Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zeigte sich erfreut darüber, dass der Fliegerhorst der Bundeswehr im oberbayerischen Penzing voraussichtlich nicht vor 2018 schließt. Kreuzer: „Das westliche Oberbayern und Schwaben sind von der Bundeswehrreform stark betroffen. Ich freue mich deshalb besonders über die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dass die Transall noch bis voraussichtlich 2018 in Penzing stationiert bleibt. Das ist ein guter Tag für die Region!“
Das Bundesverteidigungsministerium hat heute die konkreten Termine für die Schließung der Standorte bekannt gegeben, die von der Bundeswehrreform betroffen sind. Dabei war lange unklar, ob in Penzing die Transall noch solange „ausfliegt“, bis sie am Standort Wunstorf in Niedersachsen durch den modernen Airbus A 400 M ersetzt wird. Im Gespräch war auch, dass der Restflugbetrieb der Transall vollständig am schleswig-holsteinischen Standort Hohn abgewickelt wird. Ministerpräsident Seehofer hatte sich in der Vergangenheit für den weiteren Erhalt des Fliegerhorsts in Penzing eingesetzt und immer wieder betont, dass Bayern eine vorzeitige Schließung nicht akzeptieren werde. Staatsminister Kreuzer: „Bayern hat die Bundeswehrreform von Anfang unterstützt und konstruktiv begleitet, obwohl die geplanten Standortschließungen und -reduzierungen gerade im Freistaat schmerzliche Einschnitte bedeuten. In zahlreichen Gesprächen mit dem Bund haben wir aber auch deutlich gemacht, dass unsere Kooperationsbereitschaft keine Einbahnstraße ist. Der Bayerische Ministerpräsident hat gegenüber dem Bundesverteidigungsminister immer wieder betont, dass dies ganz besonders für den Standort Penzing gilt. Der Einsatz von Horst Seehofer hat sich gelohnt.“ Staatskanzleichef Kreuzer hat bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Stationierungskonzepts der neu strukturierten Bundeswehr Anfang November mit den kommunalen Vertretern in Penzing das weitere Vorgehen besprochen.
Hinsichtlich der Termine für die Schließung der anderen bayerischen Bundeswehrstandorte gab sich der Minister zuversichtlich. Kreuzer: „Insbesondere die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die betroffenen Kommunen haben jetzt einen verlässlichen Planungshorizont. Damit sie die Planungen für die künftige Nutzung der frei werdenden militärischen Liegenschaften zügig und professionell durchführen können, unterstützt der Freistaat Bayern die Erstellung von Planungsgutachten und Standortentwicklungskonzepten mit 5 Millionen Euro. Die Staatsregierung hat immer betont, dass sie an der Seite der betroffenen Kommunen steht und wir halten Wort. In der Pflicht steht vor allem aber auch der Bund als Verursacher der Reform. Hier erwarten wir uns deutliche Signale. Das gilt ganz besonders für die Möglichkeit zur verbilligten Abgabe der Liegenschaften an die Kommunen.“