"Menschen wollen keinen Zentralismus, der regionale Besonderheiten zerstört" – "Förderalismus sichert Nähe der Bürger zu Entscheidungen in der Bildungspolitik"
MÜNCHEN. Ein Votum zugunsten des Bildungsföderalismus im Sinne eines Förderalismus, der den Wettbewerb um die beste Bildungspolitik stärkt und Entscheidungen in der Bildungspolitik auf Landesebene und so möglichst nahe am Bürger fällt, gab heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Deutschen Bundestag ab. Damit erteilte der Sprecher der unionsgeführten Kultusminister zugleich den Bestrebungen, die einen Bildungszentralismus in Deutschland etablieren wollen, eine klare Absage. Dr. Spaenle, der auch Vizepräsident der Kultusministerkonferenz der deutschen Länder ist, betonte: "Die Bundesbürger wollen keinen Zentralismus, der regionale Besonderheiten einebnet und zerstört". Vielmehr erwarteten die Bürger "Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit in der Bildung" und bürgernahe Entscheidungen. Auf Entscheidungen über Bildungsfragen, die die Länderparlamente in jedem Land treffen, hätten die Bürger mehr Einfluss als auf zentrale Entscheidungen in Berlin. Entscheidend sei aber, dass die Länder bundesweit und auch gegenüber Europa ihre Letztverantwortung in Bildungsfragen wahrnehmen und dabei Entscheidungen fällen, die die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lebensbedingungen im Blick haben.
Junge Menschen und ihre Familien dürften keine Nachteile erleiden, wenn sie innerhalb Deutschlands von einem Land in ein anderes umziehen.
Der Weg des Ministers, um die Mobilität in Deutschland zu fördern, sieht eine Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen in allen Ländern vor. Dazu können normierte Pools von Musteraufgaben für die Prüfungen zum mittleren Bildungsabschluss und zum Abitur dienen.
Dr. Spaenle plädierte auch für zusätzliche Bildungsausgaben des Bundes. Der Bund müsse seiner Aufgabe bei der Finanzierung der Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund verlässlich nachkommen
Dr. Ludwig Unger
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