„Wenn Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen CSU und FDP eine Anti-Europa-Haltung unterstellt, will sie nur von Fehlern ihrer Genossen ablenken!“ entgegnete Finanzminister Georg Fahrenschon am Dienstag (20.9.) von Kloster Banz aus der SPD. „SPD-Politiker haben den Stabilitätspakt aufgeweicht, Griechenland wider besseres Wissen in die Euro-Zone aufgenommen und es versäumt, die griechische Haushaltspolitik hinreichend zu kontrollieren!“ so Fahrenschon.
Jetzt wolle die SPD, allen vorab Herr Steinbrück, den Schritt in die Europäische Schuldenunion über Eurobonds gehen. „Solche Eurobonds widersprechen dem Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, weil sie den Reformdruck auf überschuldete Staaten zur Konsolidierung ihrer Finanzen ausschalten würden. Die SPD will Steuern erhöhen, aber andererseits für griechische Schulden aufkommen. Herr Steinbrück und seine Genossen wollen aus Europa eine Transferunion und den deutschen Steuerzahler zum „Zahlmeister Europas“ machen.“ so Fahrenschon weiter.
„Das ist keine verantwortungsvolle Politik im Interesse des deutschen Steuerzahlers! Wir brauchen jetzt die konsequente Durchsetzung von Schuldenbremsen und einer Stabilitätskultur in den Haushalten aller Euro-Mitgliedstaaten. Mitglied der Europäischen Währungsunion dürfen nur EU-Staaten werden und bleiben, die die Stabilitätskriterien einhalten und eine solide Haushaltspolitik betreiben. Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten, und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen. Sie sollen allerdings als EU-Staaten weiterhin Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten.
Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich ohne Wenn und Aber zum europäischen Einigungsprojekt, zum Erfolg des Euro und auch zur Solidarität in Europa. Sie tritt aber genauso vehement - anders als die SPD - für die Eigenverantwortung der Euro-Staaten und gegen eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden ein.“
Jetzt wolle die SPD, allen vorab Herr Steinbrück, den Schritt in die Europäische Schuldenunion über Eurobonds gehen. „Solche Eurobonds widersprechen dem Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, weil sie den Reformdruck auf überschuldete Staaten zur Konsolidierung ihrer Finanzen ausschalten würden. Die SPD will Steuern erhöhen, aber andererseits für griechische Schulden aufkommen. Herr Steinbrück und seine Genossen wollen aus Europa eine Transferunion und den deutschen Steuerzahler zum „Zahlmeister Europas“ machen.“ so Fahrenschon weiter.
„Das ist keine verantwortungsvolle Politik im Interesse des deutschen Steuerzahlers! Wir brauchen jetzt die konsequente Durchsetzung von Schuldenbremsen und einer Stabilitätskultur in den Haushalten aller Euro-Mitgliedstaaten. Mitglied der Europäischen Währungsunion dürfen nur EU-Staaten werden und bleiben, die die Stabilitätskriterien einhalten und eine solide Haushaltspolitik betreiben. Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten, und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen. Sie sollen allerdings als EU-Staaten weiterhin Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten.
Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich ohne Wenn und Aber zum europäischen Einigungsprojekt, zum Erfolg des Euro und auch zur Solidarität in Europa. Sie tritt aber genauso vehement - anders als die SPD - für die Eigenverantwortung der Euro-Staaten und gegen eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden ein.“