In der Diskussion um stärkere Hilfen für kleinere, finanzschwächere Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hat Staatskanzleichef Thomas Kreuzer Spekulationen einer Sonderbelastung einzelner finanzstarker Städte und Gemeinden zurückgewiesen. Kreuzer: „Wir wollen beim kommunalen Finanzausgleich Prioritäten setzen und künftig finanzschwächere Kommunen noch zielgerichteter unterstützen. Es wird aber kein Sonderopfer für einzelne Städte geben.“ Kreuzer verwies darauf, dass im kommunalen Finanzausgleich in Bayern im Jahr 2012 rund 7,3 Milliarden Euro an Bayerns Städte und Gemeinde fließen – soviel wie nie zuvor in der Geschichte Bayerns. „Das ist ein Musterbeispiel für Kommunalfreundlichkeit des Staatshaushalts und der Solidarität der kommunalen Familie. Das bayerische Finanzausgleichssystem hat sich grundsätzlich bewährt und muss nicht neu erfunden werden. Insbesondere der strukturelle Wandel stellt allerdings vor allem kleinere und finanzschwächere Kommunen in den nächsten Jahren vor enorme Herausforderungen. Wir wollen deshalb das Finanzausgleichssystem im Einzelnen so justieren, dass wir den Schwerpunkt noch stärker als bisher auf solidarische Hilfen für strukturschwächere Kommunen legen. Dazu wird Finanzminister Markus Söder dem Kabinett ein tragfähiges Konzept vorlegen.“
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