Zeil und Hessel: „Empfehlungen zum ländlichen Raum werden nicht Grundlage bayerischen Regierungshandelns“

MÜNCHEN    Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel bewerten die Thesen des Zukunftsrates differenziert: „Prinzipiell enthält das Gutachten des Zukunftsrates eine Reihe von guten und bedenkenswerten Anregungen, die der Politik der bayerischen Staatsregierung wichtige Impulse geben können. Dazu zählen die geforderte engere Vernetzung von Wirtschaft und Hochschulen, aber auch und insbesondere die Anwerbung ausländischer Fachkräfte für unsere bayerischen Unternehmen. Das sind zentrale Forderungen, für die wir innerhalb der Staatsregierung seit langem mit Nachdruck eintreten.“

Zeil und Hessel betonen aber auch: „Was die Thesen des Zukunftsrates zur Entwicklung des peripheren ländlichen Raums betrifft, stellen wir noch einmal ausdrücklich klar, dass wir uns diese nicht zu Eigen machen.“ Nicht der Zukunftsrat, sondern allein die Staatsregierung und der Landtag entschieden darüber, welche Empfehlungen umgesetzt würden und welche nicht, erklärt Zeil weiter. Eine Beschränkung der staatlichen Mittel auf einige wenige Leistungszentren entspreche nicht den bayerischen Gegebenheiten „und wird nicht Leitbild unserer Raumordnungs- und Strukturpolitik“, so der Wirtschaftsminister. Die Vorsitzende des Staatssekretärausschusses Hessel bekräftigte: „Jede Region im Freistaat braucht positive Zukunftsperspektiven. Deshalb setzen wir der drohenden Abwanderung vor allem junger Menschen gezielte wirtschaftspolitische Impulse entgegen. Ich verweise auf die landesweite Clusterstrategie, die regionale Strukturpolitik und unsere aktuellen Erfolge bei der Breitbanderschließung. Wir betreiben eine aktivierende Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum, um seine Potenziale als Chancenraum, als Ideen- und Innovationsschmiede zu erschließen. Das ist unsere Strategie, damit die Arbeit zu den Menschen kommt und nicht umgekehrt.“

Zeil ergänzt: „Solange ich die Wirtschaftspolitik in Bayern verantworte, wird der ländliche Raum gestärkt und nicht abgehängt. Wir stehen für Chancengleichheit in allen und für alle bayerischen Landesteile. Überall im Freistaat ist eine eigenständige und selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung möglich und auch nötig. Dafür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, verstehen wir als eine unserer wichtigsten politischen Aufgaben.“

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