17. Juni 2011, München/Berlin — Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag die Initiative Bayerns unterstützt, bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bäuerlich geführte Biogasanlagen im Vergleich zu Großanlagen besser zu stellen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitteilte, haben die Länder dazu mehreren bayerischen Anträgen zugestimmt: Danach soll beispielsweise die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass Kleinere nicht mehr benachteiligt werden. Zudem sollen die von Kleinanlagen oft schwer einzuhaltenden Mindestvorgaben für die Wärmenutzung entschärft werden. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat auf Initiative Bayerns für eine Neudefinition des Begriffs „Anlagen“ ausgesprochen – was verhindern soll, dass Großanlagen fördertechnisch von einer Aufteilung in mehrere kleine profi-tieren. „Diesen breiten Rückhalt im Bundesrat sollte der Bundesumweltminister zum Anlass nehmen, beim EEG nochmals nachzubessern und Kleinanlagen so zu fördern, dass sie gegenüber Großen bestehen können“, sagte Brunner. Der Umstieg in die erneuerbaren Energien könne nur mit einer dezentralen Energieversorgung gelingen, die die Wertschöpfung vor Ort lässt und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Brunner hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen bereits vor einigen Wochen Korrekturvorschläge zum EEG übersandt, die auf eine Besserstellung von Kleinanlagen abzielen.
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