MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt mit Blick auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur weiteren Stabilisierung der europäischen Finanzen davor, die Lösung der europäischen Schuldenkrise in immer größeren Rettungsschirmen zu suchen. Zwar sei die Umsetzung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschef durch den Bundestag richtig, weil dadurch ein akuter Flächenbrand in Europa verhindert werde. Darüber hinaus könne die Zentralbank so endlich den kritischen Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer beenden, stellt der bayerische Wirtschaftsminister klar.
Zeil erteilt aber jeder über diese Beschlüsse hinausgehenden Ausweitung eine klare Absage. „Jetzt muss Schluss sein und die Krisenländer müssen die nötigen Reformen liefern“, pocht der Minister auf die Erfüllung der Vorgaben. Weder dürften die Rettungsschirme noch einmal vergrößert werden noch werde er irgendwelche anderen schlecht gemeinten Vorschläge mittragen, die nichts anderes zur Folge hätten, als dass Deutschland noch mehr Geld zahlen müsse – sei es durch die Ausgabe einer Banklizenz, durch zusätzliche Kreditlinien der Rettungsschirme bei der EZB oder andere Hebelversuche durch Versicherungen oder Pfandbriefe. „Diese Maßnahmen bedeuten nichts anderes als das Anwerfen der Notenpresse, die die Bürger Europas mit einer gestiegenen Inflation bezahlen müssten, und sind darüber hinaus ein Verstoß gegen das Urteil Bundesverfassungsgerichts“, so Zeil.
„Viel zu viele waren nun viel zu lange viel zu kreativ, um die Schulden in Europa zu sozialisieren“, mahnt der Minister. Jetzt müsse es darum gehen, die riesigen Löcher in dem europäischen Flickwerk zu stopfen und endlich ein verbindliches und umfassendes Regelwerk zu entwickeln. „Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen, wie wir die Länder, die sich ohne jedes Maß und in für mich unvorstellbarer Weise verschuldet haben, effektiv disziplinieren und zur Not auch streng sanktionieren können“, so Zeil. „Gerade weil wir hier mit Milliardenbeträgen der deutschen Steuerzahler hantieren, schulden wir den Menschen Klarheit und vor allem absolute Transparenz.“
In diesem Zusammenhang fordert der bayerische Wirtschaftsminister noch einmal mit Nachdruck die Einführung eines Verfahrens zur geordneten Umschuldung und Sanierung europäischer Krisenländer. „Wir müssen endlich die ökonomischen Realitäten zur Kenntnis nehmen. Bis hierhin haben wir geholfen. Jetzt muss aber Schluss sein mit den politischen Spielchen, die vor jeder Entscheidung über eine weitere Milliardentranche ablaufen“, verlangt der Minister. „Ohne ein geregeltes Insolvenzverfahren haben wir doch gar keine andere Wahl, als immer weiter frisches Geld in die Krisenländer zu pumpen, unabhängig davon, ob sie die Vorgaben erfüllen oder nicht“, schimpft Zeil. „Anstatt mit erhobenem Zeigefinger Richtung Athen zu zeigen, müssen wir endlich die überfälligen politischen Reformen in der EU auf den Weg bringen.“ Ein Land, das permanent gegen gemeinsame Vereinbarungen verstoße, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. „Ansonsten droht uns die Stabilitätsunion Europa immer mehr zu einer Transferunion zu verkommen“, so Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 556/11