Zeil und Fahrenschon: „EU-Kommissionsvorschläge zu Euro-Bonds sind der falsche Weg und werden vor Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben / Bayern sagt Ja zu solidarischen Hilfen für EU-Schuldensünder, aber Nein zu einer europäischen Schulden- und Haftungsgemeinschaft“
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil und Finanzminister Georg Fahrenschon lehnen die von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso angekündigte Einführung von gemeinsamen Schuldtiteln für die Eurozone entschieden ab. Zeil und Fahrenschon: „Euro-Bonds sind der falsche Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise und mit der kritischen Haltung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung einer europäischen Haftungsgemeinschaft ist klar, dass Euro-Bonds einer verfassungsgerichtlichen Prüfung in Deutschland nicht standhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine rote Linie gezogen, die Deutschland nicht überschreiten darf. Bayern sagt Ja zu solidarischen Hilfen für EU-Schuldensünder, aber Nein dazu, dass unkontrolliert durch das Parlament mit deutschen Steuergeldern die Schulden anderer Staaten bezahlt werden. Jeder Schuldner muss seine Schulden selbst abzahlen! Aufgabe der EU-Kommission ist es, die EU als Stabilitätsunion zu stärken und nicht zu einer Schuldenunion verkommen zu lassen.“ Zeil und Fahrenschon betonten, dass jetzt alles unternommen werden müsse, dass die EU-Schuldensünder auf den Pfad der Tugend zurückkehren und die Voraussetzungen für Hilfen auch eindeutig und vollständig erfüllen: „Nur wenn die am höchsten verschuldeten EU-Staaten glaubhaft den Weg der soliden Haushaltspolitik einschlagen, werden sie auch auf den Finanzmärkten wieder Vertrauen zurückgewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die großartige europäische Idee dadurch ad absurdum geführt wird, dass manche Europa nur noch als gemeinsamen Schuldenraum definieren und wir dürfen nicht zulassen, dass die Soliden, die ihre Finanzen in Ordnung haben, bestraft werden und die weniger Soliden keine Anreize haben ,solide zu werden.“