Bayerns Europaministerin Emilia Müller weist die jetzt bekannt gewordene Kritik der EU-Kommission an den deutschen Plänen für ein Betreuungsgeld mit Nachdruck zurück. Müller: „Die EU hat keinerlei Kompetenzen für die Familienpolitik. Dies gilt selbstverständlich auch beim Thema Betreuungsgeld. Es geht nicht an, dass sich Brüssel einseitig und unfundiert in die innerdeutschen Debatte um die richtige Familienpolitik einmischt. Die Behauptung, das geplante Betreuungsgeld sei kontraproduktiv für die Erwerbsbeteiligung von Frauen, ist ebenso alt wie falsch. Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen. Die EU-Kommission soll sich auf ihre Zuständigkeiten konzentrieren. Bayern wird hier weiter wachsam sein.“
Wie jetzt bekannt geworden ist, haben Vertreter der EU-Kommission im Vorfeld der Vorlage des Nationalen Reformprogramms im Rahmen des Europäischen Semesters gegenüber deutschen Vertretern die Überlegungen zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 kritisiert. Die Verantwortung für familienpolitische Fragen liegt nach europäischen Recht alleine bei den nationalen Gesetzgebern.