Die Anhörung der Eltern ist wichtig. Sie müssen schon deshalb angehört werden, weil unsere Richterinnen und Richter gerade im Gespräch am besten feststellen können, wie die tatsächlichen Umstände sind, ob Missverständnisse der Eltern ausgeräumt werden können und ob vielleicht - und das ist für alle Beteiligten immer das Beste - eine einvernehmliche Lösung erreicht werden kann." Effizienz hält die Ministerin bei einem so wichtigen Thema wie dem Sorgerecht nicht für entscheidend. "Es geht mir hier vor allem um das Wohl der betroffenen Kinder! Da verbietet sich ein solches vereinfachtes Verfahren!"

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

der Bayerische Industrieverband Steine und Erden e.V. vertritt die wirtschaftlichen, fachlichen und technischen Interessen der bayerischen Steine- und Erdenindustrie. Der Umbau der Energieversorgung und die Verfügbarkeit von Rohstoffen zählen zu den zentralen Herausforderungen des Verbandes. Mehr als 600 Mitgliedsbetriebe in Bayern stellen rund 22 000 Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum bereit.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Industrieverbands Steine und Erden e.V. am

Freitag, 29. Juni 2012, 11 Uhr,

Seehotel Am Kaiserstrand,

Am Kaiserstrand 1, 6911 Lochau (Österreich).

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich bei Frau Schwab telefonisch unter 089/51403-142 oder per E-Mail über hgf@steine-erden-by.de an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

"Kinder brauchen ihren Vater wie ihre Mutter! Obwohl das Vereinbarkeitsthema leider zu oft noch vorrangig bei den Müttern verortet wird, begreifen bayerische Väter glücklicherweise immer mehr, wie wichtig sie für die gute Entwicklung ihrer Kinder sind. Immer weniger Väter lassen sich daher auf das Geldverdienen allein reduzieren. Bayerische Väter wollen das Leben ihres Kindes selber prägen, möglichst von Anfang an und zwar im Alltag und nicht nur am Wochenende oder bei besonderen Gelegenheiten. Familienväter sind auf dem Vormarsch", lobte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer heute in München nach Veröffentlichung von Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inanspruchnahme des Elterngelds. Fast jeder dritte Vater in Bayern nutze die Partnermonate beim Elterngeld, beim früheren Erziehungsgeld, das bis 2006 galt, seien es nur 4 Prozent gewesen. Haderthauer: "Die Beteiligung der bayerischen Väter mit 32,9 Prozent ist der Spitzenwert aller Bundesländer - Tendenz steigend. Die bayerischen Männer sind im Bundesvergleich ganz wichtige Signalgeber. Kinder haben einen Anspruch auf Vater und Mutter, auch im Alltag! Ein größeres Geschenk als ihre Zeit und Zuwendung können Väter ihren Kindern gar nicht geben. Gerade in Zeiten, in denen Kinder in Krippe, Kindergarten und Grundschule praktisch nur noch mit weiblichen Erziehungsvorbildern umgeben sind, nimmt die Bindung an den Vater eine immer wichtigere Rolle in der Persönlichkeitsentwicklung ein!"

Laut Statistischem Bundesamt lag der Anteil der 2010 geborenen Kinder, deren Vater Elterngeld bezogen hat in Bayern bei 32,9 Prozent. Damit liegt Bayern bei der Väterbeteiligung deutlich vor den übrigen Bundesländern (15,3 bis 32,7 Prozent). Der Bundesschnitt liegt bei 25,3 Prozent. Nähere Informationen des statistischen Bundesamts!

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat vergangenes Jahr den Wettbewerb "Gesundheitsregion Bayern" gestartet. Mit dem Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" werden qualitativ besonders hochwertige Gesundheitsregionen ausgezeichnet. Das Qualitätssiegel wurde in der ersten Runde an 14 bayerische Gesundheitsregionen verliehen.

Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml übergibt die Auszeichnung an die Region Bayreuth am

Freitag, 29. Juni 2012, 16 Uhr,
Landratsamt Bayreuth, Sitzungssaal,
Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

Das Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur beim Kloster Roggenburg (Landkreis Neu-Ulm) kann auf sein 10-jähriges Bestehen zurückblicken. Pünktlich dazu wird die staatlich anerkannte Umweltstation um eine Akttraktion reicher: einen Bodenerlebnispfad.

Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber eröffnet die neue Umweltbildungsmaßnahme feierlich am

Freitag, 29. Juni, 14 Uhr,

im Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur

beim Kloster Roggenburg, Klosterstraße 3,

89297 Roggenburg.

Anschließend besteht die Möglichkeit, an einer Führung am Bodenerlebnispfad teilzunehmen.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

"Ergebnisse liegen im erwarteten Korridor" - "Prognosen von Skeptikern grund- und haltlos"

MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Kabinett auf der Grundlage der Rückmeldungen von über 385 der insgesamt rund 400 bayerischen Gymnasien über die Ergebnisse der bayerischen Abiturprüfungen 2012 berichtet. Spaenle betonte: „Die Ergebnisse der Abiturientinnen und Abiturienten bei den Prüfungen 2012 liegen im erwarteten Korridor. Die düsteren Prognosen von einer ‚Durchfallerquote’ von 10 Prozent, die Skeptiker in der vergangenen Woche orakelt hatten, waren grund- und haltlos. Es war unverantwortlich, mit solchen Falschmeldungen die Schüler, die zu diesem Zeitpunkt noch in den Prüfungen standen, zu verunsichern.“

Im zweiten Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums sind knapp 36.000 Schülerinnen und Schüler zum Abitur angetreten. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent.

„Rund ein Drittel der knapp 36.000 Abiturientinnen und Abiturienten erreichte bei den Prüfungen im Frühjahr 2012 gute und sehr gute Ergebnisse“, so der Kultusminister. Der Durchschnitt der Abiturergebnisse liegt in diesem Jahr bei 2,33 und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (2,27).

Einen wesentlichen Grund dafür sieht der Kultusminister in der stärkeren Gewichtung der mündlichen Leistungen bei den Abiturprüfungen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer zeitgemäßen „Kultur des Mündlichen“. „Die Fähigkeit, abstrakte Vorgänge mündlich gut verständlich zu präsentieren, wird in Gesellschaft und Arbeitswelt immer mehr gefordert. Dies ist die reale Arbeitswelt von heute und das haben wir beim neuen Abitur berücksichtigt“, argumentiert der Minister. Und viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Chancen, die sich aus der Gewichtung der mündlichen Prüfungsanteile ergeben, ganz bewusst. Rund die Hälfte der Schüler, die zusätzliche mündliche Prüfungen ablegen, nimmt an diesen freiwillig teil, um ihr Ergebnis zu verbessern. Wie im vergangenen Jahr haben sich etwa 16 Prozent der Abiturienten zusätzlichen mündlichen Prüfungen unterzogen.

Alle Schülerinnen und Schüler hatten in fünf Fächern Prüfungen zu absolvieren, drei schriftlich und zwei mündlich. Verpflichtend sind Prüfungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache. Am vergangenen Freitag sind auch die zusätzlichen mündlichen Prüfungen zu Ende gegangen.

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht beim ersten Mal bestanden haben, liegt im erwarteten Korridor. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei knapp 3 Prozent, in diesem Jahr bei 3,7 Prozent.

Seit Einführung des achtjährigen Gymnasiums ist die Übertrittsquote von der Grundschule auf das Gymnasium auf rund 40 Prozent angestiegen. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Gymnasien ist seitdem um rund 15 Prozent auf rund 350.000 angestiegen. Die Anzahl von Pflichtwiederholern wurde am neuen bayerischen Gymnasium auf 1,7 Prozent gesenkt.

„Wir stellen - wie erwartet - eine Spreizung der Ergebnisse für 2012 und für 2011 fest“, fasste der Minister die Fakten zusammen. „In der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums werden mehr Schülerinnen und Schüler zu den Abiturprüfungen zugelassen. Mehr von ihnen schneiden im Ergebnis sehr gut ab. Mehr von ihnen nutzen die zusätzlichen mündlichen Prüfungen, um sich zu verbessern“, ergänzt er. Kultusminister Spaenle kündigte an, die detaillierten Ergebnisse der Abiturprüfungen in den kommenden Wochen eingehend zu analysieren.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105
 

"Wir stehen anderen Ländern bei der Einführung des Digitalfunks nicht nach. Das Projekt entwickelt sich sehr gut. Die Einsätze während des Champions League-Spiels FC Bayern München gegen FC Chelsea oder bei anderen Großveranstaltungen haben gezeigt, dass der Digitalfunk ein großer Qualitätsfortschritt ist und im Echtbetrieb erfolgreich eingesetzt werden kann." Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Digitalfunks in Bayern. Eck betonte, dass man in Bayern großen Wert auf die Sicherheit in den Bergregionen lege und dort auch in unzugänglichen Gebieten eine gute digitale Funkversorgung erreichen wolle. "Wir wollen unbedingt hohe Sicherheitsstandards auch für unsere Wanderer, Bergsteiger und Skifahrer sowie die Rettungskräfte in den Alpenregionen Bayerns." Die höheren Kosten dafür müsste man gesondert betrachten. Zudem sei laut Eck auch zu berücksichtigen, dass Bayern das Digitalfunknetz für die Alarmierung der Feuerwehren und Rettungskräfte nutzen wolle und dadurch Investitionen in ein separates Alarmierungsnetz entbehrlich würden.

Zur Kostenerhöhung verwies Staatssekretär Eck darauf, dass Bayern seri-öse Haushaltsvorsorge betreibe und daher die Gesamt- und Betriebskosten des Projekts von 2007 bis 2021 darstelle. Kostenerhöhungen hätten sich weniger bei den Investitionen als vielmehr bei den betrieblichen Aufwänden ergeben. Zu berücksichtigen sei auch, dass Bayern mit fast 1.000 Standorten rund ein Viertel aller Standorte in Deutschland stelle. Prozentuale Kostensteigerungen, die auch andere Bundesländer zu stemmen hätten und die bei Großprojekten manchmal nicht zu vermeiden seien, fielen deshalb bei den absoluten Zahlen naturgemäß höher aus als in anderen Ländern. Zu der in der Presse kolportierten Kritik des Obersten Rechnungshofes an der Finanzpolitik beim Digitalfunk versprach der Staatssekretär, offene Fragen und Kritikpunkte ausführlich zu beantworten und organisatorische Entscheidungen zu begründen: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", so Eck. Eck: "Bis zum Jahr 2007 verhandelte der Bund über den Aufbau des Digitalfunks. Erst im Frühjahr 2007 und damit lange nach der Fußball-Weltmeisterschaft wurde mit dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt, dass die Verantwortung für den Aufbau des Digitalfunks teilweise an die Bundesländer und damit auch an Bayern überging. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte Bayern mit seiner Arbeit beginnen."

Ziel ist, ein mit allen Hilfsorganisationen abgestimmtes System in Bayern einzuführen. Dazu gehöre auch, dass künftig die Alarmierung der Einsatzkräfte mittels Digitalfunk erfolgen werde. Dies spare Investitionen in ein separates Alarmierungssystem, wie dies zum Beispiel in anderen Bundesländern der Fall sei. Andererseits habe unter anderem auch diese Entscheidung zur Folge, dass das Netz besonders sorgfältig und flächendeckend aufgebaut und qualitativ hochwertig betreut werden müsse. Die Kosten hierfür seien aber eine gute Investition für die Sicherheit im Freistaat Bayern.

1. Bayern wird Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen und zugleich Protokollerklärung abgeben / Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: „Strikte Ablehnung einer europäischen Haftungs- oder Transferunion / Starke Verhandlungserfolge im Interesse unserer Kommunen“

2. Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über Ergebnisse der Abiturprüfungen 2012 / Spaenle: „Ergebnisse liegen im erwarteten Korridor / Prognosen von Skeptikern grund- und haltlos“

3. Kabinett billigt Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Staatsregierung bringt Verbesserungen für hörbehinderte Menschen auf den Weg und schafft Voraussetzungen für Hauptamtlichkeit des/der Behindertenbeauftragten!“

4. Bayern stärkt die Kur- und Heilbäder im Freistaat / Neues Förderprogramm zur Steigerung der medizinischen Qualität aufgelegt / Gesundheitsminister Dr. Huber: „Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen / Kur- und Heilbäder als moderne Gesundheitszentren“

5. Ergebnisse des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2013 / Finanzstaatssekretär Pschierer: „7,7 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen / Kommunaler Finanzausgleich 2013 auf neuem Rekordniveau / Entwurf setzt klare Signale für Investitionen und für strukturschwache Kommunen“

1. Bayern wird Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen und zugleich Protokollerklärung abgeben / Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: „Strikte Ablehnung einer europäischen Haftungs- oder Transferunion / Starke Verhandlungserfolge im Interesse unserer Kommunen“

Der Freistaat Bayern wird in der Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Freitag der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sowie dem Gesetzespaket zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zustimmen und zugleich seine strikte Ablehnung aller Schritte zu einer europäischen Haftungs- oder Transferunion in einer Protokollerklärung ausdrücklich bekräftigen. Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Europa- und Bundesratsministerin Emilia Müller: „Bayern bekennt sich weiterhin ausdrücklich zum Prinzip der restriktiven Rettung zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum. Wir bleiben unserem konsequenten Kurs treu, wie ihn die Staatsregierung zuletzt in ihrer Gemeinsamen Positionierung am 29. März 2012 festgelegt hat. Der neue europäische Fiskalpakt und der Rettungsschirm ESM sind Instrumente dieser Politik der restriktiven Rettung, weshalb wir sie im Bundesrat ausdrücklich mittragen. Genauso entschieden bleibt Bayern bei seinem Nein gegenüber allen - in diesen Tagen auch von Ratspräsident van Rompuy unterbreiteten - Vorschlägen, die Europa weg von der Stabilität und hin zu einer Schuldenunion führen.“ Bayern wird deshalb bei der Sitzung des Bundesrats seine Position in der Schuldenkrise mit folgender Protokollerklärung festhalten:

Die Bayerische Staatsregierung trägt die Vereinbarungen des ESM-Vertrages mit. Sie unterstreicht, dass ihre Zustimmung in der Erwartung erfolgt, dass auch künftig Notkredite der Gemeinschaft nur gewährt werden dürfen, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre, nur im Gegenzug zu strengen Auflagen und Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Empfängerländer, bei Beteiligung des IWF und unter angemessener Einbeziehung privater Gläubiger. Alle Rettungsmaßnahmen sind vorrangig darauf auszurichten, die bestehende Überschuldung in den europäischen Ländern wirkungsvoll und zügig abzubauen.

Die Bayerische Staatsregierung widerspricht zugleich allen Überlegungen in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden in jeglicher Form. Alle Schritte in Richtung einer Haftungs- und Transferunion müssen verhindert werden. Europäische Einlagensicherung und europäische Abwicklungsfonds würden die Risiken der Banken in Europa vergemeinschaften und sind deshalb ebenso abzulehnen wie Euro-Bonds. Haftungsgemeinschaften untergraben die Haushaltsdisziplin in Europa, sie belohnen Länder mit unsolider Finanzpolitik und bestrafen Länder mit solider Haushaltspolitik.

Die Bayerische Staatsregierung unterstreicht, dass alle Hilfsmaßnahmen demokratisch legitimiert sein müssen. Alle Rettungsprogramme bedürfen der demokratischen Legitimation durch die nationalen Parlamente, in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat.

Bei der Ausgabe gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern ist zu gewährleisten, dass jedes Land für Schuldendienst und Haftung seiner Schulden auch im Außenverhältnis die alleinige Verantwortung behält.

Nach den Worten von Europaministerin Müller bedeutet der Fiskalpakt ebenso wie die vorgesehene Verschärfung des Stabilitätspakts einen Paradigmenwechsel hin zu ausgeglichenen Haushalten in der Eurozone. Müller: „Alleine auf diesem Weg lässt sich die Schuldenkrise im Euroraum langfristig und nachhaltig lösen. Zur Politik der konsequenten Haushaltssanierung, der Reformen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine denkbare Alternative. Der Fiskalpakt ist ein großer Verhandlungserfolg für die Bundesregierung, der nur Dank der harten Linie Deutschlands möglich war. Das gilt auch für die konkrete Ausgestaltung des Rettungsschirm ESM. Es ist ausdrücklich festgehalten, dass Hilfsmaßnahmen nur als ultima ratio und nur gegen strikte Auflagen in Betracht kommen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren.“

Nach den Worten der Bundesratsministerin ist es ein besonderer Erfolg der Länder, dass die Unterrichtungsrechte des Bundesrates zum ESM-Vertrag gleichrangig zu den Rechten des Bundestages ausgestaltet werden sollen. „Mit der umfassenden Einbeziehung des Bundesrates ist sichergestellt, dass Bayern seiner Position bei allen künftigen Rettungsentscheidungen im Bundesrat Gehör verschaffen kann“, so Europaministerin Müller. Die Staatsregierung geht im Übrigen davon aus, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen.

Wichtige Voraussetzung für die Zustimmung der Staatsregierung zu Fiskalpakt und ESM waren die in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erzielten Vereinbarungen für die innerdeutsche Umsetzung der neuen europäischen Vorgaben. Europaministerin Müller: „Auch die Kommunen sind von den Vorgaben des europäischen Fiskalpakts betroffen. Mit den am vergangenen Sonntag erreichten Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten bei den Themen Bundesleistungsgesetz, Entflechtungsmittel insbesondere für die kommunale Verkehrsinfrastruktur, zusätzliche Förderung für Kindertagesstätten sowie Grundsicherung im Alter wurde auf gleich vier Feldern ein echter Durchbruch zur Entlastung der kommunalen Finanzen erzielt. Der Freistaat Bayern und alle Länder haben ihre Schutzfunktion für die Kommunen eindrucksvoll wahrgenommen. Die verabredete Entlastung der Kommunen ist eine hervorragende Nachricht für alle Kommunalhaushalte im Freistaat.“

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2. Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über Ergebnisse der Abiturprüfungen 2012 / Spaenle: „Ergebnisse liegen im erwarteten Korridor / Prognosen von Skeptikern grund- und haltlos“

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Kabinett auf der Grundlage der Rückmeldungen von über 385 der insgesamt rund 400 bayerischen Gymnasien über die Ergebnisse der bayerischen Abiturprüfungen 2012 berichtet. Spaenle betonte: „Die Ergebnisse der Abiturientinnen und Abiturienten bei den Prüfungen 2012 liegen im erwarteten Korridor. Die düsteren Prognosen von einer ,Durchfallerquote’ von 10 Prozent, die Skeptiker in der vergangenen Woche orakelt hatten, waren grund- und haltlos. Es war unverantwortlich, mit solchen Falschmeldungen die Schüler, die zu diesem Zeitpunkt noch in den Prüfungen standen, zu verunsichern.“

Im zweiten Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums sind knapp 36.000 Schülerinnen und Schüler zum Abitur angetreten. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent.

„Rund ein Drittel der knapp 36.000 Abiturientinnen und Abiturienten erreichte bei den Prüfungen im Frühjahr 2012 gute und sehr gute Ergebnisse“, so der Kultusminister. Der Durchschnitt der Abiturergebnisse liegt in diesem Jahr bei 2,33 und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (2,27).

Einen wesentlichen Grund dafür sieht der Kultusminister in der stärkeren Gewichtung der mündlichen Leistungen bei den Abiturprüfungen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer zeitgemäßen „Kultur des Mündlichen“. „Die Fähigkeit, abstrakte Vorgänge mündlich gut verständlich zu präsentieren, wird in Gesellschaft und Arbeitswelt immer mehr gefordert. Dies ist die reale Arbeitswelt von heute und das haben wir beim neuen Abitur berücksichtigt“, argumentiert der Minister. Und viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Chancen, die sich aus der Gewichtung der mündlichen Prüfungsanteile ergeben, ganz bewusst. Rund die Hälfte der Schüler, die zusätzliche mündliche Prüfungen ablegen, nimmt an diesen freiwillig teil, um ihr Ergebnis zu verbessern. Wie im vergangenen Jahr haben sich etwa 16 Prozent der Abiturienten zusätzlichen mündlichen Prüfungen unterzogen.

Alle Schülerinnen und Schüler hatten in fünf Fächern Prüfungen zu absolvieren, drei schriftlich und zwei mündlich. Verpflichtend sind Prüfungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache. Am vergangenen Freitag sind auch die zusätzlichen mündlichen Prüfungen zu Ende gegangen.

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht beim ersten Mal bestanden haben, liegt im erwarteten Korridor. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei knapp 3 Prozent, in diesem Jahr bei 3,7 Prozent.

Seit Einführung des achtjährigen Gymnasiums ist die Übertrittsquote von der Grundschule auf das Gymnasium auf rund 40 Prozent angestiegen. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Gymnasien ist seitdem um rund 15 Prozent auf rund 350.000 angestiegen. Die Anzahl von Pflichtwiederholern wurde am neuen bayerischen Gymnasium auf 1,7 Prozent gesenkt.

„Wir stellen - wie erwartet - eine Spreizung der Ergebnisse für 2012 und für 2011 fest“, fasste der Minister die Fakten zusammen. „In der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums werden mehr Schülerinnen und Schüler zu den Abiturprüfungen zugelassen. Mehr von ihnen schneiden im Ergebnis sehr gut ab. Mehr von ihnen nutzen die zusätzlichen mündlichen Prüfungen, um sich zu verbessern“, ergänzt er. Kultusminister Spaenle kündigte an, die detaillierten Ergebnisse der Abiturprüfungen in den kommenden Wochen eingehend zu analysieren.

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3. Kabinett billigt Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Staatsregierung bringt Verbesserungen für hörbehinderte Menschen auf den Weg und schafft Voraussetzungen für Hauptamtlichkeit des/der Behindertenbeauftragten!“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den von Sozialministerin Christine Haderthauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der Bayerischen Kommunikationshilfeverordnung gebilligt. Haderthauer: „Ziel ist es, Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Ein bedeutender Pfeiler dafür ist die größtmögliche Barrierefreiheit. Als eines der ersten Bundesländer hat Bayern deswegen bereits 2003 ein Behindertengleichstellungsgesetz erlassen und durch den Abbau von Barrierefreiheit, etwa durch Änderungen im Baurecht oder die Anerkennung der Gebärdensprache für bayerische Behörden, wichtige Meilensteine gesetzt. Mit den nun verabschiedeten Änderungen für hörbehinderte Menschen gehen wir den eingeschlagenen Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft konsequent weiter.“

Mit dem Änderungsgesetz soll die Kostenerstattung für Gebärdensprachdolmetscher deutlich angehoben werden. Statt bislang 75 Prozent des Kostensatzes nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz soll künftig der volle Satz erstattet werden. Außerdem sollen gehörlosen Eltern hörender Kinder die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für die Kommunikation mit Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen ebenso ersetzt werden wie bereits die Kosten der Kommunikation mit Schulen.

Außerdem schafft der neue Gesetzesentwurf die Möglichkeit, ab der nächsten Legislaturperiode das Amt der/des Behindertenbeauftragten auch im Hauptamt auszuüben. Haderthauer: „Hiermit tragen wir nicht nur dem im Laufe der Jahre stark gewachsenen Aufgabenbereich der Behindertenbeauftragten und der Bedeutung des Amtes Rechnung, sondern betonen auch den Stellenwert der Behindertenpolitik und der Stellung der/des Behindertenbeauftragten in Bayern.“

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4. Bayern stärkt die Kur- und Heilbäder im Freistaat / Neues Förderprogramm zur Steigerung der medizinischen Qualität aufgelegt / Gesundheitsminister Dr. Huber: „Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen / Kur- und Heilbäder als moderne Gesundheitszentren“

Die bayerischen Kur- und Heilbäder sind ein wichtiger Pfeiler des Gesundheitslands Bayern. Dies betonte Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber in der heutigen Sitzung des Ministerrats. Um die medizinische Qualität an den Standorten weiter zu steigern, wird nun ein bundesweit einmaliges, neues Förderprogramm für die bayerischen Kur- und Heilbäder aufgelegt. „Wir wollen Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen. Sie sollen sich als moderne Gesundheitszentren für eine immer gesundheitsbewusstere Gesellschaft präsentieren. Kurorte sind nicht nur Orte, um dort gesund zu werden, sondern auch um gesund zu bleiben“, unterstrich Huber. Mit einer Fördersumme von einer Million Euro aus dem Nachtragshaushalt 2012 sollen die 47 hochprädikatisierten Kurorte und Heilbäder sowie die zehn Gemeinden mit Sitz eines anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetriebs in Bayern unterstützt werden. Ziel ist es, das eigenständige Gesundheitsprofil der Gemeinden durch moderne und neue Konzepte besonders im Bereich Früherkennung, Prävention und Rehabilitation zu schärfen. Huber: „Der Trend geht zur privat finanzierten Kur, bei der der Kurgast den Ort nach Attraktivität und Angebot selbst wählt. Der Gesundheitsstandort Bayern muss auch der steigenden internationalen Nachfrage gerecht werden können.“ So sollen mehr selbstzahlende Gastpatienten gewonnen sowie die Qualität und das Angebot der ambulanten Kuren weiter gestärkt werden.

Durch das Förderprogramm profitiert vor allem der ländliche Raum in seiner wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bedeutung: Die bayerische Gesundheitswirtschaft bietet schon jetzt 800.000 Arbeitsplätze. Allein in den Kur- und Heilbädern arbeiten im Freistaat über 100.000 Menschen, pro Jahr werden hier rund 3,67 Milliarden Euro umgesetzt. „Der Arbeitsplatz Heilbad muss auch weiterhin für Fachkräfte attraktiv bleiben. Deshalb wird sich das Bayerische Gesundheitsministerium für weitere Finanzmittel einsetzen“, so Huber.

Mit dem neuen Förderprogramm werden zwei Bereiche gezielt unterstützt: die Ausrichtung der Kur- und Heilbäder auf medizinische Zukunftsthemen sowie die weitere Verbesserung bei der Durchführung von Kuren. So können etwa neue zentrale Anlaufstellen in den Kurorten bezuschusst werden, die den Gästen bei der Planung und Zusammenstellung des Kurablaufs als "Lotse im Kurort" zur Verfügung stehen. Zudem werden Maßnahmen zur Fortbildung und Qualifikation des kurmedizinischen Fachpersonals gefördert, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen, interne Qualitätsmanagementsysteme oder die Weiterbildung von Ärzten zu Kur- und Badeärzten. Möglich ist eine Förderung auch, wenn sich Kurorte auf bestimmte medizinische Zukunftsthemen wie Allergien oder Osteoporose spezialisieren. Anträge nimmt die Bayerische Gesundheitsagentur ab 1. Juli 2012 entgegen.

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5. Ergebnisse des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2013 / Finanzstaatssekretär Pschierer: „7,7 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen / Kommunaler Finanzausgleich 2013 auf neuem Rekordniveau / Entwurf setzt klare Signale für Investitionen und für strukturschwache Kommunen“

Die Kommunen im Freistaat profitieren von einem Kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe. „Bayerns Kommunen erhalten 2013 rund 7,7 Milliarden Euro“, berichtete Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Die reinen Landesleistungen steigen um rund 427 Millionen Euro und damit um 6,3 Prozent. Wie von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, wurde vereinbart, den Eingangssatz der Einwohnergewichtung für Gemeinden bis 5.000 Einwohner von 108 auf 112 Prozent anzuheben. Der Großstadtzuschlag ab 500.000 Einwohner entfällt künftig. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 109 Millionen Euro. Der Verbundsatz wird um 0,25 auf 12,75 Prozent angehoben.

Zudem unterstützt der Freistaat besonders strukturschwache Kommunen ab dem kommenden Jahr mit „Stabilisierungshilfen“, wodurch diese Kommunen künftig eine gezielte Unterstützung erhalten können. Der Ansatz für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen beträgt 100 Millionen Euro. „Stabilisierungshilfen können als Hilfe zur Selbsthilfe auch mehrjährig gewährt werden, um gezielt Handlungsspielräume zu eröffnen“, kündigte Pschierer an.

Um die Kommunen zukunftssicher zu machen, stärkt der Freistaat ihre Investitionskraft. Unter anderem wird der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung auf 500 Millionen Euro aufgestockt. Zuweisungen für Schulen und Kindertagesstätten steigen auf 376 Millionen Euro. Die Mittel für Straßenbau und Straßenunterhalt werden auf 276 Millionen Euro erhöht. Als weiteres Element der Investitionsförderung nannte Pschierer die Investitionspauschale von 315 Millionen Euro. Rund 40 Millionen Euro dieser Steigerung kämen der Mindestinvestitionspauschale zugute. Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung belaufen sich auf 305 Millionen Euro. Die Erstattungsquote von 60 Prozent bleibt so erhalten. Die Zuweisungen an die Bezirke steigen auf 644 Millionen Euro an.

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MÜNCHEN                   Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, unterzeichnen heute einen Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. Stammstrecke München. „Bahn und Freistaat sind sich einig: Wir brauchen die 2. Stammstrecke für einen zukunftsfähigen Nahverkehr in der Metropolregion München. Indem wir heute den Bau- und Finanzierungsvertrag aktualisieren, setzen wir ein klares Signal. Auch bei der Gesamtfinanzierung sind wir kurz vor dem entscheidenden Durchbruch. Durch unseren Vorschlag, mithilfe des zurückfließenden Darlehens der Flughafengesellschafter die noch offene Finanzierungslücke deutlich zu verringern, steigen die Chancen für dieses Jahrhundertprojekt enorm. Ein weiteres positives Zeichen dafür ist das Verhandlungsergebnis zum Fiskalpakt vom vergangenen Sonntag, wonach der Etat für den Bereich Verkehrsinfrastruktur im Herbst deutlich aufgestockt werden soll“, betont Zeil.

Dr. Kefer ergänzt: „Der Bau- und Finanzierungsvertrag vom April 2011 ist eine solide Grundlage, auf der das Projekt 2. Stammstrecke realisiert werden kann. Der heute vereinbarte Nachtrag ist eine Bekräftigung dafür, dass wir die Planung der 2. Stammstrecke weiter vorantreiben, um die Genehmigungsverfahren abschließen zu können. So sind die Voraussetzungen gegeben, das Projekt zügig umzusetzen, wenn die Gesamtfinanzierung steht.“

Die Staatsregierung hatte am 9. Mai 2012 beschlossen, dass die Planfeststellungsverfahren für die 2. Stammstrecke sowie das Verfahren zur Aufnahme des Projektes in die Kategorie ‚a’ des GVFG-Bundesprogramms planmäßig fortgeführt werden. Parallel sollen die letzten Fragen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke geklärt werden. Der am 8. April 2011 geschlossene Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. Stammstrecke München stand noch ganz unter den Vorzeichen der Bewerbungen für die Olympischen Winterspiele 2018. Mit dem nun unterzeichneten Nachtrag wird der Bau- und Finanzierungsvertrag an den aktuellen Projektablauf angepasst. So enthält der Nachtrag unter anderem auch eine zeitliche Verschiebung des bisherigen vertraglichen Vorbehalts zur Sicherung der Durchfinanzierung bis 31.12.2014. Die wesentlichen Eckpunkte des am 8. April 2011 abgeschlossenen Bau- und Finanzierungsvertrags für die 2. Stammstrecke München bleiben unverändert. Eine Anpassung an den geänderten Verfahrensablauf nach dem Aus der Olympiabewerbung war bereits in einem ersten Nachtrag zum Jahresende 2011 vereinbart worden.

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