MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht Europa mit den aktuellen Beschlüssen des EU-Gipfels prinzipiell auf dem richtigen Weg. „Endlich stimmt die Richtung. Auf den bisherigen Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs leider nicht darüber beraten, wie man die Schuldenberge effektiv bekämpfen, sondern nur darüber, wir man möglichst viel Geld in die Krisenländer pumpen kann“, betont Zeil.
Der Minister begrüßt, dass die meisten Länder nun Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufnehmen wollen und wirksame Sanktionsmechanismen eingeführt werden sollen. Allerdings, so Zeil, müssten den großen Ankündigungen auch Taten folgen. „Allen Beteiligten sollte klar sein, dass dieser Gipfel nur der erste Schritt eines sehr langen Weges ist. Wie man es auch dreht und wendet: An schmerzhaften Reformen in den Krisenländern führt kein Weg vorbei“, konstatiert der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. Es habe leider sehr lange gedauert, bis sich diese Erkenntnis auch bei der Mehrheit der Regierungschefs durchgesetzt habe.
Erleichtert zeigt sich Zeil, dass Eurobonds nun offensichtlich vom Tisch seien. „Man kann die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Philipp Rösler an der Spitze für ihre unnachgiebige Haltung und für ihren Erfolg gar nicht genug loben“, betont der Minister. „Sie haben dem massiven Druck standgehalten und das schlimmste verhindert. Das ist gut für Deutschland und den Euro.“
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Pressemitteilung-Nr. 734/11