Fahrenschon: „Nein zu EU-Steuern, egal in welchem Gewand!“

„Egal, in welches Gewand eine neuerlicher Vorstoß zur Einführung einer EU-Steuer oder EU-Abgabe wieder gekleidet sein mag - ich lehne jede Form nachdrücklich und entschieden ab! Eine eigene Steuer ist mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar. Bei der Diskussion geht es auch nicht um ein „Ablegen von Scheuklappen“ auf Seiten der einzelnen Staaten, sondern um den Ausdruck staatlicher Souveränität. Eigene Steuern erheben kann nur ein selbstständiger Staat - und Europa ist eben kein solcher Staat!“ - entgegnete Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch (6.4.) in München der Idee drei EU-Parlamentarier zur Schaffung einer europäischen Mehrwertsteuer.

„Die Kreativität auf europäischer Ebene zur Schaffung eigener Einnahmequellen nimmt kein Ende: EU-Luftverkehrsabgabe, EU-Finanztransaktionssteuer oder eine Versteigerung von CO2-Emissionsrechten, jeden Tag wird eine neue Idee geboren. Dabei krankt der EU-Haushalt doch nicht an einer fehlenden eigenen Einnahmequelle, sondern an mangelnder Haushaltsdisziplin!“ begründete Fahrenschon seine Ablehnung.

„Wir brauchen in ganz Europa eine neue und gelebte Stabilitätskultur. Wir wollen ein Europa ohne eigene Schulden und ohne eigene Steuern, ohne neue Eigenmittel. Statt neue EU-Einnahmen zu fordern, müssen wir uns auf europäischer Ebene darauf konzentrieren, vorhandene Einsparpotenziale im EU-Haushalt auszuschöpfen und mit konsequenter Haushaltsdisziplin die richtigen Signale zu setzen.“ so der Finanzminister abschließend.