Der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon diskutierte am Montag (11.4.) in München mit Klaus Regling, dem Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF), über aktuelle Fragen der EU-Schuldenkrise.
Fahrenschon besprach mit Regling insbesondere den Zeitplan der bereits beschlossenen Aufstockung des Rettungsschirms und dessen Einschätzung zur künftigen deutschen Beteiligung an der EFSF. Seine Besorgnis äußerte Fahrenschon zur Gefahr eines schleichenden Wandels der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Änderungen der Wirtschafts- und Währungsunion dürften nicht zu fortwährenden und unkontrollierbaren Transferzahlungen an Euro-Mitglieder führen. Hilfen an Mitgliedstaaten dürften nur als „ultima ratio“ erfolgen und müssten immer mit deutlichen Kraftanstrengungen der Empfängerländer verbunden sein, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Private Gläubiger müssten angemessen beteiligt werden. Fahrenschon wandte sich auch nochmals gegen die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen.
An die Adresse der EU-Kommission gerichtet erneuerte Fahrenschon seine Ablehnung einer eigenen EU-Steuer: „Der EU-Haushalt krankt nicht an einer fehlenden eigenen Einnahmequelle, sondern an mangelnder Haushaltsdisziplin!“ begründete Fahrenschon seine Haltung: „Wir brauchen in Europa eine neue Stabilitätskultur. Wir wollen ein Europa der Vielfalt, aber ohne eigene Schulden und ohne eigene Steuern, ohne neue Eigenmittel. Statt neue EU-Einnahmen zu fordern, müssen wir uns auf europäischer Ebene darauf konzentrieren, vorhandene Einsparpotenziale im EU-Haushalt auszuschöpfen und mit konsequenter Haushaltsdisziplin die richtigen Signale zu setzen“, so der Bayerische Finanzminister abschließend.
Fahrenschon besprach mit Regling insbesondere den Zeitplan der bereits beschlossenen Aufstockung des Rettungsschirms und dessen Einschätzung zur künftigen deutschen Beteiligung an der EFSF. Seine Besorgnis äußerte Fahrenschon zur Gefahr eines schleichenden Wandels der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Änderungen der Wirtschafts- und Währungsunion dürften nicht zu fortwährenden und unkontrollierbaren Transferzahlungen an Euro-Mitglieder führen. Hilfen an Mitgliedstaaten dürften nur als „ultima ratio“ erfolgen und müssten immer mit deutlichen Kraftanstrengungen der Empfängerländer verbunden sein, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Private Gläubiger müssten angemessen beteiligt werden. Fahrenschon wandte sich auch nochmals gegen die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen.
An die Adresse der EU-Kommission gerichtet erneuerte Fahrenschon seine Ablehnung einer eigenen EU-Steuer: „Der EU-Haushalt krankt nicht an einer fehlenden eigenen Einnahmequelle, sondern an mangelnder Haushaltsdisziplin!“ begründete Fahrenschon seine Haltung: „Wir brauchen in Europa eine neue Stabilitätskultur. Wir wollen ein Europa der Vielfalt, aber ohne eigene Schulden und ohne eigene Steuern, ohne neue Eigenmittel. Statt neue EU-Einnahmen zu fordern, müssen wir uns auf europäischer Ebene darauf konzentrieren, vorhandene Einsparpotenziale im EU-Haushalt auszuschöpfen und mit konsequenter Haushaltsdisziplin die richtigen Signale zu setzen“, so der Bayerische Finanzminister abschließend.