MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) begrüßt die Verabschiedung des Fiskalpaktes durch 25 der 27 Regierungen der Europäischen Union. „Der Fiskalpakt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion in Europa“, erläutert Zeil. Der Minister wertet es als großen Erfolg für die Bundesregierung, „dass dieser Meilenstein eines stabileren Europas gegen erhebliche Widerstände zügig umgesetzt wurde.“ Zeil mahnt aber zugleich, nun seien die nationalen Regierungen gefordert, den großen Ankündigungen auch große Taten folgen zu lassen. „Vor allem die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht ist der Lackmustest für die Entschlossenheit der Regierungen“, erläutert Zeil. Hieran werde man erkennen, wie stark der Sparwille vor allem in den Problemländern tatsächlich ausgeprägt sei.
Darüber hinaus sei es entscheidend, dass das vereinbarte Klagerecht im Notfall auch greift und für das betroffene Land mit Konsequenzen verbunden ist. „Wir müssen endlich den Nichtangriffspakt der Schuldenländer brechen“, betont der Minister. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass Schuldensünder über Schuldensünder richten oder besser gesagt nicht richten. „Eine Krähe hackt der anderen nun mal kein Auge aus“, so Zeil.
Der bayerische Wirtschaftsminister begrüßt grundsätzlich auch die Initiativen des Gipfels für mehr Wachstum und Beschäftigung, warnt jedoch vor dem Versuch, die strukturellen Defizite in den Krisenländern mit immer mehr Geld zuzuschütten. An ebenso umfangreichen wie schmerzhaften Reformen in den Krisenländern führe kein Weg vorbei. Und diese Reformen, so Zeil, „werden viel Zeit benötigen, bis sie nachhaltig wirken. So etwas geht nicht von heute auf morgen.“
Mit Blick auf die Situation in Griechenland appelliert Zeil an die sogenannte Troika aus EZB, IWF und EU, die Prüfkriterien nicht aufzuweichen und sich von Griechenland nicht vorführen zu lassen. „Unsere Geschäftsgrundlage war immer Hilfen gegen Reformen“, erläutert Zeil. Wenn die gegebenen Versprechen immer und immer gebrochen werden, müsse dies langsam auch Konsequenzen zeitigen. „Wir sind bereit zu helfen und Solidarität zu üben. Aber wir sind nicht bereit, unser Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken“, kritisiert der Minister.
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Pressemitteilung-Nr. 45/12