Minister Spaenle wird angekündigten Bericht über Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit darlegen - ORH bestätigt Umsetzung der Vorschläge durch Kultusministerium
Kultusminister begrüßt klärende Äußerungen des Obersten Rechnungshofs zu Prüfergebnissen der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
MÜNCHEN. Zur Prüfung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit durch den Obersten Rechnungshof und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nimmt das Bayerische Kultusministerium Stellung:
1. Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist innerhalb Deutschlands für die kritische Auseinandersetzung mit dem NS-Regime und für die Erinnerungsarbeit in KZ-Gedenkstätten renommiert. Die Landesgeschichte wird von der Landeszentrale als Zugang zur politischen Bildung als ein ideales Beispiel für die lebendige Darstellung von politischen Prozessen und damit für die politische Bildung insgesamt vorbildlich genutzt.
2. Minister Spaenle begrüßt ausdrücklich die klärende Stellungnahme des Obersten Rechnungshofs, dass alle Vorschläge und Anregungen, die der Oberste Rechnungshof bei der Prüfung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit genannt hat, unmittelbar realisiert worden sind. Der Rechnungshof hat hier bei der Beseitigung der notierten Mängel sehr konstruktiv mit dem Kultusministerium zusammengearbeitet.
3. Minister Spaenle hat mit Beginn seiner Amtszeit eine umfassende konzeptionelle Weiterentwicklung der Arbeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit unter Betonung der bayerischen Landesgeschichte und der Erinnerungsarbeit sowie der damit einhergehenden administrativen Neuordnung auf den Weg gebracht.
4. Die Vorschläge und Impulse, die der Oberste Rechnungshof hinsichtlich der Verwaltungsabläufe gegeben hatte, sind dabei in vollem Umfang umgesetzt worden. Über die konzeptionelle und organisatorische Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale wird der Minister, wie am 21. Juli 2011 mitgeteilt, informieren. In seiner Darlegung wird er den Bericht des Rechnungshofs und seiner Umsetzung in vollem Umfang aufzeigen.
5. Das Bayerische Kultusministerium hat über die Vorschläge und Mängel, die der Rechnungshof festgestellt hatte, den Sprecher des Beirats sowie seinen Stellvertreter, den SPD-Abgeordneten Dr. Rabenstein, informiert. Der ORH hatte 2008 auf 2009 auch die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geprüft, sein Prüfergebnis - wie es Usus ist - auch dem Bayerischen Kultusministerium zur Stellungnahme zugeleitet. Das Kultusministerium hat die Mängel beseitigt sowie die Impulse und Anregungen des ORH weitgehend umgesetzt.
Dr. Ludwig Unger
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