MÜNCHEN Das Bayerische Verkehrsministerium hat den Prozess der Wiedereinführung von Altkennzeichen von Beginn an konstruktiv begleitet. „Ich habe großes Verständnis dafür, wenn sich Bürger mit ihrer Gemeinde identifizieren wollen. Die Wiedereinführung der Altkennzeichen ist ein gutes Beispiel dafür. Der Wunsch dazu kam aus den Kommunen. Ich bedauere die Entscheidung des Bayerischen Landkreistages außerordentlich, der sich nun insgesamt gegen eine Wiedereinführung von Altkennzeichen und damit gegen den Willen von Bürgern ausspricht“, betont Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.
Das Argument, dass damit die Gebietsreform von 1972 in Frage gestellt werde, widerlegten Verlautbarungen zu Stadtratsbeschlüssen für die Wiedereinführung von Altkennzeichen. Darin werde explizit darauf hingewiesen, dass die Bedeutung und Funktion der Landkreise nicht bestritten werde. „Wir müssen hier die Kirche schon im Dorf lassen: Es geht um ein Wunschkennzeichen und nicht um die Stellung der Landkreise“, erklärt Zeil. Die Staatsregierung habe beschlossen, eine Diskussion in den Landkreisen anzustoßen und den Landkreistag zu befragen. Das Bayerische Verkehrsministerium habe vorgeschlagen, dass sich jeder einzelne Landkreis für die Einführung des Altkennzeichens aussprechen müsse. „Ich werde weiter für die Wahlfreiheit der Bürger eintreten“, ergänzt der Minister.
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Pressemitteilung-Nr. 362/12