Am Freitag, 22. Juni 2012 besucht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen seiner Bereisung der bayerischen Landkreise den mittelfränkischen Landkreis Fürth.

Um 10.00 Uhr wird Ministerpräsident Seehofer auf der Cadolzburg, Markt Cadolzburg, unter anderem vom Landrat des Landkreises Fürth Matthias Dießl sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann begrüßt. Im Museumsraum 1 der Cadolzburg trägt sich der Ministerpräsident nach einer offiziellen Vorstellung des Landkreises Fürth durch den Landrat in das Gästebuch des Landkreises ein.

Um 11.00 Uhr besucht Ministerpräsident Seehofer die Mittelschule und die Realschule in Langenzenn, Klaushofer Weg 4. Beide Schulen kooperieren in Langenzenn in vorbildlicher Weise unter einem Dach. Nach einem Rundgang durch das Schulgebäude diskutiert Ministerpräsident Seehofer im Aulabereich mit Vertretern der Lehrerschaft, der Schüler und des Elternbeirats.

Um 13.15 Uhr wird Ministerpräsident Seehofer bei der Firma geobra Brandstätter GmbH & Co. KG (Playmobil) in Zirndorf, Brandstätterstraße 2-10 erwartet. Das Unternehmen ist Deutschlands größter Spielzeugproduzent und vertreibt seine Produkte weltweit in mehr als 80 Länder. Nach der Vorstellung der Neuheiten-Highlights 2012 und einer Besichtigung der Entwicklungsabteilung des Unternehmens trifft Ministerpräsident Seehofer im Atrium der Firmenzentrale mit Vertretern der Firmenleitung, der Belegschaft und der Auszubildenden zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Um 15.00 Uhr besucht Ministerpräsident Seehofer das AWO-Pflegeheim Roßtal, Wichernstraße 1, wo nach einer Besichtigung ein Zusammentreffen mit Vertretern der Heimleitung, den Heimbewohnern, der Belegschaft, den Seniorenbeiräten des Heimes, den Mitgliedern des „Runden Tisches – Älterwerden in Roßtal“ sowie den Seniorenbeiräten des Landkreises Fürth auf dem Programm steht. Das Pflegeheim bietet in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Roth-Schwabach e.V. 120 vollstationäre Pflegeplätze mit einem umfassenden und vielseitigen Angebotsspektrum für die Soziale Betreuung.

Hinweis für Berichterstatter:

Zu allen Terminen sind Medienvertreter herzlich eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten.

Beim Besuch der Firma geobra Brandstätter sind die Vorstellung der Neuheiten-Highlights 2012 sowie das Gespräch mit Mitarbeitern und Führungskräften, nicht aber die Besichtigung der Entwicklungsabteilung presseöffentlich. Aus organisatorischen Gründen werden interessierte Medienvertreter gebeten, sich für den Programmpunkt 13.15 Uhr Besuch bei Playmobil elektronisch bei der Leiterin der Pressestelle von geobra Brandstätter Frau Judith Weingart (judith_weingart@playmobil.de) anzumelden.

Intakte Böden sind Lebensgrundlage für Menschen und Tiere.  Umweltstaatssekretärin Melanie Huml ist am Freitag, 22. Juni, im Zeichen des Bodenschutzes in Oberfranken unterwegs:  

• Von 11 bis 11.30 Uhr besucht Umweltstaatssekretärin Huml gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner die Messe geofora in Hof. Die Umweltstaatssekretärin stellt dort den neuen Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern" vor. Treffpunkt: Haupteingang zur Geofora in Hof.  
• Von 13.30 bis 14.30 Uhr ist der offizielle Spatenstich zur Sanierung der ehemaligen Porzellanfabrik Retsch in Wunsiedel. Mit Unterstützung des Freistaats werden hier die Voraussetzungen für die Entwicklung eines attraktiven Gewerbebiets geschaffen. Treffpunkt: Retsch-Gelände, Egerstraße 132 in Wunsiedel.  
• Von 15 bis 15.30 Uhr beginnen mit dem Spatenstich die Sanierungsarbeiten der ehemaligen Hausmülldeponie an der Haldenstraße in Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel). Geplant ist hier eine Deponiesicherung für fast fünf Millionen Euro. Treffpunkt: Deponiegelände an der Haldenstraße in Marktredwitz.   

Die Termine sind besonders für die Bildberichterstattung geeignet. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

"Miteinander zu reden ist der beste Weg, einander besser kennenzulernen und die gegenseitige Verständigung sowie eine gute Nachbarschaft weiter voranzubringen. Mit dem Gedankenaustausch auf Fachministerebene konnten wir wichtige sozialpolitischen Fragen erfolgreich klären und das Fundament gutnachbarschaftlicher Beziehungen verbreitern", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zum heutigen Spitzengespräch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaromír Drábek in München. Der Besuch erfolgte auf Einladung der Bayerischen Sozialministerin, die anlässlich ihres Tschechien-Besuchs im April 2011 zu einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen in Prag zusammengekommen war.

Über den Verlauf des Gesprächs zeigte sich Haderthauer zufrieden: "Ich war mir mit meinem Amtskollegen einig, dass eine nachhaltige Familienpolitik und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die Zukunftschancen unserer beiden Staaten maßgeblich mitentscheiden werden. Wir wollen deshalb den Informationsaustausch in diesem Bereich weiter intensivieren. Neben der demografischen Entwicklung war es mir ein besonderes Anliegen, auf die Wichtigkeit eines ausreichenden Angebots zum Erwerb der deutschen Sprache in Tschechien hinzuweisen. Das Lernen der deutschen Sprache stellt eine wichtige Zusatzqualifikation dar: Zum einen um die Arbeitnehmerfreizügigkeit voll ausschöpfen zu können und zum anderen weil gerade für deutschen Firmen mit Sitz in Tschechien zusätzliche Deutschkenntnisse ihrer Mitarbeiter ein wichtiges Qualitätsmerkmal sind. Gerade die jungen Menschen profitieren davon am meisten und die Jugend ist schließlich unser Garant für eine erfolgreiche Zukunft in der Mitte Europas. Ein hervorragendes Beispiel für die Bedeutung der Sprache ist die deutschen Minderheit in Tschechien: Sie bilden eine kulturelle Brücke zwischen unseren beiden Ländern."

Fotos sind ab ca. 14 Uhr unter www.stmas.bayern.de/politik/foto.php abrufbar.

Im Doppelhaushalt 2009/2010 hat der Bayerische Landtag 1.000 neue Stellen für die Bayerische Polizei beschlossen und damit die Einsatzstärke wirksam verbessert. So konnten in den letzten Jahren deutlich mehr Nachwuchskräfte eingestellt werden, die bei den kommenden Personalzuteilungen zur Verstärkung der Dienststellen vor Ort führen. 

Zur Verteilung dieser 1.000 neuen Stellen auf die Zuständigkeitsbereiche aller Polizeipräsidien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Verteilungskonzept erarbeitet, das er Ihnen am

Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 14.00 Uhr
im Sitzungssaal 111, Bayerisches Staatsministerium des Innern,
Odeonsplatz 3, München

vorstellt.

Berichterstatter und Bildberichterstatter sind herzlich eingeladen. Bitte Presseausweise bereithalten.

Altpapier ist eine wichtige Ressource. Eine neue Studie des Umweltministeriums zeigt, wie die Wirtschaft diese noch nachhaltiger und umweltschonender nutzen kann. "Ressourcen stehen uns nur begrenzt zur Verfügung", sagte Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Präsentation der Ergebnisse. "Wir dürfen diese Ressourcen nicht leichtfertig verschwenden - im Interesse nachfolgender Generationen und der Wirtschaft." Bayern setzt daher auf den Ressourceneffizienz-Dreisprung: Sparsamer Umgang mit Material, konsequentes Recyceln und den Einsatz alternativer Rohstoffe. "Das Beispiel Altpapier zeigt, dass Ressourcensparen funktioniert", so Huber. Bereits jetzt setze die Papierindustrie zu rund 70 Prozent Altpapier ein. Zum Vergleich: Der Anteil aller recycelten Materialien am gesamten Rohstoffbedarf der deutschen Industrie liegt bei rund 15 Prozent.

In der Studie wurde anhand der Integrierten Produktpolitik (IPP) der gesamte Lebenszyklus des Altpapiers betrachtet: Von der Entwicklung über die Gewinnung der Rohstoffe, die Nutzung des Produkts bis hin zur Entsorgung. Ziel der Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ist, die Umweltauswirkungen des Altpapierkreislaufs insgesamt zu erfassen und zu minimieren - ohne diese nur zu verlagern. In Workshops und Interviews wurden konkrete Handlungsempfehlungen für die Verbesserung erarbeitet, zum Beispiel wie Fremdstoffe im Altpapier vermieden werden können oder die Recyclingfähigkeit von Altpapierprodukten gesteigert werden kann. Huber: "Das Projekt hat gezeigt, dass sich eine ganzheitliche Betrachtung lohnt. Die Ergebnisse können auch auf andere Branchen übertragen werden."

Das Umweltministerium hat die bifa Umweltinstitut GmbH mit der Erstellung der Studie beauftragt. Rund 136.000 Euro hat das Umweltministerium in die Studie investiert. Insgesamt waren fast 40 Unternehmen und Verbände an dem Projekt beteiligt, darunter die Projektpartner Verband Bayerischer Papierfabriken, Verband der Papier, Pappe und Kunststoffverarbeitenden Industrie sowie die Papiertechnische Stiftung. Die beiden Verbände haben jeweils 18.500 Euro zu dem Projekt beigesteuert. Die Broschüre mit den Ergebnissen der Studie ist unter www.bestellen.bayern.de abrufbar.

Innenminister Joachim Herrmann wird am

Samstag, den 23. Juni 2012, um 13.30 Uhr
in der Frankenhalle des Messezentrums Nürnberg,
Karl-Schönleben-Straße,

bei der zentralen Vereidigungszeremonie rund 1.350 jungen Polizeibeamtinnen und –beamten feierlich den Amtseid abnehmen. Dabei werden die Auszubildenden der Bereitschaftspolizeiabteilungen in Dachau, Eichstätt, Königsbrunn, Nabburg, Nürnberg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg im Beisein ihrer Angehörigen auf ihren verantwortungsvollen Beruf eingestimmt. Im Rahmen der Feier wird Herrmann auch ein Fahnenband an die Bayerische Polizei übergeben, das der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich der 65-Jahr-Feier der Bayerischen Polizei im vergangenen Jahr gestiftet hat. Insgesamt werden etwa 5.000 Teilnehmer erwartet.

Bereits im Jahr 2009 wurden durch die Bayerische Staatsregierung mit den 1.000 zusätzlichen Stellen die Weichen für die hohen Einstellungszahlen bei der Bayerischen Polizei gestellt. "Nach 1.146 Anwärtern im Jahr 2009 hatten wir mit 1.463 Anwärtern im Jahr 2010 die höchste Einstellungszahl in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreicht", so Herrmann. "Mit 1.310 Neueinstellungen im Jahr 2011 und voraussichtlich 1.391 Einstellungen 2012 sind wir weiter auf Spitzenniveau."

Berichterstatter und Bildberichterstatter sind herzlich eingeladen. Bitte Presseausweise bereithalten.
 

MÜNCHEN                   „Ich nehme das Votum der Münchner Bürger natürlich ernst, schon deswegen, weil ich ein überzeugter Demokrat bin“, betont der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil. Allerdings sei der Münchner Flughafen nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern von herausragender Bedeutung. Aus diesem Grund schlägt der bayerische Wirtschaftsminister vor, nach dem Abschluss des Klageverfahrens so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle bayerischen Bürger über die Notwendigkeit einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen abstimmen können. Zeil: „Die negativen Auswirkungen des Münchner Votums gegen die 3. Startbahn haben alle Bürger des Freistaates zu tragen. Deswegen sollten wir auch alle Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen.“

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MÜNCHEN                               Mit der Eröffnung der neuen Start- und Landebahn am Flughafen Frankfurt ist die bayerische Bevölkerung am Untermain noch mehr vom Fluglärm betroffen. Behördliche Zuständigkeiten für den Flughafen Frankfurt und dessen Auswirkungen auf die Nachbarschaft liegen allerdings ausschließlich in Hessen. „Gemeinsam mit meinem hessischen Amtskollegen habe ich jetzt eine noch stärkere Vertretung Bayerns im Interesse des Untermains erreicht“, hebt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hervor.

Die Formalitäten sind soweit abgeschlossen, dass künftig neben dem Landkreis Aschaffenburg auch ein Vertreter der Staatsregierung an den Sitzungen der Fluglärmkommission teilnehmen wird. „Wer in den entscheidenden Gremien mitwirkt, wird auch Gehör finden“, betont Zeil. Bislang konnte Bayern in der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt ausschließlich über die Mitgliedschaft des Landkreises Aschaffenburg Einfluss nehmen.

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"Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbare Bestandteile einer vielfältigen und solidarischen Gemeinschaft und wichtige Voraussetzung gelebter Demokratie. Bayern ist ohne den herausragenden Einsatz seiner Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar. Mit der Bayerischen Ehrenamtskarte erkennen wir dieses wichtige Engagement an. Ich freue mich, dass es mit der Ehrenamtskarte auch im Schloss Nymphenburg möglich ist, Ehrenamtlichen mit einer kleinen Vergünstigung beim Eintritt Dankeschön zu sagen", so heute Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in München bei der Anbringung des Schildes "Wir machen mit" am Eingang des Schlosses Nymphenburg gemeinsam mit Bayerns Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer.

"Der Staat könnte das nie bezahlen, was im Ehrenamt geleistet wird! Die Bayerische Staatsregierung erkennt die wichtige gesellschaftspolitische Funktion der Vereine an. Im Staatshaushalt hat die Vereinsförderung einen festen Platz im Bereich der freiwilligen Leistung. Im Haushaltsjahr 2011 konnte z.B. die Sportförderung bei 42,8 Millionen Euro stabil auf dem Niveau des Jahres 2010 gehalten werden. Im Nachtragshaushalt 2012 konnte hier sogar eine Erhöhung um 1,75 Millionen Euro auf 44,55 Millionen Euro erreicht werden. Ich danke Allen vielmals für diesen Einsatz und die unschätzbare Arbeit im Dienste für unser Land und unsere Gesellschaft", betonte Bayerns Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer.

Sackmann ergänzte: "Ich möchte mich bei Finanzstaatssekretär Pschierer bedanken, denn nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Häusern können wir Ehrenamtlichen auch Vergünstigungen für die attraktiven Sehenswürdigkeiten unserer Schlösser und Seen anbieten. Gerade in der bevorstehenden Ferienzeit sind die bayerischen Schlösser lohnende Ausflugsziele - und wenn man dann an der Kasse die Ehrenamtskarte vorzeigen kann, dann zahlt sich der ehrenamtliche Einsatz in barer Münze aus!"

In Bayern engagieren sich 3,8 Millionen Menschen ehrenamtlich. Das sind 36 Prozent, also mehr als jeder Dritte der Bevölkerung ab 14 Jahren. Bisher wurden mehr als 8000 Bayerische Ehrenamtskarten an besonders engagierte Ehrenamtliche verliehen. Vergünstigungen gibt es unter anderem mit der Karte auch beim Besuch der staatlichen Museen und Sammlungen sowie bei der Bayerischen Seenschifffahrtsgesellschaft.

Nähere Informationen: www.ehrenamtskarte.bayern.de

1. Das Betreuungsgeld unterstützt Eltern dabei, Kinder in ihrer frühen Entwicklung intensiv zu fördern. Dabei sind Bindung und Bildung von zentraler Bedeutung. Das Betreuungsgeld ergänzt die frühe Förderung von Kindern.
2. Bayern wird den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Ganztagsangebote konsequent fortsetzen, um eine möglichst intensive Frühförderung von Kindern zu gewährleisten.
3. Bayerns Kultusminister Dr. Spaenle wird gegenüber der KMK, die den Bildungsbericht von Prof. Weishaupt erst am Freitag in Berlin entgegennimmt, diese Position sehr deutlich machen und einer möglichen Fehleinschätzung klar widersprechen. Das Betreuungsgeld ergänzt die frühe Förderung von Kindern.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105

Kunstminister Wolfgang Heubisch lobt anlässlich des 150-jährigen Bestehens die große Tradition des Staatlichen Museums für Völkerkunde in München. 1862 beauftragte Maximilian II. den Geografen und Zoologen Moritz Wagner, die Bestände der Ethnografischen Sammlung des Bayerischen Staates zusammenzuführen – die Geburtsstunde des ältesten deutschen Völkerkundemuseums. In der Zwischenzeit verfügt das Museum über 160.000 Ethnographica und Kunstwerke außereuropäischer Völker, 135.000 fotografische Dokumente und eine Fachbibliothek, die über 100.000 Bücher umfasst. Heubisch betont: „Das Museum birgt einen reichen Schatz historischer und ethnografischer Erkenntnisse. Doch besonders wichtig ist mir eine ganz besondere Haltung des Museums – seine Weltoffenheit. Diese Tradition hat das Museum über den Lauf der Zeit immer lebendig gehalten und ist ein Spiegelbild der Gesellschaft im Freistaat. Bayern ist ein weltoffenes Land und eine Gesellschaft blickt dann in eine gute Zukunft, wenn sie sich stets offen für das Neue, Unbekannte oder Fremde zeigt und respektvoll auf andere Menschen, über jedwede politischen und kulturellen Grenzen hinweg, zugeht.“

Der Minister betont, dass nur im grenzüberschreitenden Dialog und im internationalen Zusammenwirken Antworten auf die globalen Fragen unserer Zeit gefunden werden können. „Das Museum für Völkerkunde leistet hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag“, so Heubisch abschließend.

Freistaat fördert Photovoltaik auf alten Mülldeponien 

Brachliegende Industrie- und Deponieflächen sollen künftig vermehrt in neue Photovoltaik-Standorte umgewandelt werden. Das betonte der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Vorstellung der Studie zur Standortsuche für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Hausmülldeponien. "Damit die Energiewende in Bayern ein Erfolg wird, müssen wir alle Potentiale Bayerns nutzen. Wir setzen uns keine Denkverbote: Vermeintlich unnutzbare Flächen können Kommunen einen Vorsprung bei der Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen", sagte Huber. Alte Industrieflächen und stillgelegte Deponien erwiesen sich als günstige Standorte, um Solarenergie zu erzeugen. So könnten laut Huber die neuen Energieformen auf verträgliche und sinnvolle Art in das Leben und die Landschaft integriert werden. Für die Studie wurden bayernweit 40 Standorte, wie zum Beispiel die ehemalige Deponie Gaden-Abendsberg (Landkreis Kehlheim) oder die ehemalige Deponie Farchet (Landkreis Bad Tölz), auf die technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen untersucht. Die Untersuchung ergab, dass auf diesen Flächen Photovoltaikanlagen jährlich insgesamt rund 37 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen können. Huber: "Damit könnten wir rund 10.000 Haushalte mit vier Personen mit Strom versorgen - das entspricht dem privaten Stromverbrauch einer Stadt wie Freising." Zudem könnten rund 65 Hektar stillgelegte Deponieflächen wieder sinnvoll genutzt werden. Huber: "Unsere Aktion ‘Alte Lasten - Neue Energien‘ verspricht doppelten Gewinn: Es wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zum Flächenrecycling. Verloren geglaubte Flächen gewinnen an neuer Strahlkraft." 

Der Freistaat plant, ab 1. August 2012 die Nutzung von stillgelegten Deponien und Altlastenflächen zu Photovoltaikstandorten mit zwei Millionen Euro jährlich zu fördern. "Die Betreiber haben höhere Planungs- und Baukosten, wenn sie eine alte Deponie in einen neuen Solar-Standort umwandeln", betonte Huber. "Mit unserem Förderprogramm wollen wir den finanziellen Mehraufwand abfedern." Die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) soll das Förderprogramm umsetzen. 

Noch im Sommer werden Machbarkeitsstudien zu 40 stillgelegten Landkreisdeponien und in der zweiten Jahreshälfte zu gemeindeeigenen Altlasten vorliegen. Weitere Informationen unter www.oekoenergie.bayern.de

MÜNCHEN / COBURG      Seit heute heißt es fast auf der gesamten ICE-Neubaustrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt Licht am Ende des Tunnels. Im Landkreis Coburg hat die Deutsche Bahn beim Füllbachtunnel den Durchschlag des 21. von 22 Streckentunnels gefeiert. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil freut sich über den weiteren Meilenstein auf der Strecke: „Dieses imponierende Verkehrsinfrastrukturprojekt nimmt immer mehr Gestalt an. Jetzt ist endlich auch das ICE-Tor von Nürnberg nach Coburg weit offen.“ Er spielt darauf an, dass der Füllbachtunnel die unterirdische Verbindung der Neubaustrecke zur Herzogstadt an der Itz ist, die die Züge nehmen werden, wenn sie von Süden aus Coburg anfahren. „Dieser Tunnel steht wie kein zweites Bauwerk für die Anbindung der Coburger Region ans deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz und ist in meinen Augen eigentlich der Coburg-Tunnel“, erklärt der Minister, dessen Gattin Barbara Daumiller-Zeil Patin des Füllbachtunnels ist.

Zeil bekräftigt anlässlich des Tunneldurchschlags nachdrücklich seine Forderung nach einem ICE-Systemhalt in Coburg: „Ich will in diesem Tunnel die weißen Premiumzüge nicht nur an Tagesrandlagen durchfahren sehen. Hier muss die Bahn der Region gleich von Anfang an eine faire Chance bieten.“ Der Minister erwartet auch, dass die noch offenen Infrastrukturfragen zur Schienenanbindung Coburgs, die er zuletzt gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer thematisiert habe, sinnvoll gelöst würden. Dabei gehe es unter anderem um die Modernisierung und den Ausbau des künftigen Fernverkehrsbahnhofs Coburg sowie den vollständigen zweigleisigen Ausbau zwischen Coburg und der Abzweigung zum Füllbachtunnel. In Kürze sollen hierzu Gespräche zwischen Bund, Freistaat und DB AG geführt werden.

Ziel der anstehenden Verhandlungen werde sein, die hohe Pünktlichkeit der Züge in und um Coburg zu erhalten und das Zugangebot im Nah- und Regionalverkehr mit dem Fernverkehr in Coburg zu vernetzen. „Mit der neuen Infrastruktur müssen Nah- und Fernverkehr leben und sich entwickeln können“, stellt Zeil klar. Deshalb dürfe der Bund nicht ausgerechnet bei diesen vergleichsweise kleinen und kostengünstigen Anpassungen am falschen Platz sparen. „Unser vernetztes Angebot im Nah- und Regionalverkehr muss auch in Zukunft mindestens in gleicher Qualität fahrbar sein“, betont Zeil. „Deshalb erwarte ich mir von den Gesprächen mit dem Bund ein zukunftsfähiges Maßnahmenpaket für den Raum Coburg nach dem Prinzip ‚kleiner Aufwand, große Wirkung’.“

Die Bauarbeiten am 1,1 Kilometer langen Tunnel Füllbach hatten am 25. Juli letzten Jahres mit dem feierlichen Anschlag begonnen. Rund 130.000 m³ Erdmaterial haben die Mineure in dieser Zeit ausgehoben. Das Bauwerk ist der einzige eingleisige Tunnel an der gesamten Strecke und unterquert in seinem Verlauf den Höhnbergtunnel auf der Hauptstrecke. Dieser wird in anderthalb Monaten als dann letzter Tunnel auf der Neubaustrecke durchschlagen. Seine Tunnelpatin ist Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel. Die Neubaustrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8, dem Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg nach Berlin. Die 107 Kilometer lange Neubaustrecke durch Mittelgebirgslandschaft wird insgesamt 22 Tunnelbauwerke mit einer Gesamtlänge von 41 Kilometer aufweisen. Die Investitionskosten für die Neubaustrecke und die Ausbaustrecke von Nürnberg nach Ebensfeld belaufen sich nach Angaben der DB AG zusammen auf 5,2 Milliarden Euro. Für den Ausbau der 83 Kilometer langen Strecke von Oberfranken nach Mittelfranken ist die Finanzierung derzeit noch nicht gesichert. Verkehrsminister Zeil fordert daher den Bund auf, die erforderlichen Mittel für eine nahtlose Fortsetzung des Ausbaus südlich von Ebensfeld nach Abschluss der Neubaustrecke rechtzeitig bereitzustellen.

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Der palliativmedizinische Dienst am Klinikum Dritter Orden München-Nymphenburg wird in das Fachprogramm für Palliativversorgung in Krankenhäusern aufgenommen. Dies betonte die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml anlässlich der Bescheidübergabe an das Krankenhaus. "Die palliativmedizinischen Dienste sind unverzichtbar für die Versorgung schwerstkranker Patienten in Bayerns Krankenhäusern. Ich freue mich, dass der palliativmedizinische Dienst am Klinikum Dritter Orden seine Arbeit aufnehmen kann", so Huml. Der palliativmedizinische Dienst versorgt schwerstkranke Patienten auf allen Stationen des Krankenhauses. Das Team wird aus Ärzten und Pflegekräften, die in der Betreuung Schwerstkranker speziell geschult sind, sowie einer Sozialpädagogin bestehen. Bei Bedarf werden weitere Therapeuten hinzugezogen.

Der Freistaat unterstützt seit Jahren den Aufbau der Palliativversorgung im stationären und ambulanten Bereich. "Palliativmedizin ermöglicht schwerstkranken Menschen ein würdiges Leben bis zuletzt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für eine menschliche Medizin. Wir wollen daher das Angebot flächendeckend weiter ausbauen", so Huml. 2006 wurde ein Fachprogramm zur Palliativversorgung in Krankenhäusern aufgelegt. Dieses sieht die Einrichtung von Palliativstationen und palliativmedizinischen Diensten vor. In Bayern gibt es derzeit 81 Krankenhäuser mit palliativmedizinischem Angebot. An 36 dieser Kliniken wurde ein palliativmedizinischer Dienst eingerichtet. Zudem fördert Bayern den Aufbau spezialisierter ambulanter Palliativ-Teams mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 15.000 Euro pro Team. 100.000 Euro stehen jährlich bereit, um den flächendeckenden Aufbau dieser SAPV-Teams voranzubringen. Inzwischen kümmern sich bereits 19 SAPV-Teams um die speziellen Belange der Patientinnen und Patienten. Weitere Teams werden folgen.

Informationen gibt es auch im Internet unter http://www.stmug.bayern.de/gesundheit/krankenhaus/palliativstationen/index.htm

Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit Sitz in Ingolstadt liegt im Herzen des Freistaates Bayern und ist für zehn Landkreise und rund 1,5 Millionen Menschen zuständig. Es ging im Zuge der Organisationsreform zum 01.01.2009 aus dem damaligen Polizeipräsidium Oberbayern hervor, das in einen Nord- und einen Südbereich aufgeteilt wurde. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord hat 33 nachgeordnete Dienststellen mit insgesamt über 2.700 Beschäftigten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet als Schirmherr am

Sonntag, den 24. Juni 2012, um 11.00 Uhr,
Esplanade 40, 85049 Ingolstadt

den ersten Tag der offenen Tür des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord.

"Von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr wird Ihnen ein interessanter Einblick in die Arbeit des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord mit seinen vielfältigen Dienststellen geboten", so Herrmann. "Dazu hat das Präsidium ein attraktives Programm erstellt, das insbesondere auch Familien mit Kindern anspricht." Die breite Palette reicht von einer Fahrzeugschau über verschiedene Simulatoren und einer Polizeipuppenbühne bis hin zu Führungen in der Einsatzzentrale und Vorführungen des Spezialeinsatzkommandos Nordbayern.

Nähere Informationen zum Tag der offenen Tür können unter
http://www.polizei.bayern.de/oberbayern_nord/news/veranstaltungen/index.html/157599 abgerufen werden.

Berichterstatter und Bildberichterstatter sind herzlich dazu eingeladen. Bitte Presseausweise bereithalten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich beim Besuch des diesjährigen Mozartfestes in der Würzburger Residenz beeindruckt von der Vielfalt und Qualität des großartigen Festivalprogramms. Seehofer: „Das Mozartfest ist ein Highlight im bayerischen Festspielsommer. Würzburg spielt seit Jahrzehnten in der obersten Liga der klassischen Musikfestivals. Musik für alle - so lautet das Erfolgsrezept des Würzburger Mozartfestes und diesen Anspruch erfüllt das Festivalprogramm wahrlich meisterhaft. Auch heuer geht das Mozartfest mit vielen Projekten hinein in die Stadt und zu den Menschen. Die Veranstalter bieten ihrem Publikum ein exzellentes Musikprogramm zum Anfassen und Dabeisein und machen zugleich Würzburg zum Aushängeschild für den Kulturstaat Bayern. Kunst und Kultur gehören bei uns in Bayern zur Grundversorgung. Kunst und Kultur sind für uns in Bayern kein Luxus, sondern Lebenselixier. Eine lebendige, eigene Kultur ist Grundlage von Selbstbewusstsein, Kreativität und Neugier auf Neues und auf andere Kulturen.“ Der Ministerpräsident betonte, dass das Würzburger Mozartfest auch dafür stehe, dass sich die Kraft Bayerns aus dem Selbstbewusstsein seiner Regionen speist. „Bayerns Stärke sind seine Menschen und seine Regionen. Sie machen unsere gemeinsame bayerische Identität aus. Der Kunst- und Kulturpolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu. Mit ihrem Kulturkonzept wird die Staatsregierung dazu beitragen, dass die bayerischen Regionen ihre kulturellen Stärken noch besser zur Entfaltung bringen können.“

Ministerpräsident Seehofer besucht heuer zum dritten Mal gemeinsam mit Frau Karin Seehofer das Mozartfest und gibt anlässlich des Festivals einen Empfang im Gartensaal der Residenz. Das Würzburger Festival gilt als das älteste Mozartfest Deutschlands und zählt mit seinen hochklassigen Konzerten zu den renommiertesten Klassikveranstaltungen in Europa. Rund 25.000 Gäste aus der Region sowie Konzertbesucher aus aller Welt kommen jedes Jahr nach Würzburg, um vier Wochen lang die familiäre Festivalatmosphäre im einzigartigen Ambiente der Residenz und zahlreichen anderen Aufführungsorten zu genießen. Seehofer: „Mozarts wunderbare Musik in Verbindung mit der barocken Pracht der Würzburger Residenz eröffnet uns bunte Welten aus Klang, Form und Farbe.“

"Ein Unternehmen ist nur dann erfolgreich, wenn es gesunde, aktive und motivierte Mitarbeiter hat. Deshalb appelliere ich an alle Unternehmer, sich die Vorteile eines Arbeitsschutzmanagementsystems nicht entgehen zu lassen und ebenso wie die Firma Reiger Landschaftspflege GmbH, OHRIS (Occupational Health- and Risk-Managementsystem) in ihren Betrieben einzuführen - damit können sie die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Gesundheitsschutz in ihren Unternehmen weiter vorantreiben. OHRIS wurde vom Bayerischen Arbeitsministerium gemeinsam mit der Industrie entwickelt um die konsequente Einbindung und Umsetzung des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit im betriebsinternen Managementsystem sicherzustellen. Damit werden Arbeitsunfälle maßgeblich gesenkt und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nachhaltig verbessert. Fakt ist: Qualifizierte Fachkräfte suchen sich ihren Arbeitsplatz zunehmend nach diesen Kriterien aus. Kein Unternehmen kann es sich mehr leisten, auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft qualifizierter Mitarbeiter zu verzichten", so Bayerns Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann bei der heutigen Aushändigung der OHRIS-Urkunde an die Firma Reiger Landschaftspflege GmbH in Bodenwöhr.

"Bislang nutzen in Bayern rund 360 Unternehmen freiwillig und aus voller Überzeugung OHRIS als Arbeitsschutzmanagementsystem - Tendenz weiter steigend. Die zunehmende Verbreitung von OHRIS deutet zudem auf ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft der bayerischen Unternehmen hin. Es freut mich besonders, die Firma Reiger Landschaftspflege GmbH für ihren vorbildlichen Einsatz auszuzeichnen. In systematischen Arbeitsschutz investieren heißt großes Leid für die Betroffenen vermeiden und gleichzeitig Unternehmen vor überflüssigen Kosten bewahren", so Sackmann abschließend.

MÜNCHEN                   Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die positiven Signale der Landeshauptstadt, sich nun doch an der Finanzierung der 2. Stammstrecke zu beteiligen. „Es wird der Bedeutung der 2. Stammstrecke gerade für die Landeshauptstadt nur gerecht, wenn jetzt auch die Stadt bereit ist, dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zu folgen und die Gesellschafterdarlehen am Flughafen München zum Wohl der Leid geplagten S-Bahnfahrer einsetzt“, betont Zeil. Eine Rückzahlung des Darlehens der Flughafengesellschafter Freistaat Bayern, Bund und Landeshauptstadt biete die große Chance, die noch offene Finanzierungslücke deutlich zu verringern.

„Die mögliche Verwendung der Gesellschafterdarlehen ändert aber nichts daran, dass zunächst der Bund gefordert ist. Er muss mehr als die bisher zugesagten 200 Millionen Euro für dieses Jahrhundertprojekt bereit stellen. Deshalb fordere ich seit langem, den völlig unzureichend ausgestatteten Verkehrshaushalt des Bundes um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken und die Bahndividende zu 100 Prozent für die Infrastrukturfinanzierung einzusetzen“, betont Zeil. Nur so könne das chronisch unterfinanzierte S-Bahnförderprogramm aufgestockt und auch der massive Antragsstau bei Fernverkehrsprojekten abgebaut werden. „Trotz der jetzt greifbaren Fortschritte bei der Finanzierung der 2. Stammstrecke muss der Bund jetzt im Rahmen der Verhandlungen über der Fiskalpakt in diesem Punkt endlich einen deutlichen Schritt auf die Länder zu gehen“, erklärt Zeil.

Um die Gesamtfinanzierung des Projekts zu klären und die vereinbarten Fristen anzupassen, haben Freistaat und Bahn beschlossen, den gemeinsam im April 2011 geschlossenen Bau- und Finanzierungsvertrag fortzuschreiben. „Bei aller Freude über das gestrige Einlenken der Stadt: Wir müssen jetzt konsequent die nächsten Schritte in Angriff nehmen. Der Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag steht. Die Bahn und ich werden schon in der kommenden Woche das Vertragswerk unterzeichnen“, kündigt der Verkehrsminister an.

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Mit Verordnung vom 21. März 1812 wurde im damaligen Königreich Bayern eine Institution gegründet, die für den Freistaat bis heute große Bedeutung hat: Das Landesjustizprüfungsamt, das seither für die Prüfung der angehenden Juristen in Bayern zuständig ist. Juristisch gut ausgebildete und in einem strengen Auslesesystem ausgewählte Richter, Staatsanwälte und juristische Beamte waren und sind von essentieller Bedeutung für eine Staatsverwaltung - und die Relevanz gut ausgebildeter und geprüfter Rechtsanwälte, Notare, Wirtschafts- und in anderen Bereichen tätiger Juristen für die Bürgerinnen und Bürger liegt auf der Hand. Grund genug, auf die wechselvolle Geschichte des Prüfungsamts zurückzublicken, bei dem auch berühmte und historisch wie kulturell bedeutende Persönlichkeiten wie z. B. Ludwig Thoma, Herbert Rosendorfer sowie zahlreiche hochrangige bayerische Politiker die schweren Prüfungen ablegten.

Zum 200-jährigen Bestehen des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts findet deshalb

am 26. Juni 2012, 11.00 Uhr

im Max-Joseph-Saal der Residenz in München

ein Festakt statt.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wird den Festakt mit einem Grußwort begleiten. Die Festrede hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos

und zu Interviews bestehen!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das Konzept zur Verteilung der 1.000 neuen Stellen für die Bayerische Polizei vorgestellt. Jedes Polizeipräsidium sowie das Bayerische Landeskriminalamt und das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei erhalten zusätzliches Personal. "Meine zentrale Vorgabe ist, die Stellen dort anzusiedeln, wo der tatsächliche Bedarf ist", betonte Herrmann. "Damit verbessern wir nachhaltig die Einsatzstärke unserer Bayerischen Polizei." Wichtige Faktoren für die Verteilung waren die Kriminalitätsbelastung und das Verkehrsunfallaufkommen bei den Präsidien. "Dort, wo viel Arbeit zu bewältigen ist, müssen auch viele Stellen zugeführt werden", so der Innenminister. Auch der Faktor 'Fläche' wurde mit einbezogen, da die Polizei in jedem Winkel Bayerns jederzeit und schnell vor Ort sein muss. Ebenso stark sind die Bevölkerungszahlen berücksichtigt. Besonderen Wert legt Herrmann auch auf den Ausgleich des sogenannten 'Nachholbedarfs'. Dieser hatte sich in einigen Präsidien aufgrund einer unterschiedlichen Entwicklung der Pro-Kopf-Arbeitsbelastung ergeben. "Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wo ständig Personal bei der Polizei abgebaut wird, werden wir den Personalstand bei der Bayerischen Polizei auch die nächsten Jahre noch weiter ausbauen", bekräftigte Herrmann. "Bereits jetzt haben wir in Bayern so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor. Das ist uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wert!"

Die 1.000 neuen Stellen, die der Bayerische Landtag im Doppelhaushalt 2009/2010 für die Bayerische Polizei beschlossen hat, werden wie folgt auf die Verbände der Bayerischen Polizei verteilt:
• Oberbayern Nord: 151
• Oberbayern Süd: 79
• Niederbayern: 113
• Oberpfalz: 59
• Oberfranken: 65
• Mittelfranken: 92
• Unterfranken: 66
• Schwaben Nord: 137
• Schwaben Süd West: 87
• München: 96
• Bay. Landeskriminalamt: 30
• Bereitschaftspolizei: 25

Die Verteilung der zusätzlichen Stellen auf die einzelnen Dienststellen obliegt den Polizeipräsidien.

Ergänzend wies Herrmann auch darauf hin, dass mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Wochenstunden im Jahr 2004 bei der Bayerischen Polizei zunächst insgesamt 997 Sollstellen eingezogen wurden. Von diesen wurden bereits 2007 wieder 75 Sollstellen an die Polizeipräsidien zurückgegeben. Aufgrund der Rückführung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten zum 1. August 2012 auf 41 und zum
1. August 2013 auf 40 Wochenstunden werden auch die noch verbleibenden 922 Sollstellen grundsätzlich wieder an die Polizeipräsidien zurückgegeben, die die Stellen damals abgeben mussten:

• Oberbayern Nord: 64
• Oberbayern Süd: 62
• Niederbayern: 45
• Oberpfalz: 42
• Oberfranken: 51
• Mittelfranken: 110
• Unterfranken: 65
• Schwaben Nord: 41
• Schwaben Süd West: 41
• München: 157
• Bay. Landeskriminalamt: 29
• Bereitschaftspolizei: 177 (127 Ausbildungsstellen und 50 Stellen Stammpersonal)
• Polizeiverwaltungsamt: 6
• Landesamt für Verfassungsschutz: 9
• Stellenpool Bayer. Polizei: 23