MÜNCHEN / PLÖN Für die Umsetzung des vom Bund beschlossenen ‚Energiepaktes’ sind aus Sicht des Freistaats Bayern noch einige Veränderungen notwendig. „Jetzt muss alles dafür getan werden, damit die unverzichtbaren Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen und Stromnetze schnellstmöglich realisiert werden. Dazu gehört, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen wieder mit Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden können“, fordert Zeil bei der derzeit stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz in Plön. Das sei schließlich die wirtschaftlichste Form der Solarstromerzeugung. Bayern werde im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Um beim Thema Netzausbau voranzukommen, sei es entscheidend, dass jetzt zügig genehmigungsrechtliche Änderungen durchgesetzt würden. Künftig dürften Belange des Natur- und Landschaftsschutzes keine automatische Vorrangstellung gegenüber Maßnahmen zum Ausbau der Energieinfrastruktur haben. „Eine Verfahrensbeschleunigung brauchen wir auch bei der Genehmigung neuer Kraftwerke. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass langwierige Diskussionen die Verfahren in die Länge ziehen, wenn die Kraftwerke zur Sicherstellung unserer Stromversorgung dringend gebraucht werden“, mahnt Zeil. Er erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler die angekündigten Vorschläge dazu schnell vorlege.
Unterstützung signalisiert der Minister für die Pläne des Bundes zur Netzausbaubeschleunigung. „Wir brauchen unbedingt einen Bundesnetzplan mit Gesetzeskraft, so wie wir es im Verkehrsbereich mit dem Bundesverkehrswegeplan kennen“, erklärt Zeil. Zeil fordert, dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik stärker als bisher mit der EU abstimmt und die EU-Energiepolitik konstruktiv mit gestaltet. „Bei der Versorgungssicherheit, beim Netzausbau, aber auch beim Ausbau erneuerbarer Energien hat europäisches Handeln einen klaren Mehrwert gegenüber unabgestimmten nationalen Alleingängen“, argumentiert Zeil. „Wir leben in Deutschland nicht auf einer einsamen Insel. Der europäische Strommarkt und das europäische Strom-Verbundnetz sind Realität.“
- . -
Pressemitteilung-Nr. 282/11