MÜNCHEN Bayern fordert Perspektiven für PPP-Modelle beim Bahnbau. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat heute bei einer Schienenkonferenz der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw eine Lanze für öffentlich-private Partnerschaften im Schienenbereich gebrochen. Er fordert von Bund, DB AG und der Privatwirtschaft ein gezieltes Vorgehen. „Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung werden wir bundesweit den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur nur meistern können, wenn auf allen Ebenen und Bereichen mehr Aufgeschlossenheit für alternative und innovative Finanzierungsformen entsteht. Das gilt insbesondere für die Schieneninfrastruktur, wo wir in Deutschland in Sachen PPP noch nicht einmal in den Kinderschuhen stecken. Bayern ist als Bahnland Nr. 1 mit seiner Wirtschaftsstärke wie Leistungsfähigkeit prädestiniert und reif für ein Pilotprojekt“, verkündet Zeil seine Bereitschaft an die Adresse von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
„Ich habe das Gefühl, bei PPP im Schienensektor gibt es bisher ein Zuviel an Prüfungsangst und mehr Prellböcke als Weichen. Wir brauchen daher für PPP bei der Bahninfrastruktur mehr BBB-Mentalität“, so Zeil. BBB steht dabei für Bewusstsein, Bereitschaft und Bekenntnis. Für den Minister wird der Erfolg von PPP-Modellen auf der Schiene entscheidend davon abhängen, dass die richtigen Leistungsanreize gestellt werden. „Dann könnten unsere Bürger und unsere Wirtschaft bessere Bahnverbindungen nicht nur zeitlich sehr viel früher nutzen, sondern sie auch effizienter gebaut bekommen“, meint Zeil. Insbesondere beim Ausbau stark frequentierter Güterverkehrsstrecken im Freistaat sieht Bayerns Verkehrsminister gute Ansatzpunkte, zumal für den Güterverkehr der größte Zuwachs auf der Schiene mit nahezu 50 Prozent bis zum Jahr 2025 im Freistaat prognostiziert wird und dies damit für private Investoren attraktiver wäre.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Verkehrsbelastung auf der Schiene bedauert Zeil die Verzögerungen bei der Planung der Brenner-Zulaufstrecke zwischen München und Rosenheim: „Die für kommenden Freitag geplante Unterzeichnung einer Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich wäre ein dringend notwendiger Schritt gewesen, endlich in die konkrete Ausbauplanung des Brenner-Nordzulaufs einzusteigen.“ Mit der Absage des Termins auf Bitte Österreichs trete nunmehr eine weitere zeitliche Verschiebung ein, die aufgrund der großen verkehrlichen Bedeutung der Strecke für den alpenquerenden Verkehr kritisch sei. In diesem Zusammenhang betont Verkehrsminister Zeil auch die hohe Bedeutung einer frühzeitigen Einbindung der Betroffenen in den Planungsprozess. Nur so könne ein Projekt in einem solchen Umfang erfolgreich zu einem positiven Abschluss gebracht werden. „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die betroffenen Kommunen eng in den Planungsprozess und die Trassenfindung eingebunden werden“, hebt Zeil hervor.
Die vbw hatte im Rahmen ihrer Vortragsreihe ‚Vorsprung Bayern’ Vertreter der bayerischen Transport- und Bauwirtschaft sowie politische Multiplikatoren zur Veranstaltung mit dem Titel ‚Neue Perspektiven für die bayerischen Schienenwege’ nach München geladen. Neben Minister Zeil referierten vor rund 100 Besuchern dort noch vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel, der Vizepräsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes Josef Geiger, der Präsident des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen Hans Wormser und Heike Höhnscheid von der Landesgruppe Bayern des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.
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Pressemitteilung-Nr. 8/12