Am Dienstag, 19. Juni 2012, 9.15 Uhr, nimmt Staatsminister Thomas Kreuzer an den Beratungen des Ministerrates in der Staatskanzlei teil.

Um 12.30 Uhr wird die Presse in Saal S 103 der Staatskanzlei über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert.

Um 13.00 Uhr nimmt Staatsminister Kreuzer an den Beratungen der CSU-Fraktion und ab 14.00 Uhr an der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags teil.

Am Mittwoch, 20. Juni 2012, 14.00 Uhr, ist Staatskanzleichef Kreuzer bei der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Um 17.00 Uhr empfängt Staatskanzleichef Kreuzer in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer Stipendiatinnen und Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Meinungsaustausch in Saal S 103 der Staatskanzlei.

Ab 19.00 Uhr ist Staatsminister Kreuzer beim Parlamentarischen Abend des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in München, Sonnenstraße 8.

Am Donnerstag, 21. Juni 2012, 10.00 Uhr, begrüßt Staatskanzleichef Kreuzer die Teilnehmer des Wertebündnis Bayern anlässlich ihrer Bündnissitzung in Saal S 103 der Staatskanzlei. Das „Wertebündnis Bayern. Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ ist eine Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten, der sich mittlerweile 86 Bündnispartner aus allen gesellschaftlichen Bereichen angeschlossen haben.

Am Freitag, 22. Juni 2012, 12.00 Uhr, spricht Staatskanzleichef Kreuzer bei den Feierlichkeiten anlässlich der erfolgreichen Teilnahme bayerischer Universitäten an der Exzellenzinitiative des Bundes im Prinz-Carl-Palais in München. Insgesamt 17 von 20 Förderanträgen der bayerischen Hochschulen wurden bei der Auswahlentscheidung des Bundes berücksichtigt. Davon profitieren die Hochschulen in Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die beiden Münchener Universitäten konnten ihre internationale Spitzenstellung behaupten und führen somit den Titel „Exzellenzuniversität“ bis 2017 weiter.

Am Montag, 25. Juni 2012, 12.30 Uhr, begrüßt Staatskanzleichef Kreuzer den Präsidenten der Republik Singapur, Dr. Tony Tan Keng Yam, im Prinz-Carl-Palais zum Meinungsaustausch und einem anschließenden Mittagessen. Der Präsident besucht vom 25. bis 27. Juni und vom 30. Juni bis 3. Juli Bayern. Schwerpunkt des Besuchs sind neben Wirtschaftsgesprächen auch Stationen in Würzburg und Nördlingen und die Teilnahme an den „Lindau Nobel Laureate Meetings“ in Lindau. Ministerpräsident Seehofer empfängt den Präsidenten der Republik Singapur am 26. Juni 2012 in der Staatskanzlei.

"Wer wissen will, wie es um den Arbeitsmarkt in Bayern steht, muss die Unternehmen fragen - und genau das haben wir getan mit unserem IAB-Betriebspanel 2011. Dabei hat sich gezeigt: Der Beschäftigungszuwachs im Jahr 2011 war nahezu doppelt so hoch, wie es die Betriebe 2010 erwartet haben. Diese positive Entwicklung freut mich besonders, zeigt sie doch, dass unsere vorausschauende Arbeitsmarktpolitik Früchte trägt. Das bestätigt mich darin, diesen Erfolgsweg auch weiterhin konsequent zu beschreiten", erklärte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer heute anlässlich der Veröffentlichung des ersten Teils des IAB-Betriebspanels 2011 und ergänzte: "Die Betriebe selbst schätzen die wirtschaftliche Lage und Entwicklung so positiv ein, wie noch nie seit Beginn der Panel-Befragungen. Allerdings meldet immer noch jeder dritte Betrieb einen hohen Wettbewerbsdruck. Vor allem die kleineren Betriebe sehen im harten Wettbewerb ein Gefährdungspotential."

Haderthauer weiter: "Wer sich im Wettbewerb dauerhaft behaupten will, muss erkennen, dass lebenslanges Lernen und Investitionen in die Weiterbildung ein wichtiger Bestandteil für den Unternehmenserfolg sind. Aber gerade hier zeigt die Befragung noch Nachholbedarf: der Anteil der in der Weiterbildungsförderung aktiven Betriebe liegt in Bayern mit 45 Prozent immer noch unter dem bundesweiten Durchschnitt von 53 Prozent. Wer die Nase vorn haben will, muss die betrieblichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Ich appelliere daher an die Unternehmen, die berufliche Weiterbildung noch stärker und über alle Lebensphasen hinweg zu fördern. Dies kann beispielsweise durch Motivation der Mitarbeiter, Arbeitszeitfreistellung oder finanzielle Beteiligung erfolgen. Aber auch der einzelne Mitarbeiter muss seine Bereitschaft zeigen und sich zeitlich sowie finanziell stärker in die berufliche Weiterbildung einbringen. Nur 'gut trainierte' Betriebe und Mitarbeiter werden in der Arbeitswelt der Zukunft mithalten können."

Das IAB-Betriebspanel ist eine repräsentative Befragung von rund 16.000 deutschen Betrieben, davon 1200 aus Bayern, die sich mit Beschäftigungstrends und arbeitsmarktpolitischen Fragen auseinandersetzt. Der Freistaat Bayern finanziert eine Aufstockungsstichprobe, die vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (INIFES) ausgewertet wird.

Der erste Teil des Berichts ist abrufbar unter: www.zukunftsministerium.bayern.de/arbeit/panel/index.php

Der zweite Teil des Berichts wird voraussichtlich im 3. Quartal 2012 veröffentlicht werden.

Fünf Monate sind seit dem furchtbaren Mord an einem Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau am 11. Januar 2012 vergangen. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk wird nun erneut das Amtsgericht Dachau besuchen und sich dabei

am

Donnerstag, 21. Juni 2012, um 10.00 Uhr

im Amtsgericht Dachau, Gebäude 1,

Schlossgasse 1

85221 Dachau

Treffpunkt im Foyer

zusammen mit dem Direktor des Amtsgerichts Dachau Klaus-Jürgen Sonnabend einem Pressegespräch stellen. Dabei wird es u. a. darum gehen, welche Sicherheitsmaßnahmen im Amtsgericht Dachau seit dem schrecklichen Vorfall getroffen worden sind, aber auch allgemein um die bauliche und personelle Situation des Amtsgerichts.

Zu diesem Pressegespräch laden wir Sie herzlich ein. Es wird Gelegenheit zu Film- und Fotoaufnahmen sowie zu Interviews geben.

MÜNCHEN   Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert Griechenland nach dem Wahlsieg der Konservativen auf, eine mutige Reformagenda umzusetzen. Er mahnt zugleich die Eurogruppe, standhaft zu bleiben und die gerade erst vereinbarten Rettungspakete nicht schon wieder aufzuschnüren. „Es liegt nun an den Griechen eine stabile Regierung zu bilden, sich eindeutig zur Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu bekennen und sie dann ohne Abstriche umzusetzen. Pacta sunt servanda.“ Mit der Strategie des Lavierens, Verzögerns und Täuschens darf Niemand mehr anfangen. Eine zeitliche Streckung oder Lockerung der vertraglich zugesagten Anpassungsmaßnahmen kann es nicht geben. „Ein Griechen-Rabatt würde sofort Begehrlichkeiten in Madrid, Lissabon oder Dublin wecken“, stellt Zeil klar. Nur auf der Linie ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ und nur gegen strikte Auflagen können wir die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sichern. Finanzielle Hilfen der Staatengemeinschaft dürften nicht zur Daueralimentierung für einzelne Länder verkommen, sondern müssen Hilfe zur Selbsthilfe bleiben. So wurde es vereinbart, im Interesse Deutschlands und ganz Europas.

Zeil erwartet auch vom neuen französischen Staatspräsidenten, sich klar zur vereinbarten Rettungsstrategie zu bekennen. „Wir müssen gemeinsam eine echte Stabilitätsunion etablieren. Dazu gehört aber nicht die Vergemeinschaftung von Staats- oder Bankschulden durch Eurobonds oder eine Banklizenz des Rettungsschirms“, stellt der Minister klar.

Zeil forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung erneut auf, über alle europäischen Rettungsschirme nicht die Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu vernachlässigen. „Wir beschließen Hilfspakete und Rettungsschirme, aber wenn es um die Finanzen für Infrastruktur geht, steht der Bund auf der Bremse. Der Verkehrsetat muss dringend aufgestockt werden. In Bayern stehen eine Reihe zentraler Großprojekte an, die für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind.

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+++ In Wegscheid im Landkreis Passau wird die neue Zentralstelle Bayerns für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen als Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes angesiedelt. Das verkündete heute Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Passauer Landrat Franz Meyer und dem Ersten Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer. Herrmann: "Mit dieser Zentralstelle setzen wir ein klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau!" Meyer und Lamperstorfer hatten sich nachdrücklich für den Standort in Wegscheid eingesetzt. Ab 1. September 2012 wird die Zentralstelle mit anfangs fünf Polizeibeamten und fünf Tarifbeschäftigten im Gebäude der Polizeistation Wegscheid ihre Arbeit aufnehmen. "Damit können wir in Wegscheid die erwarteten 42.000 Anfragen der Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen effizient und effektiv bearbeiten", betonte Herrmann. Dazu werden die einschlägigen Erkenntnisse der gesamten Bayerischen Polizei zentral zusammengetragen und bewertet. "Es geht uns hier insbesondere um die Frage, ob ein ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel wegen Terrorismusverdacht oder sonstiger Sicherheitsbedenken zu versagen ist", so der Innenminister. +++

Hintergrund ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, die bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln ein bundesweit einheitliches Beteiligungsverfahren von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorsieht.
 

1. Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß / Söder: „Staatsregierung bleibt beim ,Ja‘ zur 3. Startbahn / Flughafenausbau von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes / Konsequenzen aus Bürgerentscheid werden sorgfältig geprüft“ 

2. Wissenschaftsminister Heubisch berichtet im Kabinett über „Exzellente bayerische Universitäten“ / Heubisch: „Bayerische Elite-Universitäten verteidigen Titel / Projekte in allen Landesteilen erfolgreich“

3. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel berichtet im Ministerrat über die Studie „Unternehmensnachfolge in Bayern“ / Hessel: "Wir wollen zur Unternehmensnachfolge sensibilisieren"

1. Dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß / Söder: „Staatsregierung bleibt beim ,Ja‘ zur 3. Startbahn / Flughafenausbau von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes / Konsequenzen aus Bürgerentscheid werden sorgfältig geprüft“

Die Bayerische Staatsregierung steht weiter zur 3. Start- und Landebahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen. „Der Flughafenausbau ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. Er ist notwendig und die Staatsregierung wird ihn weiter verfolgen. Die Konsequenzen aus dem Münchner Bürgerentscheid werden nun in den zuständigen Gremien sorgfältig analysiert und beraten“, sagte Finanzminister Markus Söder. Es gelte, das Ergebnis des Bürgerentscheids in München vom vergangenen Sonntag zu respektieren. „Es gibt keinen Plan B, es gibt auch keine Tricksereien. Aber es darf auch keine Denkverbote geben“, so Söder.

An der Kabinettssitzung haben die Vorstandsmitglieder der Lufthansa AG Carsten Spohr und Thomas Klühr teilgenommen. Lufthansa betreibt am Flughafen München ein zentrales Drehkreuz für den weltweiten Flugverkehr. Lufthansa sieht die Entwicklung dieses Drehkreuzes bei einem Nein zur 3. Startbahn gefährdet. Ohne auch langfristig ausreichende Kapazitäten würde es unweigerlich zur Verlagerung von Wachstumschancen weg von München kommen. Söder: „Bei der Entscheidung über die 3. Startbahn geht es also schlichtweg um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Bayerns für die nächsten Jahrzehnte. Ohne leistungsfähiges Drehkreuz würde es deutlich weniger attraktive direkte Langstreckenverbindungen von München zu den Wirtschaftsmetropolen der Welt geben. Das würde Bayern im globalen Standortwettbewerb massiv zurückwerfen, mit allen negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Freistaats, weit über den Münchner Bereich hinaus. Nur ein ,Ja‘ zur 3. Startbahn ist ein ,Ja‘ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen und Wohlstand in Bayern.“

Jetzt müsse sorgfältig geprüft werden, welche Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid in München entstehen, so Söder weiter. Dies werde in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) ausführlich analysiert und beraten. Die nächste Sitzung der Gesellschafterversammlung der FMG sei turnusgemäß für 5. Juli 2012 anberaumt. Der Freistaat werde außerdem in jedem Fall den Ausbau der Verkehrsanbindung des Flughafens München und in der Region auf Schiene und Straße ohne Verzögerung weiter vorantreiben.

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2. Wissenschaftsminister Heubisch berichtet im Kabinett über „Exzellente bayerische Universitäten“ / Heubisch: „Bayerische Elite-Universitäten verteidigen Titel / Projekte in allen Landesteilen erfolgreich“

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute im Kabinett über die Erfolge der bayerischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern berichtet. Am 15. Juni war über die Anträge in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative entschieden worden. Heubisch zeigte sich erfreut über das herausragende Abschneiden: „Bayern konnte den Titel seiner zwei Elite-Universitäten LMU und TU München verteidigen. Zwei Hochschulen mit durchaus unterschiedlicher Profilierung: Während es der LMU gelang mit ihrem breiten wissenschaftlichen Spektrum zu überzeugen, ist die TU München deutschlandweit die einzige technische Universität, die in allen Phasen seit Beginn der Exzellenzinitiative als Elite-Universität ausgezeichnet wurde. Dabei ist es gerade auch die gelungene Kooperation, die zum Erfolg der beiden Spitzen-Unis beigetragen hat. So ist beispielsweise die TU an allen Exzellenzclustern der LMU maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus freut mich besonders, dass nahezu alle Universitäten in ganz Bayern mit Projekten in der Exzellenzinitiative erfolgreich waren. Das ist ein tolles Ergebnis für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Bayern, unsere Universitäten und die dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“

Die Exzellenzinitiative verfügt über drei Förderlinien: Zum einen die Graduiertenschulen zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zum anderen die Exzellenzcluster sowie als dritte die Zukunftskonzepte. Diese dritte Förderlinie ist die bekannteste und wird mit dem Titel „Elite-Universität“ verknüpft. Die zweite Phase der Exzellenzinitiative ist mit 2,7 Milliarden Euro dotiert. Dafür standen nach den Ergebnissen der Vorauswahl 143 Anträge zur Entscheidung. Bayern war mit 20 Projekten im Rennen, darunter 13 Fortsetzungsanträge aus der ersten Phase und sieben Neuanträge. Davon waren 17 Anträge erfolgreich: neun Graduiertenschulen, sechs Exzellenzcluster und zwei Zukunftskonzepte.

Im Länder-Ranking hat damit Bayern aufgeholt und liegt jetzt auf Platz 2 – nach Baden-Württemberg, das mit seinen 22 Projekten an der Spitze liegt. Es weist aber eine deutlich geringere Dynamik als der Freistaat auf.

Heubisch betonte: „Wir haben Graduiertenschulen und Exzellenzcluster nicht nur an den beiden Münchner Universitäten durchgebracht, sondern auch in Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Regensburg und Würzburg. Die Universität Augsburg ist ebenfalls an einem Exzellenzcluster beteiligt. Das zeigt eindrucksvoll: Im Freistaat findet herausragende Forschung in allen Landesteilen statt. Auf der Grundlage dieses Erfolges werden wir weiterarbeiten – mit unserer konsequenten Regionalisierungs-Politik im Rahmen des Programms „Demographischer Wandel“. Die Ergebnisse stellen dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Bayern ein hervorragendes Zeugnis aus, so der Wissenschaftsminister weiter, das liege vor allem daran, dass die Staatsregierung bewusst Prioritäten gesetzt hat zugunsten von Wissenschaft und Forschung. „Dieses Ergebnis zeigt die überragenden Leistungen unserer Hochschulen, die in der wissenschaftlichen Gemeinschaft international hoch anerkannt und entsprechend gewürdigt werden. Trotzdem dürfen wir uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen, sondern müssen weiter gezielt investieren in Forschung, Technologie und Innovation – wie wir es im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ festgelegt haben.“

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3. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel berichtet im Ministerrat über die Studie „Unternehmensnachfolge in Bayern“ / Hessel: "Wir wollen zur Unternehmensnachfolge sensibilisieren"

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat in der heutigen Kabinettssitzung über die aktuelle Studie ,Unternehmensnachfolge in Bayern' berichtet und dabei die Bedeutung einer erfolgreichen Übergabe betont. Hessel: „Die Weitergabe eines Unternehmens vom Inhaber auf einen Nachfolger ist sowohl betriebswirtschaftlich als auch gesamtwirtschaftlich von großer Bedeutung. Dabei müssen Arbeitsplätze erhalten, Know-how gesichert und Marktanteile behauptet werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen stellt dieser komplexe Prozess vor große Herausforderungen". Hessel fasste die Ergebnisse der Studie, die im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums von der Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn/Bielefeld in Kooperation mit dem Betriebswirtschaftlichen Forschungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft e.V. an der Universität Bayreuth (BF/M) erarbeitet wurde, so zusammen: „In den Jahren 2011 bis 2015 stehen in Bayern insgesamt 20.200 Unternehmen mit 304.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. Ein Zehntel aller Unternehmensübertragungen wird dabei voraussichtlich früher als geplant und unerwartet in Folge von Krankheit, Unfall oder Tod des Unternehmers erfolgen."

Das Bayerische Wirtschaftsministerium möchte möglichst viele potenzielle Unternehmensübergeber und -übernehmer umfassend informieren und frühzeitig für die wichtige Thematik der Unternehmensnachfolge sensibilisieren. Hierfür wird das Bayerische Wirtschaftsministerium - basierend auf den Ergebnissen der vorliegenden Kurzstudie - eine bayernweite Informationskampagne ,Unternehmensnachfolge' gemeinsam mit den Partnern aus der Wirtschaft konzipieren und durchführen. „Wir werden auf der Grundlage der vorliegenden Studie unsere Hilfestellungen im Bereich der Unternehmensnachfolge auch weiterhin transparent gestalten und auf die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten“, so Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin.

Kerninhalt der Studie war es, statistisch zu ermitteln, wie viele Unternehmen und deren Mitarbeiter in Bayern in den Jahren 2011 bis 2015 zur Übertragung anstehen. Die Daten sind differenziert nach Unternehmensgröße, Branche und Regierungsbezirk. Ergänzend wurde eine Befragung von Nachfolgeberatern durchgeführt, die Aussagen ermöglicht, welche Unterstützung im Nachfolgeprozess erforderlich und gewünscht ist. Nach Branchen aufgeteilt ergibt sich folgendes Bild: Die meisten Unternehmensübertragungen erfolgen im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (6.920 Unternehmen mit 73.400 Mitarbeitern) gefolgt vom produzierenden Gewerbe (5.910 Unternehmen mit 108.100 Mitarbeitern). Im Dienstleistungsbereich stehen 5.600 Unternehmen mit 83.300 Mitarbeitern und bei personenbezogenen Dienstleistungen 1.770 Unternehmen mit 39.400 Mitarbeitern zur Nachfolge an.

Bereits heute arbeitet das Bayerische Wirtschaftsministerium mit den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Förderbanken zusammen, um über Chancen und Herausforderungen der Unternehmensnachfolge zu informieren. So gibt es unter anderem Infobroschüren, die erläutern, wie die Unternehmensnachfolge geplant und der richtige Nachfolger gefunden werden kann. In Informationsveranstaltungen und Sprechtagen erfahren interessierte Unternehmer und Existenzgründer, was sie zum Beispiel bei der Finanzierung beachten sollten. Zudem fördert das Bayerische Wirtschaftsministerium Experten-Coachings vor der Übernahme mit bis zu 70 Prozent der Beratungskosten. Weitere Informationen hierzu finden sich unter: http://www.unternehmensnachfolge-in-bayern.de .

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"Das BayKiBiG hat sich bewährt: Durch verbindliche Bildungs- und Erziehungsziele und die Verpflichtung der zuständigen Kommunen zu einer vorausschauenden Bedarfsplanung ist es uns gelungen, die Vorstellungen und Wünsche der Familien mehr und mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Jetzt gilt es diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben: Wir sorgen für kleinere Gruppen, weil junge Eltern zu Recht auf die Qualität in der Kinderbetreuung großen Wert legen. Das bedeutet ein Plus von circa 260 pädagogischen Kräften bayernweit", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München anlässlich der heutigen ersten Lesung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) im Landtag.

Haderthauer weiter: "Der Freistaat übernimmt auch den kommunalen Kostenanteil dieser Verbesserung - obwohl Bayern bereits jetzt schon einen deutlich höheren Anteil der Kinderbetreuungskosten trägt als der bundesdeutsche Schnitt. So bauen wir die Unterstützung der Kommunen noch weiter aus. Gleichzeitig vollziehen wir mit dem Gesetzentwurf den Einstieg in das kostenfreie dritte Kindergartenjahr. Wir werden die Eltern ab September 2012 um 50 Euro monatlich entlasten. Das bedeutet für 100.000 bayerische Familien 600 Euro pro Jahr mehr im Geldbeutel. Und auch hier trägt die Kosten allein der Freistaat - was eine weitere Entlastung für unsere Kommunen in Höhe von jährlich 5 bis 10 Millionen Euro bei der Jugendhilfe bedeutet."

Zudem sehe der Gesetzentwurf eine weitere Verbesserung der Förderbedingungen für Landkindergärten vor und verankere das Ziel der Inklusion stärker im Gesetz. "Wir wollen, dass Kinder mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich gemeinsam aufwachsen und hierbei die bestmögliche individuelle Förderung erhalten. Außerdem ermöglichen wir es Eltern, ihre Kinder künftig noch unbürokratischer auch in Kindertagseinrichtungen außerhalb ihrer Wohnortgemeinde betreuen zu lassen. Mit den geplanten Maßnahmen investiert der Freistaat Bayern jedes Jahr zusätzlich rund 185 Millionen Euro in die Kinderbetreuung", so die Ministerin abschließend.

Unter diesem Motto laden Verbraucherministerin Dr. Beate Merk und Sozialministerin Christine Haderthauer am

Mittwoch, den 20. Juni 2012, von 10 Uhr bis ca. 15.30 Uhr,

im Kardinal Wendel Haus,

Mandlstr. 23, 80802 München,

zum Seniorentag 2012.

Besonders hingewiesen wird auf die Podiumsdiskussion um 14:30 Uhr zum Thema "Ist der Markt für ältere Menschen bedarfsgerecht?", an der neben Staatsministerin Dr. Beate Merk und Staatssekretär Markus Sackmann u. a. auch der bekannte Fernsehmoderator, Schauspieler und Autor Joachim Fuchsberger teilnehmen wird.

Wie kann ich Vorsorge treffen für den Fall, dass ich mal nicht mehr selbst entscheiden kann? Wie werde ich im Alter wohnen? Wie regle ich meine Finanzen? Wie können wir uns gegenseitig im Alter helfen? Diese Schwerpunktthemen werden Verbraucherministerin Beate Merk und Sozialministerin Christine Haderthauer zusammen mit Expertinnen und Experten in Fachvorträgen und Workshops intensiv diskutieren. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Es wird Gelegenheit zu Film- und Fotoaufnahmen sowie zu Interviews geben.

"Lebens- oder Freiheitsbedrohung wegen Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Gefahr der Folter oder politische Verfolgung sind tief einschneidende Ereignisse im Leben von Frauen, Männern, Familien und Kindern. Wer solchen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, hat ganz klar Anspruch auf humanitären Schutz. Es ist aber nur gerecht, wenn wir deutlich zwischen diesen anerkannten Flüchtlingen und denjenigen unterscheiden, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und bei uns auf der Suche nach besserer finanzieller Ausstattung oder besseren Arbeitsbedingungen sind. Die Quote der Personen mit einem anerkannten Schutzgrund vom vergangenen Jahr, die bundesweit bei 22,3 Prozent lag, zeigt klar, dass diese Unterscheidung richtig, wichtig und gerecht ist", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag.

Nach der Definition von Amnesty International unterscheidet sich ein Flüchtling von einem Asylbewerber oder einer Asylbewerberin dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. Ein Asylbewerber dagegen ist eine Person, die internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat. Die Prüfung, ob ein Schutzgrund vorliegt, nimmt in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor.

Haderthauer weiter: "Flüchtlinge sind anerkannte Asylbewerber. Deshalb sind sie nach den entsprechenden allgemeinen Sozialgesetzen wohngeld- und sozialleistungsberechtigt und erhalten damit bei Bedarf alle Sozialleistungen. Sie sind auch nicht verpflichtet, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen und dürfen jederzeit in Privatwohnungen ausziehen. Mit unserer bayerischen Integrationspolitik konzentrieren wir uns darauf, den Flüchtlingen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen, um sich in ihrer neuen Heimat schnellstmöglich zu Hause zu fühlen. Bei der Integration kann der Freistaat im bundes- wie auch im europaweiten Vergleich große Erfolge vorweisen. So liegt die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit 67,6 Prozent in Bayern deutlich höher als in Deutschland (62,2 Prozent). Die Armutsrisikoquote von Migranten ist mit 23,3 Prozent in Bayern die geringste bundesweit. Um die Lebenssituation von Migranten differenzierter zu erfassen und so die Maßnahmen für eine gelungene Integration zukünftig noch passgenauer entwickeln zu können, sind wir inzwischen zu einer präziseren Betrachtung der Migrantenmilieus übergegangen. Ein Beispiel für eine solche milieuspezifische Integrationsmaßnahme sind die Projekte HeROES in München und Augsburg, die ich allein in diesem Jahr mit zusammen ca. 220.000 Euro fördere."

Näher Information zu HeROES erhalten Sie unter: www.inkomm-awo-muenchen.de/fileadmin/inkomm/texte/HEROES.pdf undwww.heroes-augsburg.de/

Kultusminister Spaenle zeichnet in Regierungserklärung Schwerpunkte der Bildungspolitik - Qualität und Gerechtigkeit bestimmen den bayerischen Weg, das differenzierte Schulwesen weiterzuentwickeln

MÜNCHEN. „Das Bildungsland Bayern sichert unseren jungen Menschen im Freistaat einen sehr guten Start in Gesellschaft und Beruf.“ Dieses Fazit zog heute Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Dabei bezog er sich auf die guten beruflichen Perspektiven für die Jugendlichen im Freistaat mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote in Deutschland und auf aktuelle Bildungsstudien. Im Deutschen Lernatlas hatte die Bertelsmann Stiftung Bayern in Stadt und Land als Top-Bildungsstandort auf Platz 1 gesetzt. Bei nationalen Vergleichsstudien hatten die bayerischen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen 2009 Platz 1 belegt, bei den Länderauswertungen zu PISA waren sie in fast allen Kompetenzbereichen auf dem 1. Platz.
Zu Bayerns Weg gehört für den Kultusminister auch, Schwierigkeiten zu benennen und Herausforderungen aktiv anzugehen. „Klarheit und Wahrheit“ ist für ihn ein Bestandteil des bayerischen Weges.

Bayern denkt die Schule vom Kind aus

Bei der Gestaltung des Bildungswesens ist für den Minister klar: „In Bayern denken wir die Schule vom einzelnen Kind aus.“ Dieses Anliegen nimmt der Minister in vielerlei Hinsicht sehr ernst. Das bedeutet:

1. Passgenaue Angebote für die Interessen und Talente der jungen Menschen in einem differenzierten Schulwesen mit unterschiedlichen Schularten. „Wir wollen keine Einheitsschule für alle! Wir wollen den individuellen Bildungserfolg für jede Schülerin und jeden Schüler.“ Nur so können sich Kinder und Jugendliche optimal entfalten. Er fügte an: „Jede Schulart bietet ein unverwechselbares Angebot, das auf die unterschiedlichen Begabungen unserer jungen Leute zugeschnitten ist.“ Eigens nannte der Minister z.B.
* die Berufsorientierung der Mittelschule,
* den Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis, den die Realschule leistet,
* den stärker auf die Berufspraxis ausgerichteten eigenständigen Weg zur Hochschule über die Berufliche Oberschule und
* das Gymnasium als durchgehend konzipierten Weg zum Abitur.

2. Individuelle Lernzeit. „Jedes Kind soll die Lernzeit in Anspruch nehmen, die es benötigt, um den angestrebten Abschluss zu erreichen“, so der Minister. Und er verwies dabei
* auf die Flexible Grundschule, deren Eingangsstufe Kinder in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen können.
* auf die Einführungs- und Vorklassen, die Schülerinnen und
Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss besuchen können, um danach in die Oberstufe des Gymnasiums bzw. bei den Vorklassen auf die Fach- und Berufsoberschule überzuwechseln.
* auf Überlegungen einer individuellen Lernzeit für Schüler des Gymnasiums in der Mittelstufe, etwa ein Intensivierungsjahr in der 8. bis 10. Jahrgangsstufe. Im Schuljahr 2012/2013 werden entsprechende Modelle an einzelnen Gymnasien erprobt.

3. Gleiche Lebensbedingungen der Menschen in der Stadt und auf dem Land. Dazu sichert das Bildungswesen in Bayern für alle Schüler in ganz Bayern alle Abschlüsse und darauf aufbauend einen Anschluss. „Bayern sichert die gleichmäßige Versorgung der Kinder und Jugendlichen mit Schulangeboten in Stadt und Land“, so der Minister. Angesichts der schwierigen demographischen Entwicklung etwa garantiere der Freistaat, selbst kleine eigenständige Grundschulen mit nur 26 Schülern zu erhalten. Auf der Basis des Mittelschulverbundes will der Freistaat auch möglichst viele kleine Mittelschulstandorte möglichst lange erhalten - als wohnortnahes Schulangebot. Durch die Neugründung von 16 Realschulen und 12 Gymnasien seit 2008 wird das Bildungsangebot auch für Menschen auf dem Land abgerundet.

4. Hohe Qualität der Ausbildung der jungen Menschen. Beim Bildungsmonitor 2011 war Bayerns Schulen die beste Unterrichtsqualität bescheinigt worden. Diese ist für den Minister entscheidend. Deshalb hat er wenig Verständnis für bildungsideologische Systemdebatten. „Die Debatte um die Einheitsschule hilft unseren Schülern nicht. Das differenzierte und durchlässige bayerische Schulwesen aber steht für eine hochqualifizierte Ausbildung“, so Dr. Spaenle. Gerade die Berufliche Oberschule diene der Bildungsgerechtigkeit.

Um diese hohe Qualität an Schule und Unterricht zu sichern, investiert Bayern viel Geld, das aber sehr sinnvoll angelegt sei. Der Haushalt für das Kultusministerium war in den vergangenen 10 Jahren um rund ein Viertel auf nun knapp 10 Milliarden Euro angehoben worden. Die Anzahl der Lehrerstellen wurde seit 2008 deutlich vermehrt: Allein zum Schuljahr 2012/2013 stellt der Freistaat 2082 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung. Und das Verhältnis zwischen Lehrkräften und Schülern sei seit 1946 mit 1:16,4 nie so günstig gewesen wie heute. „Wir haben die Koalitionsvereinbarung gehalten und in jedem Jahr mehr als 1.000 Lehrerstellen für zusätzliche Aufgaben anstellen können“, so der Minister. Die Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden stieg seit 2008 deutlich an - bei sinkender Schülerzahl.

Mobile Reserve wird deutlich aufgestockt

Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, stellt das Kultusministerium allein über den Nachtragshaushalt für das neue Schuljahr 460 der insgesamt 1082 zusätzlichen Stellen dazu bereit, dass sie als Mobile Reserve an allen Schularten eingesetzt werden. Sie verstärken dort die rund 2.400 Lehrkräfte der mobilen Reserven an den Grund-, Mittel-/Haupt- und Förderschulen und die 110 an Gymnasien, aber sie werden auch erstmals an Realschulen (110) und Beruflichen Oberschulen (50) im Vertretungsfall eingesetzt.

Bildungschancen mit den Menschen vor Ort verbessern

Um die Bildungsangebote weiter zu optimieren und die Startchancen der jungen Leute zu verbessern, führt Minister Spaenle den Dialog mit Schulfamilien und Kommunen. Als Instrument hat sich das Dialogforum bewährt, bei dem sich Schulfamilien, Kommunen und Vertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft an der Gestaltung des Mittelschulnetzes in Bayern beteiligt hatten. Im Mai hatte Dr. Spaenle Kommunen und Einrichtungen, die sich der Erziehung und Bildung zuwenden, mit den Schulfamilien gebeten, in Stadt- und Landkreisen Bildungsregionen zu bilden.
Der Minister bindet die Menschen, die am Bildungsprozess mitwirken, in Entscheidungen und Verantwortung ein. Dies gilt auch für die einzelne Schule. Ab 2013 will er durch ein Gesetz den Schulfamilien mehr Verantwortung übertragen.

Bayern geht Herausforderungen an

Bei allen Erfolgen hat Bayern vielfältige Herausforderungen zu bewältigen. „Klarheit und Wahrheit“ heißt die Devise des Ministers. In Deutschland und in Bayern habe die soziale Herkunft der Schüler noch einen „zu großen“ Einfluss auf den individuellen Bildungsweg. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder junge Mensch entsprechend seiner Begabung den passenden Bildungsweg absolvieren kann.“ Deshalb gestaltet er das Bildungswesen durchlässiger. Die Lehrkräfte bieten als „pädagogische Schulweghelfer“ ihre Hilfe an.
Der Minister interpretierte auch die demographische Entwicklung, die Integration von Zuwandererfamilien und die Schaffung gleicher Bildungschancen für Menschen mit Behinderung als Herausforderungen. Mit einem systematischen Integrationskonzept und umfassenden Sprachförderangeboten unterstütze das Bildungsland Bayern Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei, in Bayern ihre Heimat zu finden. 200 Planstellen investiert der Freistaat ab dem kommenden Schuljahr für pädagogische Arbeit vor allem an Schulen in Großstädten, bei denen besondere Anforderungen zu bewältigen sind. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit besonderem Förderbedarf gehe Bayern auf dem Weg der „Inklusion durch Kooperation“ von Regelschulen und Förderschulen an. Als faire Partner sammelten Freistaat und Kommunen hier wichtige Erfahrungen in der Umsetzung eines inklusiven Unterrichts in der Praxis. Im Doppelhaushalt 2011/2012 waren für den Einstieg allein 200 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt worden.

Ganztagsschulen werden konsequent ausgebaut

Mit mehr individueller Förderung, z. B. dem konsequenten Ausbau der Ganztagsangebote, will der Minister die Teilhabechancen für alle Kinder - unabhängig vom Elternhaus - erhöhen. Für das kommende Schuljahr hat die Staatsregierung Mittel bereit gestellt, so dass z.B. an etwa 90 Prozent der weiterführenden Schulen Ganztagsangebote für die Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden können. Bereits positiv entschieden hat der Freistaat für das neue Schuljahr die Anträge zum Aufbau von zusätzlich über 150 gebundenen Ganztagszügen. Darüber hinaus können bei entsprechender Nachfrage 600 offene Ganztagsgruppen und 600 Gruppen der verlängerten Mittagsbetreuung zusätzlich zu den bestehenden Gruppen eingerichtet werden. „Ich möchte den Eltern die Wahlfreiheit belassen, ob ihre Kinder eine Halb- oder Ganztagsschule besuchen“, so der Minister.

Seinen besonderen Dank übermittelte der Minister den Schulfamilien mit Lehrkräften, Schülerschaft und Eltern, den Sachaufwandsträgern und den Partnern im Bildungs- und Erziehungsprozess. Im Rahmen der Dienstrechtsreform sei es gelungen, über 8.000 besonders engagierten Lehrkräften zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten anzubieten.

Dr. Ludwig Unger Tel. 0173-8632709

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Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk will eine Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums gegen Kaffeefahrten. "Dabei geht es häufig genug um nichts anderes als um mit Verkaufsveranstaltungen kombinierte Busreisen, bei denen mit zum Teil aggressiven Verkaufsmethoden Waren abgesetzt werden", so Merk, "und zwar zu völlig überteuerten Preisen. Die Opfer sind häufig genug Senioren, die mit irreführender Werbung, Gewinnerversprechen oder einfach nur der Aussicht auf eine geselligen Ausflug angelockt werden. Diese Menschen zu schützen, das ist mir ein wichtiges Anliegen."

Die Ministerin schlägt vor, zugleich an mehreren Stellschrauben zu drehen, um diesem Gebaren einen Riegel vorzuschieben: "Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Anzeigepflicht für Kaffeefahrten und eine Verpflichtung zur zuverlässigen Identifizierung der Veranstalter, um nachher die Durchsetzung von Ansprüchen zu erleichtern. Verstößt jemand dagegen, fordere ich eine Verzehnfachung der Geldbuße auf 10.000 Euro. Ebenso bei Verstößen gegen ein Verkaufsverbot, wie es zum Beispiel für Bestrahlungslampen oder Ultraschallgeräte besteht. Hier sollten bis zu 25.000 Euro möglich sein. Die Geldbuße muss so empfindlich sein, dass sich der Verstoß gegen das Gesetz nicht mehr rentiert. Wer so übel abzockt, muss die Konsequenzen auch spüren!"

Das mit 6.000 Euro dotierte Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern für ein literarisches Übersetzungsprojekt geht in diesem Jahr an Michael von Killisch-Horn, der derzeit an einer Neuübersetzung von Joris-Karl Huysmans Roman „En route“ von 1895 aus dem Französischen arbeitet. Die Übersetzung wird im belleville Verlag Michael Farin erscheinen. Kunstminister Wolfgang Heubisch: „Die Auswahl der Jury ist in diesem Jahr auf eine Neuübersetzung gefallen, mit der Herr von Killisch-Horn dem deutschsprachigen Lesepublikum die hier bislang so gut wie unbekannte ‚Trilogie des Glaubens’ von Joris-Karl Huysmans erschließt: Wie so oft verdanken wir die Entdeckung beinahe vergessener literarischer Werke aus anderen Sprachräumen der persönlichen Initiative von literarischen Übersetzerinnen und Übersetzern."

Die Jury begründete ihre Auswahl mit von Killisch-Horns großer Sprachmächtigkeit. Er habe einen schwierigen Text aus dem 19. Jahrhundert präzise und werkgetreu, sprachlich elegant und lautmalerisch-poetisch übersetzt. Besonders lobte die Jury den gelungenen Spagat zwischen dem Pathos und Überschwang des Originals aus dem 19. Jahrhundert und den heutigen Erwartungen an die Modernität eines Texts.

Michael von Killisch-Horn lebt als freier Übersetzer in München. Er hat nicht nur zahlreiche literarische Werke aus dem Französischen und Italienischen, sondern auch aus dem Spanischen, Portugiesischen, Englischen und Jiddischen ins Deutsche übertragen. Als Herausgeber und Übersetzer hat er die im P. Kirchheim Verlag erschienene Werkausgabe Guiseppe Ungarettis betreut. Bereits 1992 erhielt er – insbesondere für seine Übersetzung der Lyrik Ungarettis – den Bayerischen Kunstförderpreis. Die von ihm mitherausgegebene Zeitschrift „Sirene" wurde 1991 mit dem Horst-Bienek-Förderpreis der Bayerischen Akademie der Schönen Künste für Verdienste um die Lyrik 1991 ausgezeichnet.

Das Stipendium wird vom Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ministerialdirektor Dr. Adalbert Weiß, in Vertretung von Kunstminister Heubisch am 9. Juli 2012 im Literaturhaus München verliehen.

Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2009 ein mit 6.000 Euro dotiertes Arbeitsstipendium für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer eingerichtet, das seither jährlich vergeben wird. Das Stipendium soll es literarischen Übersetzerinnen und Übersetzern ermöglichen, sich einem bereits begonnenen Projekt ohne wirtschaftlich-materiellen Zwang zu widmen. Die Übersetzerförderung ist wichtiger Bestandteil der Literaturförderung in Bayern.

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute auf dem Seniorentag in München an die Verantwortung der Wirtschaft appelliert, gezielter auf die Bedürfnisse älterer Menschen einzugehen. "Hierzu brauchen wir grundsätzlich kein spezielles Verbraucherrecht für Senioren", sagte Merk. "Die Wirtschaft ist gut beraten, selbst zu erkennen, welche Marktmacht unsere Senioren darstellen und ihnen passgenaue, altersentsprechende Angebote zu liefern!"

In vielen Bereichen stelle sich die Wirtschaft zwar bereits auf die Bedürfnisse älterer Verbraucher ein. "Leider müssen wir aber auch feststellen, dass Produkte und Dienstleistungen oft nicht so angeboten werden, dass sie den Bedürfnissen und Erwartungen von Senioren entsprechen", so Merk. "Beispielsweise sind bestimmte Finanzprodukte aufgrund ihres langen Anlagezeitraums und des erheblichen Risikos, das im Alter nicht mehr kompensiert werden kann, für die meisten Senioren ungeeignet (z. B. geschlossene Fonds). Trotzdem werden derartige Finanzprodukte der älteren Generation empfohlen." Außerdem schaffe die zunehmende Verlagerung der Kundenkommunikation auf elektronische Medien gerade für ältere Menschen, die oft weniger technisch versiert seien, unüberwindbare Hürden. Hinzu komme ein "Marktversagen", wenn bestimmte Dienstleistungen älteren Menschen verweigert werden. "Beispiel: Viele Mietwagenunternehmen schließen eine Vermietung an Kunden ab 75 Jahren einfach aus." Spezielle "Seniorenangebote" und „Seniorenprodukte“ hielten nicht immer, was sie versprächen, so z. B., Unfallversicherungen für Senioren, die jedoch paradoxerweise zahlreiche alterstypische Unfallrisiken ausschließen. "Hier ist schon im wirtschaftlichen Interesse ein klares Umdenken gefordert", so Merk. "Von dem Nutzen, den eine Gesellschaft durch die Lebenserfahrung und die Lebensleistung der älteren Generation gewinnt, ganz zu schweigen."

Der Seniorentag in München wird von Staatsministerin Dr. Beate Merk gemeinsam mit ihrer Kollegin Christine Haderthauer veranstaltet.

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

durch das Wachstum der Schwellenländer und den stetig fortschreitenden technologischen Wandel steigt die Nachfrage nach Graphit weltweit. Deswegen lässt die Graphit Kropfmühl AG den Rohstoff in Zukunft wieder aus eigenen Quellen abbauen. Vor dem Hintergrund der hohen Graphitpreise am Weltmarkt sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Betriebs in Hauzenberg gegeben.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht bei der Wiedereröffnung des Graphit Bergwerks Kropfmühl am

Donnerstag, 21. Juni 2012, 10 Uhr,

Graphit Kropfmühl AG, Zechensaal,

Lanheinrichstr. 1, 94051 Hauzenberg (Ortsteil Kropfmühl).

Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich bei Frau Fenzl per E-Mail über m.fenzl@gk-graphite.com an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Nikolaus Bachler bleibt bis 31. August 2018 Intendant der Bayerischen Staatsoper. Der Bayerische Ministerrat ist heute dem Vorschlag von Kunstminister Wolfgang Heubisch gefolgt, Bachlers zum 31. August 2013 auslaufenden Vertrag um fünf Jahre zu verlängern.

Bayerns Kunstminister Heubisch: „Nikolaus Bachler gehört zu den fähigsten Opern­managern der Welt. Unter seiner Intendanz konnte die Bayerische Staatsoper ihre Stellung als eines der weltweit führenden Opernhäuser behaupten – und das nicht nur in künstlerischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht.“ Im Jahr 2011 wurden mehr als 513.000 Besucher gezählt, so der Kunstminister. Die Auslastung des Opernhauses liege konstant bei über 92 Prozent.

Nikolaus Bachler leitet seit der Spielzeit 2008/2009 die Geschicke der Bayerischen Staatsoper. Der in der Steiermark geborene Theatermacher hatte eine Schauspiel­ausbildung am Max-Reinhardt-Seminar in Wien absolviert. 1987 wurde er Künstleri­scher Betriebsdirektor des Schillertheaters Berlin. Von 1991 bis 1996 war Bachler Intendant der Wiener Festwochen, dann bis 1999 Direktor der Wiener Volksoper. Ab 1999 leitete er das Wiener Burgtheater, bis er im September 2008 als Staatsinten­dant an das Münchner Nationaltheater wechselte.

München – Die Berichtsentwürfe des Europäischen Parlaments zur EU-Agrarpolitik stoßen bei Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf ein geteiltes Echo. Wie der Minister in München mitteilte, bieten die am Montag und Dienstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahmen Licht und Schatten. Ausgesprochen positiv sieht Brunner den Vorschlag, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete aus dem jetzigen Verhandlungspaket herauszunehmen. Das entspreche genau den bayerischen Forderungen. Der Freistaat hatte sich wiederholt massiv gegen eine solche Neuabgrenzung ausgesprochen, weil sie starke Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern zur Folge hätte. Positiv wertet der Minister auch, dass nach Meinung der Berichterstatter die Zuckerquote bis 2020 und der Wein-Anbaustopp bis 2030 verlängert werden sollen. Auch die Auffassung des Berichterstatters, dass bei den Umweltauflagen praxisgerechtere Lösungen notwendig sind, entspricht laut Brunner bayerischen Forderungen. Allerdings gebe es bei den Greening-Vorschlägen, auch wenn die Richtung stimme, noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Vorleistungen beim Umweltschutz wie sie in Bayern durch die Agrarumweltprogramme erbracht werden, müssen auf jeden Fall angerechnet werden“, so der Minister. Und die geplante Festschreibung von sieben Prozent ökologischer Vorrangfläche auf Ackerland lehnt Brunner entschieden ab.

Auf heftige Kritik des Ministers stößt zudem der Vorschlag des Parlaments-Berichterstatters, weitere Mittel zu Lasten Deutschlands umzuschichten. Der Vorschlag, den Interventionszeitraum bei Milch um zwei Monate auszuweiten, ist nach Auffassung Brunners viel zu kurz gesprungen: Der Minister fordert eine Ausweitung auf das gesamte Kalenderjahr. Brunner kündigte an, sich in der heißen Entscheidungsphase in Brüssel weiter massiv in die Diskussion einzubringen: „Wir haben zwar schon einiges erreicht, aber wir werden nicht nachlassen, für unsere bayerischen Positionen zu kämpfen.“