„Bayern kämpft für einen stabilen Euro, solide Finanzen und gegen eine europäische Transferunion! Das Jahr 2011 markiert einen Scheideweg in Europa. Es geht um schwerwiegende Weichenstellungen, die das Wesen der Europäischen Union verändern können. Die Entscheidungen haben für Deutschland und Bayern tiefgreifende Auswirkungen.“, betonte Finanzminister Georg Fahrenschon bei seinem Impulsreferat auf der Veranstaltung „Sackgasse Export“ der Hanns-Seidel-Stiftung am Mittwoch (16.2.) in München.
Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dürfe nicht zu fortwährenden Transferzahlungen an Euro-Mitglieder führen. Hilfen an Mitgliedstaaten dürften nur als „ultima ratio“ erfolgen. Private Gläubiger müssten angemessen beteiligt werden. Die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen lehnt Fahrenschon strikt ab, da Euro-Bonds die notwendige Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Haushalte in gefährlicher Weise aufweichen würde.
Energisch wies Fahrenschon Kritiker zurück, die in der Exportstärke der Überschussländer wie Deutschland die Ursache für die Ungleichgewichte im Euroraum sehen. Das eigentliche Problem liege vielmehr in der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer. Die erforderlichen Anpassungen müssten daher von den Defizitländern selbst vorgenommen werden. Es wäre, so Fahrenschon, vielmehr ein gravierender Fehler, nicht weiterhin auf die Exportstärke zu setzen. Der Export sei und bleibe für die Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand von Bayern und Deutschland von herausragender Bedeutung. Schließlich hänge am Export von Waren und Dienstleistungen in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz. Fahrenschon: „Unser aller Ziel sollte sein, dass sich die Euroländer nicht an den Schwachen, sondern an den Besten orientieren. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt stärken.“
Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dürfe nicht zu fortwährenden Transferzahlungen an Euro-Mitglieder führen. Hilfen an Mitgliedstaaten dürften nur als „ultima ratio“ erfolgen. Private Gläubiger müssten angemessen beteiligt werden. Die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen lehnt Fahrenschon strikt ab, da Euro-Bonds die notwendige Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Haushalte in gefährlicher Weise aufweichen würde.
Energisch wies Fahrenschon Kritiker zurück, die in der Exportstärke der Überschussländer wie Deutschland die Ursache für die Ungleichgewichte im Euroraum sehen. Das eigentliche Problem liege vielmehr in der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer. Die erforderlichen Anpassungen müssten daher von den Defizitländern selbst vorgenommen werden. Es wäre, so Fahrenschon, vielmehr ein gravierender Fehler, nicht weiterhin auf die Exportstärke zu setzen. Der Export sei und bleibe für die Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand von Bayern und Deutschland von herausragender Bedeutung. Schließlich hänge am Export von Waren und Dienstleistungen in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz. Fahrenschon: „Unser aller Ziel sollte sein, dass sich die Euroländer nicht an den Schwachen, sondern an den Besten orientieren. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt stärken.“