Für Bayerns Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder Emilia Müller sind umfassende und substanzielle Kontroll- und Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei allen künftigen Entscheidungen über Hilfszusagen an überschuldete Euro-Staaten „absolut unverzichtbar und zwingend geboten“. Müller: „Ohne echte demokratische Kontrolle darf es keine weiteren Hilfszusagen an überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten geben. Die Haftungsrisiken für Deutschland sind schon jetzt beträchtlich. Das zeigt die aktuelle Situation in Griechenland. Bundestag und Bundesrat müssen deshalb beim geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus vor jeder einzelnen Hilfszusage umfassend in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Wenn erhebliche finanzielle Belastungen für unser Land drohen, muss das Parlament das entscheidende Wort haben.“
Ziel muss es nach den Worten der Europaministerin sein, Belastungen für Deutschland beim künftigen Euro-Rettungsschirm möglichst gering zu halten. „Eine Überforderung Deutschlands im Rahmen der geplanten Reformen würde die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die europäische Integration schwer beschädigen. Es ist deshalb für Bayern unverzichtbar, die Haftungsrisiken Deutschlands zu begrenzen, Belastungen für den deutschen Haushalt so gering wie möglich zu halten und alle Anreize zu vermeiden, Schulden zu Lasten anderer zu machen“, so Müller.