MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil mahnt die europäischen Spitzen nach dem Scheiten der Finanztransaktionssteuer endlich die wirklich drängenden Defizite der Finanzmarktarchitektur anzugehen. „Es sollte nun allen klar sein, dass es keine Mehrheiten für diese Steuer gibt, weder in der EU noch in der Eurozone“, stellt der Minister fest. „Ist das Pferd tot, sollte man absteigen.“ Europa bräuchte keine Finanztransaktionssteuer, sondern endlich eine effiziente und vor allem transparente Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Zeil fordert: „Wir müssen die Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute stärken, Basel III zügig verwirklichen und vor allem dafür sorgen, dass diese Regeln auch in den USA durchgesetzt werden. Wir brauchen eine wirksame internationale Aufsicht über Finanzgeschäfte – vor allem bei den Schattenbanken und dem Hochfrequenzhandel – sowie eine europäische Ratingagentur.“
Der Wirtschaftsminister erinnert an das Versprechen der G20, dass jeder Finanzmarktteilnehmer, jedes Finanzmarktprodukt und jeder Finanzplatz einer Aufsicht unterworfen werden müssen. „Dieses Versprechen“, so Zeil, „muss nun endlich erfüllt werden.“ Bundeswirtschaftsminister Rösler habe hier bereits gute Vorschläge in die Diskussion eingebracht. „Nach dem die Finanztransaktionssteuer vom Tisch ist, haben unsere europäischen Spitzen – zusammen mit den USA – hoffentlich den Kopf frei für eine internationale Regulierungsarchitektur, die diesen Namen auch verdient.“ Denn, so Zeil, die internationale Finanzkrise habe uns gelehrt, dass wir dringend die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch auf die Finanzmärkte übertragen müssen.
Bayerns Wirtschaftminister appelliert abschließend an alle Politiker, die nach wie vor an der Finanztransaktionssteuer festhalten wollten, von diesem Weg abzurücken. Zeil wörtlich: „Wer meint, mit dieser Steuer würde man die sogenannten Spekulanten zur Kasse bitten – wie es uns diese Politiker suggerieren wollen – glaubt wohl auch, dass die Mineralölsteuer von den Ölmultis bezahlt wird.“ Der Europäische Rat habe zu Recht gezeigt, dass sich nur wenige Länder auf dieses falsche Spiel einlassen wollen.
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Pressemitteilung-Nr. 131/12