Als „großen persönlichen Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel und starkes Ergebnis für Deutschland und Europa “ wertet Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Beschlüsse des Europäischen Rates für einen gemeinsamen Euro-Haushaltspakt. Müller: „Als Fiskalunion hat der Euro-Raum jetzt die Chance, zu einer echten Stabilitätsunion zu werden. Der klare Kurs der Kanzlerin, konsequent die strukturellen Probleme des Euroraums anzupacken, hat sich ausgezahlt. Eine Schuldenbremse für alle Eurostaaten, klare Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Stabilitätskriterien, keine Vergemeinschaftung der Schulden: Damit kann die europäische Stabilitätswende gelingen. Die Schuldenkrise lässt sich nur zurückdrängen, wenn glaubwürdig Vertrauen aufgebaut wird. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen.“Europaministerin Müller hob zudem die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs hervor, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht mit einer Banklizenz auszustatten. „Die Notenpresse wird nicht angeworfen, es wird kein unbegrenztes Drucken von Geld und damit akute Inflationsgefahr geben. Das sind gute Nachrichten für alle Sparer in Deutschland“.
↧