MÜNCHEN „Internationaler Wettbewerb erfordert unbedingt international wettbewerbsfähige Energiepreise“, betont Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil bei einem Treffen mit Vertretern der Industrie zum Thema Energiewende. Bereits heute lägen die deutschen Industriestrompreise im oberen Drittel in Europa. „Jeder neunte Arbeitsplatz im Verarbeitenden Gewerbe in Bayern ist in einer energieintensiven Branche wie Chemie, Metallerzeugung und -bearbeitung, Papiererzeugung, Glas, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden. Durch die hohen Energiekosten haben auch weitere Branchen wie der Maschinenbau, die Elektrotechnik und die Textil- und Bekleidungsindustrie mit Standortnachteilen zu kämpfen. Mit mir als Bayerischer Wirtschaftsminister wird es daher nur ein Szenario geben, das für die Unternehmen, die Verbraucher und den Wirtschaftsstandort insgesamt verantwortbar ist“, erklärt Zeil.
„Eine Verschärfung der Situation birgt die Gefahr der schleichenden Deindustrialisierung und Abwanderung von Arbeitsplätzen. Die Folge: Neue Investitionen bei uns bleiben aus. Brechen uns aber die Grundstoffindustrien weg, dann gefährdet dies die gesamte Wertschöpfungskette“, warnt der Wirtschaftsminister. Dem Klima wäre damit nach Ansicht der Industrievertreter nicht gedient. Schließlich ist die deutsche Industrie in vielen Branchen Weltmarktführer bei der Energieeffizienz. „Klar ist, wir wollen die Kernenergie so schnell wie möglich hinter uns lassen. Aber wir brauchen sie noch für eine Übergangszeit. Unser Konzept orientiert sich daher am Dreiklang Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Eine Abschaltung aller bayerischen Kernkraftwerke bis 2020 halte ich vor diesem Hintergrund für unrealistisch. Beim Umbau unserer Energieversorgung und bei der Erhöhung der Energieeffizienz müssen marktgerechte Anreizsysteme Vorrang vor ordnungspolitischen Zwangsmaßnahmen haben“, erläutert Zeil.
Zeil unterstützt die Forderungen der Industrievertreter, dass die Belastungen durch die Energie- und Stromsteuer, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz nicht weiter angehoben werden dürfen. Einigkeit besteht auch bei der Notwendigkeit einer sicheren Grundlast-Stromversorgung sowie beim forcierten Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten. Mit zunehmender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt der Bedarf an schnell regelbaren Kraftwerken. Die Netzstabilität für die hochsensiblen Produktionsprozesse muss sichergestellt werden. „Eine Lösung allein auf nationaler oder regionaler Ebene greift zu kurz. Wir werden daher die Energiepolitik auf europäischer Ebene im Interesse der Energieverbraucher mit gestalten“, resümiert Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 203/11