MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich irritiert von den jüngsten öffentlichen Äußerungen der E-Wald-Verantwortlichen über die vermeintlich mangelnde Unterstützung der Modellregion für Elektromobilität durch die Staatsregierung. „Ich kann mich nur wundern über die Behauptung, dass der räumliche Umfang und die Fördermittel für die Modellregion halbiert werden sollen“, erklärt Zeil. Weder werde der gesamte Mittelansatz für die Modellregionen gekürzt, noch gebe es irgendwelche Vorfestlegungen, in welcher Höhe welches Modellvorhaben gefördert werde, betont der Minister.
Das Problem liege vielmehr darin, dass die E-Wald-Verantwortlichen trotz unzähliger Gespräche und jeder erdenklichen Unterstützung durch das Bayerische Wirtschaftsministerium bis jetzt keinen förderfähigen Antrag gestellt haben, der den sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen genügt. „Der Nutzwert muss in einem angemessenen Verhältnis zur Ausgabe von Steuergeldern stehen, und die muss der Antragsteller in einem begründeten Antrag überzeugend darlegen. Das ist noch nicht geschehen. Wenn wir einen Förderantrag von E-Wald auf dem Tisch liegen haben, der den rechtlichen Anforderungen entspricht, dann können und wollen wir fördern, vorher nicht. Das war immer die Geschäftsgrundlage, daran hat sich bis heute nichts geändert“, bekräftigt Zeil. Die Bewilligung staatlicher Unterstützung unterliege im Interesse aller Steuerzahler klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die von allen ausnahmslos einzuhalten seien. „Es würde den E-Wald-Verantwortlichen deshalb gut zu Gesicht stehen, zuerst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, bevor Kritik an den Industriepartnern und der Bayerischen Staatsregierung geübt wird.“
Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag hatten beschlossen, im Rahmen der Zukunftsinitiative ‚Aufbruch Bayern’ insgesamt 30 Millionen Euro für drei bayerische Modellinitiativen für Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. E-Wald ist eine dieser drei Modellregionen. Sie umfasst sechs Landkreise, in denen Elektromobilität in einem geografisch abwechslungsreichen Gebiet erprobt werden soll.
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Pressemitteilung-Nr. 656/11