MÜNCHEN / BERLIN Bayerns Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel bedauert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teile der SPD-regierten Länder eine Ausweitung der Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen weiter blockiert. „Das ist energie-, wirtschafts- und technologiepolitisch kontraproduktiv. Denn Freiflächenanlagen produzieren Strom zu deutlich niedrigeren Kosten als Dachanlagen und sind meist technologisch innovativer“, erläutert Hessel. Es müsse den Kommunen überlassen bleiben, ob und gegebenenfalls welche Flächen sie als Standorte für Freiflächen-Anlagen ausweisen wollen.
„Das Bayerische Kabinett als auch der Bayerische Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die Förderung auszuweiten. Die Ausweitung der Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zudem eine wichtige Maßnahme in unserem Bayerischen Energiekonzept“, betont die Wirtschaftsstaatssekretärin. Auch der Bayerische Landtag habe die Bayerische Staatsregierung mehrmals ausdrücklich aufgefordert, sich für eine Ausweitung der Förderung von Strom aus Freiflächen-Photovoltaikanlagen einzusetzen. „Auf unser Drängen wurde diese Position in die Ausschüsse des Bundesrats eingebracht, wir haben dort aber keine ausreichende Unterstützung gefunden“, erklärt Hessel weiter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müsse nun im weiteren Verfahren endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, um die Energiewende nicht gleich zu Beginn in einem wichtigen Aspekt zu behindern. Umdenken sei jetzt überall gefordert, auch bei gegenüber der Photovoltaik kritisch eingestellten Teilen der Unionsfraktion.
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Pressemitteilung-Nr. 308/11