Bayerns Europaministerin Emilia Müller lehnt den heutigen Vorstoß der EU-Kommission ab, eine Finanztransaktionssteuer als eigene EU-Steuer zugunsten des EU-Haushalts einzuführen. Müller: „Eine Finanztransaktionssteuer ist der richtige Weg, um den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Hier stimme ich EU-Kommissionspräsident Barroso ausdrücklich zu. So richtig es ist, eine Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, so falsch ist es aber, sie als eigene EU-Steuer einzuführen. Steuern müssen in Europa weiter den Nationalstaaten zufließen. Es ist nicht hilfreich, wenn die EU-Kommission das aktuelle Thema einer angemessenen Besteuerung der Finanzmärkte mit ihrer alten Forderung nach neuen eigenen EU-Steuern verquickt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europäischen Parlament eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union vorgeschlagen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen sollen.
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