MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt davor, in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer die wirklich drängenden Probleme der Finanzmarktregulierung aus den Augen zu verlieren. „Anstatt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren, brauchen wir endlich eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte: Wir müssen die Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute stärken, Basel III zügig verwirklichen und vor allem dafür sorgen, dass diese Regeln auch in den USA durchgesetzt werden. Wir brauchen eine wirksame internationale Aufsicht über Finanzgeschäfte und eine europäische Ratingagentur. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sollten dafür sorgen, dass gerade auch riskante Geschäfte auf geregelten und transparenten Märkten abgewickelt werden anstatt sie mit einer Finanztransaktionssteuer auf graue Märkte und in Schattenbankensysteme zu drängen“, betont Zeil.
„Darauf müssen sich jetzt alle politischen Anstrengungen auf dem EU-Gipfel am 30. Januar richten. Hier erwarte ich Führung und Durchsetzungskraft von den politischen Spitzen in Europa.“ Der Minister betont: „Eine Finanztransaktionssteuer kann weder systemische Risiken verringern noch künftigen Finanzkrisen vorbeugen. Wenn Präsident Sarkozy diese Steuer als Wahlkampfschlager braucht, kann er sie ja gerne in Frankreich einführen“, schlägt Zeil vor. Wer für ein einseitiges Vorpreschen der Eurozone plädiere, weiche den wesentlichen Fragen aus und belaste vor allem die Bankkunden, weniger aber die Spekulanten, die ihre Geschäfte per Mausklick in Steueroasen verlegen könnten. „Wenn schon, dann muss eine Finanztransaktionssteuer, wie von der Europäischen Kommission sinnvoller Weise vorgeschlagen, mindestens EU-weit eingeführt werden, um diese durchsichtigen Ausweichmanöver zu begrenzen“, erklärt Zeil abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 7/12