MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt ausdrücklich den Vorstoß seines sächsischen Amtskollegen Sven Morlok, die festen Einspeisetarife des EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Ich plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von Grünstromzertifikaten. So bekommen wir kostengünstigere Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und integrieren sie zudem besser in den Markt. Dieses Mengensteuerungsmodell lässt sich problemlos europaweit harmonisieren“, ist Zeil überzeugt.
Wenn die EEG-Umlage Anfang des nächsten Jahres auf rund fünf Cent pro Kilowattstunde steige, werde endgültig die Belastbarkeit der Betriebe und Haushalte überschritten und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien weiter gefährdet. „Im Grundsatz sind sich alle Parteien einig, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Der von Sachsen vorgelegte Entwurf für ein Quotenmodell zeigt einen guten Weg für den notwendigen schnellen Systemwechsel auf. Wir müssen endlich mehr Markt wagen bei den erneuerbaren Energien“, fügt der Minister hinzu.
Die Kostenvorteile eines Systemwechsels würden sich jedoch erst mittelfristig positiv niederschlagen. „Die Zahlungsverpflichtungen nach dem EEG sind bereits aufgelaufen und werden die Stromverbraucher auch noch die kommenden zwanzig Jahre belasten. Daher muss die Abgabenlast auf den Strom gesenkt werden“, fordert Zeil. „Durch das von mir vorgeschlagene Modell einer flexiblen Stromsteuer würde ein Anstieg der EEG-Umlage durch eine Senkung der Steuer in gleicher Höhe kompensiert. Damit wird zugleich der Handlungsdruck für die überfällige EEG-Reform erhöht. Strom darf nicht zum unbezahlbaren Luxusgut werden“, erklärt der Minister abschließend.
- . -
Pressemitteilung-Nr. 463/12