MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat eine Reform des Fördersystems für erneuerbare Energien angemahnt. „Bundeswirtschaftsminister Rösler hat Recht: Wir brauchen aus zwei Gründen dringend eine Korrektur der Förderkulisse für erneuerbare Energien: Erstens, weil die Strompreise wegen der EEG-Umlage durch die Decke zu gehen drohen. Zweitens, weil die Netze die rasant wachsende Einspeisung von Wind- und Solarstrom nicht mehr verkraften“, meint Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Dena-Chef Stephan Kohler habe darauf heute zu Recht hingewiesen.
Notwendig sei kurzfristig eine weitere Vergütungsabsenkung. Zeil: „Wir müssen aber auch eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, ob und wie wir das EEG mittelfristig durch ein effizienteres, europataugliches Fördersystem ablösen können.“ Röslers Vorschlag, anstelle von Einspeisevorrang und -vergütung nach dem EEG eine generelle Verpflichtung der Stromlieferanten einzuführen, dass jede Stromlieferung einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien enthalten muss, verdiene eine ernsthafte, ergebnisoffene Prüfung. Es sei schade, dass Bundesumweltminister Röttgen reflexartig alle Reformüberlegungen zurückweise. „Schluss mit den Denkverboten bei der Erneuerbaren-Förderung“, fordert der Bayerische Wirtschaftsminister.
Rösler müsse seinerseits die Rahmenbedingungen für den Netzausbau überdenken. Nach Meinung von Zeil müssen alle Regelungen zur Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen, die auf Betreiben des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff in den letzten Jahren in die Gesetze hineingeschrieben wurden, schnellstmöglich wieder beseitigt werden. Zeil: „Die Praxis zeigt, dass die neuen Erdkabel-Regelungen den Netzausbau bremsen, komplizierter und teurer machen. Dafür ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen des Energieumbaus kein Raum.“
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Pressemitteilung-Nr. 17/12