Das bevorstehende Gesamtpaket zur Reform der Europäischen Währungsunion darf keinesfalls den Interessen der deutschen Steuerzahler zuwiderlaufen. Das hat Bayerns Europaministerin Müller deutlich gemacht. Müller: „Jetzt wird es ernst - der Monat der Entscheidungen für einen dauerhaft starken Euro und stabile Haushalte in Europa bricht an. Dabei gilt: Jeder Mitgliedsstaat muss für seine Schulden selbst haften. Eine Transferunion kommt nicht in Frage. Die Bundeskanzlerin kann daher auf volle bayerische Rückendeckung zählen, wenn es darum geht, die deutschen Interessen und vor allem die Interessen unserer Steuerzahler in Brüssel zur Geltung zu bringen.“ Europaministerin Müller sprach sich in diesem Zusammenhang mit Nachdruck gegen gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme aus. „Das Verbot der Vergemeinschaftung von Schulden – der no-bail-out-Grundsatz – war von Anfang an Voraussetzung für die Einführung einer gemeinschaftlichen Währung. Ohne diesen Grundsatz hätte Deutschland den Euro nicht eingeführt. Und dabei muss es ohne Wenn und Aber bleiben. Deshalb lehne ich eine Vergemeinschaftung von Schulden und den Übergang zu einer Transferunion auch durch die Hintertür von Schuldenankaufprogrammen ab“, so die Europaministerin.
Nach den Worten Müllers ist auch eine Einbeziehung privater Gäubiger bei einem dauerhaften Krisenmechanismus unabdingbar. Müller: „Wer die Risiken eingeht, muss im Ernstfall auch Verantwortung tragen und darf sich nicht beim Steuerzahler schadlos halten. Deshalb müssen mögliche Finanzhilfen anderen Zahlungsverpflichtungen der Empfängerländer im Rang vorgehen. Klar abzulehnen ist auch die Dauersubvention anderer Staaten. Mögliche Finanzhilfen für Euroländer müssen zeitlich strikt befristet sein und nur als Ultima Ratio gewährt werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass der deutsche Steuerzahler nicht für ein bloßes ‚Weiter so‘ aufkommt. Ohne verpflichtende Zusagen zu Reformen für mehr Wettbewerbsfähigeit und solides Haushalten darf keine Hilfe fließen. Jeder muss seine Hausaufgaben erledigen, auch wenn es anstregend und schmerzhaft ist.“