Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Unternehmertag 2011 der Bayerischen Bauindustrie in Straubing „mehr Anstrengungen für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland“ gefordert. Seehofer: „Straße, Schiene, Daten und Energienetze sind die Lebensadern jeder Volkswirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, unsere Infrastruktur nicht ständig zu modernisieren oder sie nicht nach dem wirtschaftlichen Bedarf auszubauen. Deutschland braucht verstärkte Investitionen in die Infrastruktur!“ Seehofer machte deutlich, dass dazu eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturmaßnahmen und eine solide, tragfähige und nachhaltige Finanzierung notwendig sind. Seehofer: „Wenn wir den Umstieg in die erneuerbaren Energien schnell vorantreiben wollen, wird das ohne einen massiven Ausbau der Stromleitungsnetze nicht gehen. Hier brauchen wir ähnlich wie nach dem Fall der Mauer ein Investitionsbeschleunigungsgesetz.“
In seiner Festrede verwies Seehofer darauf, dass zurecht überall im Land ein massiver Investitionsrückstau beim Straßenbau beklagt werde. „Die Herausforderungen vor denen wir hier stehen, können wir nur mit einem soliden, auf Nachhaltigkeit angelegten Finanzierungsmodell meistern. Wir müssen hier auch neue Wege denken und dazu gehört auch die Autobahnmaut!“ Eine Autobahnmaut könnte zu einem gerechteren Finanzierungssystem beitragen. Denn ausländische Autofahrer fahren bislang ohne einen Cent Finanzierungsbeitrag auf unseren Straßen durch das Land. Mit den Einnahmen der Maut könnten dringend notwendige Maßnahmen zum Ausbau und der Verbesserung unseres Straßennetzes vorangetrieben werden.
