Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den heutigen Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, größere Infrastrukturprojekte in der Europäischen Union durch sogenannte EU-Projektbonds zu finanzieren. Müller: „Projektanleihen legen die Basis für die Umgehung der dringend gebotenen Haushaltsdisziplin und letztlich des Verschuldungsverbots. Wenn die EU Projektrisiken privater Infrastrukturfinanzierungen übernimmt, drohen im wirtschaftlichen Ergebnis weitere Lasten für den Steuerzahler. Denn für diese öffentlich garantierte Verschuldung des Privatsektors müssten dann im Ergebnis die Steuerzahler finanziell einstehen. Die Nutzung inovativer Finanzinstrumente wie den Projektbonds setzt vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise das völlig falsche Signal.“ Nach den Worten der Europaministerin führen Projektbonds darüber hinaus zu Intransparenz und Risikoverschleierung. „Es geht um gewaltige Summen. Wer Investitionen mit bis zu 20 Prozent je Projekt absichern will, musss hohe Garantien bereitstellen. Solch hohe Risiken sind in der gegenwärtigen Lage der Staatshaushalte keinesfalls akzeptabel“, so Müller.
Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, größere Infrastrukturprojekte in Europa durch sogenannte „Europa-2020-Projektanleihen“ zu finanzieren. EU- Projektbonds würden von privaten Projektgesellschaften ausgegeben und durch Garantien der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Union teilweise abgesichert. Damit würde ein Teil der Risiken der Infrastrukturprojekte durch den EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank getragen.