„Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung europaweit in den letzten Jahren angestiegen ist. Mit Blick auf die zwingend erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Europa begrüße ich es natürlich, wenn die Europäische Kommission jetzt eine Finanzstransaktionssteuer vorschlägt. Klar muss aber sein: die Erträge aus dieser Steuer müssen in die Kassen fließen, aus denen die Krisenbewältigung bezahlt wurde - sprich: es dürfen nur die nationalen Haushalte profitieren.“ kommentierte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch (28.9.) die Meldung, die EU-Kommission habe die Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen beschlossen.
„Um es klar zu sagen: Ich will keine EU-Steuer durch’s Hintertürchen. Die Verursacher der Krise sollen ihre Lasten zahlen - das ja. Aber sie sollen die Zeche auch beim Wirt begleichen!“ forderte Fahrenschon. Eine Steuer zugunsten des EU-Haushaltes führe im Ergebnis nur dazu, dass sich der EU-Haushalt von den nationalen Haushalten abkoppele und sei im Übrigen mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar.
„Um es klar zu sagen: Ich will keine EU-Steuer durch’s Hintertürchen. Die Verursacher der Krise sollen ihre Lasten zahlen - das ja. Aber sie sollen die Zeche auch beim Wirt begleichen!“ forderte Fahrenschon. Eine Steuer zugunsten des EU-Haushaltes führe im Ergebnis nur dazu, dass sich der EU-Haushalt von den nationalen Haushalten abkoppele und sei im Übrigen mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar.