Zeil: „Wir heißen die besten Köpfe aus aller Welt willkommen“

MÜNCHEN / BERLIN     Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßte heute im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU. „Der Entwurf läutet eine neue Willkommenskultur in Deutschland ein. Der Plan, die Einkommensschwellen für eine Aufenthaltserlaubnis abzusenken und eine Blue-Card für Hochqualifizierte aus dem Ausland einzuführen, ist goldrichtig. Er signalisiert den Fachkräften aus dem Ausland: Kommen Sie zu uns, Sie sind herzlich willkommen“, erklärte Zeil.

Der zunehmende Mangel an Fachkräften könne zu einer ernsten Wachstumsbremse für Deutschland werden. Allein in Bayern fehlten bis 2015 eine halbe Million Fachkräfte. „Wir müssen in unserer Zuwanderungspolitik radikal umdenken. Als weltoffenes und tolerantes Land muss Deutschland sich um die klügsten und kreativsten Köpfe der Welt aktiv bemühen“, forderte Zeil und weiter: „Es ist ein wichtiger Erfolg liberaler Politik, dass endlich Bewegung in die bis dato verkrustete und teils ideologisch geführte Debatte gekommen ist. Das hartnäckige Drängen der FDP, den Wirtschaftsstandort Deutschland für Fachkräfte aus aller Welt zu öffnen, hat sich ausgezahlt.“

Während andere Länder wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten offen seien für Hochqualifizierte aus aller Welt, habe es in Deutschland bislang zu hohe bürokratische Hürden gegeben. Diese wirkten auf Fachkräfte nicht gerade einladend. „Es ist ein klares Verdienst der FDP, dass diese Hürden endlich abgebaut werden. Dieses deutliche Willkommenssignal in alle Welt ist längst überfällig“, so Zeil.

Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU beraten. In diesem Gesetzentwurf ist eine Absenkung der Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von aktuell 66.000 Euro auf 48.000 Euro sowie die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für ausländische Hochschulabsolventen vorgesehen. Die ‚Blue Card EU’ soll in Deutschland ab einer Gehaltsschwelle von 44.000 Euro gelten. Besonders begehrte Hochschulabsolventen der sogenannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie Ärzte müssen brutto sogar nur 33.000 Euro verdienen.

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