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Pschierer: „Probleme am laufenden Band: der Bund muss endlich aktiv werden, sonst droht der neue Personalausweis zu scheitern!“

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„Mehrkosten, wenig Mehrwert!“ kritisierte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, am Mittwoch (9.2.) die Defizite bei der Einführung des neuen Personalausweises: „Der neue Personalausweis wird von den Bürgern nicht angenommen, weil es kaum Anwendungen gibt, die die Identitätsfunktion unterstützen.“ Kaum die Hälfte aller Inhaber des neuen Personalausweises die sogenannte eID-Funktion freischalten. „Angesichts der Sicherheitspannen ist das auch kein Wunder“, stellt Pschierer fest. „Es gibt Probleme am laufenden Band. Erst die Sicherheitslücken der AusweisApp, dann Verzögerungen bei der Auslieferung und schließlich behördliche Änderungsterminals, die nicht funktionieren. Das schreckt die Bürger ab.“

Dabei waren die technischen Probleme bereits im Vorfeld der nPA-Einführung bekannt. Der Anwendungstest verlief aus bayerischer Sicht nicht zufriedenstellend. „Völlig unverständlich dass diese Probleme nicht bis zum offiziellen Start des neuen Ausweises aus dem Weg geräumt wurden“, so der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

Pschierer warnte zudem: „Der neue Personalausweis mit seiner eID-Funktion war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt für mehr Sicherheit und Vertrauen im Internet. Dieses wichtige und bislang größte IT-Projekt der öffentlichen Hand darf nicht scheitern. Die Pannenserie muss abgestellt werden und wir brauchen einen echten Mehrwert für die Bürger - vor allem brauchen wir Online-Anwendungen für den neuen Personalausweis!“ Länder, Kommunen und Wirtschaft sollten hier dem Bund unter die Arme greifen, in dem sie ihre Online-Dienste für eine sichere Identifizierung mit dem neuen Personalausweis fit machen. Das gelte insbesondere für Banken und Versicherungen. „Das geht aber nicht ohne eine finanzielle Unterstützung des Bundes!“ forderte Pschierer.

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