Öffentliche Diskussionsveranstaltung der tschechischen Regierung in Passau am 12.06.2012 / Auslegungsfrist des Expertengutachtens zur UVP verlängert / Öffentlicher Anhörungstermin in Budweis, Tschechien, am 22.6.2012
Öffentliche Diskussionsveranstaltung der tschechischen Regierung in Passau am 12.06.2012
Die tschechische Regierung hat der Bundesregierung zum geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 eine informelle Diskussionsveranstaltung in Deutschland angeboten. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) lehnt den geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 ab. Gleichwohl wird die organisatorische Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung unterstützt, um die bestmögliche Information der deutschen Bürger zu gewährleisten. Der Termin findet statt am
12. Juni 2012 von 11.00 bis 18.00 Uhr (Einlass ab 9 Uhr)
in der Dreiländerhalle (Dr.-Emil-Brichta-Straße 11, 94036 Passau).
In der Veranstaltung werden von tschechischen Experten die fachbezogenen Fragen und Bedenken erörtert, die aus Deutschland im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu Temelin 3 und 4 dem tschechische Umweltministerium übermittelt wurden. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Zu der Veranstaltung sind alle in Deutschland mit Erstwohnsitz gemeldeten Bürger eingeladen, die im Rahmen der grenzüberschreitenden UVP zum Vorhaben "Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín" gegenüber dem Tschechischen Umweltministerium eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Anmeldung ist online unter
http://diskussionsveranstaltung-temelin.de/feedback/, per Fax (089/6088 2355) oder postalisch (Stichwort "Temelín", Postfach 1212, 85503 Riemerling) möglich. Bitte geben Sie Ihren Namen, Vornamen und Ihre Anschrift an.
Anmeldefrist ist Freitag, 8. Juni 2012, 18.00 Uhr.
Die Anmeldung gewährt keinen Rechtsanspruch auf Einlass zur Veranstaltung. Sobald alle Sitze belegt sind, kann aus Sicherheitsgründen kein Zutritt mehr gewährt werden.
Bitte bringen Sie für die Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Pass mit und beachten Sie auch die Sicherheitshinweise für die Veranstaltung. Es wird eine Personenkontrolle durchgeführt. Dies kann mit Wartezeiten verbunden sein. Daher wird gebeten, rechtzeitig vor Ort zu sein.
Akkreditierung der Presse:
Pressevertreter können sich über folgenden Link akkreditieren:
http://diskussionsveranstaltung-temelin.de/presse/.
Parkmöglichkeiten und Eingang für die Presse werden vor Ort ausgewiesen. Bitte Presseausweis bereithalten.
Bild- und Tonaufnahmen sind während der Veranstaltung nicht gestattet.
Erläuterung:
Es handelt sich bei dem Termin in Passau am 12.06.2012 nicht um den formellen Anhörungstermin im Rahmen der UVP, den das StMUG und der Bayerische Landtag gefordert hatten und der von der tschechischen Regierung abgelehnt wurde. Dieser formelle Anhörungstermin findet laut Mitteilung des tschechischen Umweltministeriums am 22.06.2012 im tschechischen Budweis statt.
Auslegung des Expertengutachtens zur UVP der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4
Das StMUG hat das vom Tschechischen Umweltministerium übersandte Expertengutachten zur UVP für die geplanten neuen Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 seit dem 06.05.2012 im Internet eingestellt (www.reaktorsicherheit.bayern.de). Das Gutachten liegt auch im StMUG und bei den grenznahen Landratsämtern (Cham, Freyung-Grafenau, Hof, Neustadt a.d. Waldnaab, Passau, Regen, Schwandorf, Tirschenreuth, Wunsiedel) und kreisfreien Städten (Hof, Passau und Weiden i. d. Oberpfalz) zu den üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme aus.
Die Auslegung war zunächst bis zum 05.06.2012 befristet. Auf Antrag Bayerns wurde von Tschechien eine Fristverlängerung bis zum 18.06.2012 gewährt.
Stellungnahmen in deutscher Sprache können daher dem tschechischen Umweltministerium noch bis zum 18.06.2012 übermittelt werden. Die Anschrift lautet:
Ministerstvo Životního Prostředí
100 00 Praha 10 - Vršovice
Vršovická 65
Tschechische Republik
Öffentlicher Anhörungstermin zum Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 in Budweis
Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat den Termin für die formelle öffentliche Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur „neuen Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich der Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin“ bekanntgegeben.
Termin: 22.06.2012, Beginn um 10 Uhr
Ort: Sportovní hala (Sporthalle), Stromovka 695/12
37001 Budweis, Tschechische Republik
Der Anhörungstermin dient dazu, die Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit zu dem geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 zu erörtern. Zu der Veranstaltung ist auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Für die Teilnehmer aus Deutschland steht eine Übersetzung ins Deutsche zur Verfügung. Eine Anmeldung ist bislang nicht vorgesehen.