MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt die Bundesregierung eindringlich davor, Schuldenländern Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm für den Rückkauf ihrer Staatsanleihen zu ermöglichen. „Das wäre nichts anderes als der Einstieg durch die Hintertür in die Transferunion, die Deutschland und letztlich Europa insgesamt teuer zu stehen kommen würde. Bayern wird sich mit Nachdruck dagegen verwahren“, betont Zeil.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hätten sich aus gutem Grund unmissverständlich gegen jegliche gemeinschaftsfinanzierte Rückkaufprogramme ausgesprochen. „Die Bundesregierung ist gut beraten, dieses eindeutige Votum zu berücksichtigen. Bundestag und Bundesrat haben hier das letzte Wort. Bayern wird genau darauf achten, dass bei aller gebotenen europäischen Solidarität die deutschen Steuerzahler nicht auf Dauer überfordert werden. Der Euro kann nur durch solide Staatsfinanzen und ausreichende Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer nachhaltig gesichert werden, nicht durch Blankoschecks aus Deutschland“, unterstreicht Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 96/11