Zeil: „Bei der Umsetzung von Basel III geht Qualität vor Schnelligkeit“

MÜNCHEN / PLÖN       Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in ihrer Sitzung im schleswig-holsteinischen Plön den Bestrebungen der EU-Kommission, die Basel III-Regelungen durch eine neue EU-Verordnung umzusetzen, eine klare Absage erteilt. Die Teilnehmer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die im Dezember 2010 verabschiedeten Beschlüsse des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in einer Richtlinie zu verankern. „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Irrweg. In den 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Banken- und Finanzmärkte ihre eigenen Strukturen und das ist gut so. Wir sind in Deutschland auch deshalb so gut und schnell aus der Krise gekommen, weil sich die Unternehmen auf eine Vielzahl kleiner und mittlerer Kreditinstitute in den Regionen und die Finanzierungsfähigkeit des Bankensektors stützen konnten. Der Aufschwung ist damit auch ein Verdienst der Drei-Säulen-Struktur des deutschen Bankensystems“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Im Hinblick auf eine weiterhin verlässliche Unternehmensfinanzierung zu angemessenen Konditionen müssten auch in Zukunft die regulatorischen Rahmenbedingungen passen. „Daher sind auf nationaler Ebene Handlungs- und Umsetzungsspielräume unabdingbar. Eine EU-Verordnung, die für alle Kreditinstitute in der EU einheitliche Maßstäbe vorgeben würde, zwängt die Banken in ein zu enges Korsett. Bei diesem Weg ist man schnell wieder auf dem unseligen Stand, als Brüssel ‚die Größe von Traktorensitzen’ oder den ‚Krümmungsgrad von Gurken’ vorgab“, betont Zeil. Man müsse sich nur vor Augen halten, dass der Entwurf der EU-Verordnung plus die begleitende Richtlinie einen Umfang von mehr als 600 Seiten hat, um sich auszumalen, welche regulatorischen Belastungen und Restriktionen hier auf die Banken zukommen würden.

Ebenso hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz dafür ausgesprochen, die Auswirkungen von Basel III auf die Kredit- und Realwirtschaft grundlegend zu untersuchen. Zeil sieht hier ein massives Informationsdefizit. „Die EU-Kommission verfolgt mit dem Inkrafttreten der Basel III-Regelungen zum 1. Januar 2013 zwar einen sehr ambitionierten Zeitplan. Wir haben bis heute aber noch keine verlässlichen Daten über die Auswirkungen von Basel III auf die Kreditvergabefähigkeit und die Konditionengestaltung der Banken sowie mittelbar auf die Realwirtschaft. Hier fährt die EU-Kommission quasi mit Vollgas im Nebel. In Anbetracht der insbesondere für mittelständische Unternehmen in Deutschland hohen Bedeutung der Kreditfinanzierung ist dies fatal. Bevor man ein Regulierungsprojekt dieser Größenordnung in Gang setzt, muss man sich auf jeden Fall über die Auswirkungen im Klaren sein, um an den richtigen Stellen nachjustieren zu können“, warnt der bayerische Wirtschaftsminister. Weder diene es der Finanzmarktstabilität noch fördere es die Planungssicherheit in den einzelnen Instituten, wenn später mit Änderungsrichtlinien und diversen technischen Ausführungsbestimmungen die anfänglichen Konstruktionsmängel behoben werden müssten. „Derartige Unwägbarkeiten machen sich früher oder später bei der Kreditvergabe bemerkbar und könnten den Aufschwung gefährden. Man kann gar nicht oft genug betonen: Bei der Umsetzung von Basel III geht Qualität vor Schnelligkeit“, gibt Zeil zu bedenken. Ebenso müsse man sich auf nationaler Ebene ein Bild darüber verschaffen, welche Gesamtbelastungen sich für die Kreditinstitute durch Basel III, die Bankenabgabe, die Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie sowie durch weitere Regulierungsvorhaben ergäben. „Ich sehe hier, was die Ertragslage und Leistungsfähigkeit des Bankensektors angeht, die Belastungsgrenze erreicht.“

Weitere wichtige Punkte für die Wirtschaftsministerkonferenz sind das Prinzip der Rechtsformneutralität bei der Anerkennung von Eigenkapitalinstrumenten sowie die Forderung nach adäquaten Regelungen für die Gruppe der Pfandbriefbanken und Förderbanken. „Die geplanten Regelungen für die Liquiditätsanforderungen sowie die Einführung einer Verschuldungsgrenze sind für diese Institute nach wie vor mit erheblichen Problemen verbunden. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich durch die EU-Regelungen negative Auswirkungen für den deutschen Pfandbrief und die Staats- und Kommunalfinanzierung in Deutschland ergeben würden“, erläutert Zeil. Die EU-Kommission hat angekündigt, noch vor der Sommerpause ihre Regulierungsvorschläge zu veröffentlichen. Im Herbst werden sich die Verhandlungen im ECOFIN-Rat sowie die Beratungen im Europäischen Parlament anschließen. Die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz zum Thema Basel III sind einstimmig erfolgt und setzen damit auch ein Zeichen gegenüber der Bundesregierung.

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