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Fahrenschon: „Die SPD will einen sinnvollen Personaleinsatz in unserer Steuerverwaltung verhindern!“

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„Die SPD will einen sinnvollen Personaleinsatz verhindern!“ entgegnete Finanzminister Georg Fahrenschon der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 19. September. „Die Argumentation von Schuster und Halbleib überzeugt nicht. Abordnungen erfolgen zur Einarbeitung und Erprobung. Dementsprechend sind nicht nur Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an das Finanzministerium und das Landesamt für Steuern abgeordnet, sondern auch von dort an die Finanzämter.“ so Fahrenschon.

Beim Finanzministerium waren dies vier, beim Landesamt für Steuern acht. Mit der Wiederbesetzungssperre habe dies alles nicht im Geringsten etwas zu tun, wie sich aus den von Halbleib und Schuster genannten Zahlen selbst ergibt.

Zudem: „Wir sprechen hier von einer Steuerverwaltung! Das Landesamt für Steuern arbeitet für die Finanzämter. Gerade der Bereich Automation unterstützt sie mit Soft- und Hardware. Damit kommt die Arbeit der abgeordneten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unmittelbar allen Finanzämtern zu Gute.“ so Fahrenschon.

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