MÜNCHEN „Die Bundesregierung hat eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Die Hartz-IV-Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition verbessern die Situation unserer bedürftigen Familien und entlasten gleichzeitig die Kommunen. Wir wollen Kindern von Hartz IV Empfängern gezielt und nachvollziehbar den Zugang zu Bildung erleichtern. Ich appelliere an meine Kollegen in den Bundesländern, diese Verbesserungen nicht aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat scheitern zu lassen“, betont Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil nach den in der Nacht gescheiterten Hartz-IV Verhandlungen.
Zeil bedauert es, dass die Opposition die Verhandlungen zu Hartz IV mit völlig sachfremden Forderungen zum Scheitern gebracht hat. „Was hat die Zeitarbeit mit Hartz IV zu tun? Wir können und wollen die Zeitarbeit nicht einem politischen Kuhhandel opfern. Wer die Zeitarbeit verteuert, vernichtet Arbeitsplätze vor allem für diejenigen, die es schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu finden und dann in Hartz IV landen. Hier wird von Rot-Grün Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen und ihren Kindern und Familien ausgetragen“, stellt Zeil fest.
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Pressemitteilung-Nr. 55/11