1. Kabinett berät über Umsetzung der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“ / Seehofer: „Mit ‚Aufbruch Bayern‘ investieren wir massiv in die Zukunft“ / Zeil: „ ‚Aufbruch Bayern‘ ist Innovationspolitik im besten Sinne.“
1. Kabinett berät über Umsetzung der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“ / Seehofer: „Mit ‚Aufbruch Bayern‘ investieren wir massiv in die Zukunft“ / Zeil: „ ‚Aufbruch Bayern‘ ist Innovationspolitik im besten Sinne.“ Zum Videostatement
Das Bayerische Kabinett hat ein halbes Jahr nach der Regierungs-erklärung von Ministerpräsident Seehofer im Bayerischen Landtag vom 25. Januar 2011 „Aufbruch für das Zukunftsland Bayern: Familie, Bildung, Innovation“ den Stand der Umsetzung der Zukunftsstrategie „Aufbruch Bayern“ in den einzelnen Ressorts erörtert.
Seehofer: „Bayern investiert mit der Zukunftsstrategie ‚Aufbruch Bayern‘ zielgerichtet, massiv und nachhaltig in die Zukunft. Wir setzen im Doppelhaushalt 2011/2012 die Schwerpunkte bewusst in den Zukunftsfeldern ‚Familie, Bildung, Innovation‘. Denn diese Bereiche sind es, in denen wir die Zukunft für die Menschen in unserem Land gewinnen. Trotz dieser Anstrengungen, die kein anderes Bundesland so stemmen kann, kommt auch der Doppelhaushalt 2011/2012 zum sechsten und siebten Mal in Folge ohne Neuverschuldung aus!“
Wirtschaftsminister Zeil: „Mit der Zukunftsinitiative ‚Aufbruch Bayern’ wollen wir den wirtschaftlichen und technologischen Vorsprung unserer Unternehmen in allen Landesteilen sichern und ausbauen. Die von ‚Aufbruch Bayern‘ angestoßenen Projekte werden uns bei der Energiewende, aber auch bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Bayern insgesamt voranbringen. Denn unser ‚Aufbruch Bayern’ ist Innovationspolitik im besten Sinne: Er stärkt unsere Infrastruktur, er stärkt unsere Forschungslandschaft und er stärkt die Technologiekompetenz der bayerischen Wirtschaft.“
Bayern stärkt die Familien. Ziel ist, den Freistaat zum familienfreund-lichsten Land in Deutschland zu machen. Die staatlichen Ausgaben für Familien steigen in zwei Jahren um 10 Prozent. Die Kinderbetreuung wird massiv ausgebaut. Die Förderung dafür steigt bis 2012 auf über eine Milliarde Euro. In 2011 wurde bisher u.a. die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für 221 Projekte mit 4250 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren erteilt. Das Landeserziehungsgeld bleibt erhalten. In 2011 wendet der Freistaat dafür 78 Millionen Euro auf.
Bildung ist Zukunft. Seehofer: „Wir stellen uns dem Wettbewerb um die besten Köpfe im Land und schaffen die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen: Das Markenzeichen dieser Bayerischen Staats-regierung ist: zwei Milliarden Euro mehr für Schule, Hochschule und Wissenschaft.“ Im kommenden Schuljahr 2011/2012 werden zusätzliche 125 Gruppen in der offenen Ganztagesschule eingerichtet. 2012/13 sollen 100 weitere Gruppen folgen. Die gebundene Ganztagesschule wird in den kommenden beiden Schuljahren an den bestehenden Standorten an Pflichtschulen ausgebaut. Dann folgt der Ausbau der Ganztageszüge an weiterführenden Schulen. Im kommenden Schuljahr werden Planstellen für 529 Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. In 2012/13 sollen 553 weitere folgen. 38.000 neue Studienplätze und 3000 neue Stellen an den Hochschulen werden eingerichtet. Fast 900 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen an Fachhochschulen und Universitäten in ganz Bayern vorgesehen. Das ist ein Kraftakt für die Hochschulen. Zahlreiche Vorhaben wurden bereits begonnen: Der Spatenstich für den Erweiterungsbau der Fachhochschule Herrsching (Fachbereich Finanzwesen) war im März 2011. Der Spatenstich für den Erweiterungsbau der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Ansbach wurde im April gesetzt, der für das Neubauvorhaben der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg im Mai 2011. Der Erweiterungsbau für die Hochschule für angewandte Wissenschaften Ingolstadt startet am 25. Juli 2011 auf einer weiteren Station der Zukunftsreise von Ministerpräsident See-hofer.
Innovation sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Deshalb sind In-vestitionen in die Innovation bei Energie, Umwelttechnik, Bio-Systemforschung und Hightech-Medizin wichtige Schwerpunkte bei „Aufbruch Bayern“. Bis 2022 werden alle bayerischen Kernkraftwerke abgeschaltet. Bayern ist im Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein zentrales Projekt von „Auf-bruch Bayern“. Dazu gehört auch der Ausbau der Elektromobilität. Beim Zentrum für Angewandte Energieforschung in Würzburg wurde die Grundfinanzierung in 2011 um 1 Million Euro erhöht. Im Rahmen des Breitbandförderprogramms wurden allein im letzten halben Jahr 154 Investitionsvorhaben mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 13,3 Millionen Euro genehmigt. Das Kompetenzzentrum Ernährung in Kulmbach und Weihenstephan nimmt voraussichtlich im September 2011 an beiden Standorten die Arbeit auf.
Seehofer: „Der ‚Aufbruch Bayern‘ gewinnt an Fahrt. Wir wissen worauf es ankommt und wir haben die Kraft, das Richtige zu tun. Unsere In-vestitionen zeigen Wirkung - über ganz Bayern verteilt. Ich bin davon überzeugt: Wir sind auf dem richtigen Weg und werden ihn auch weiter konsequent verfolgen.“
2. Umsetzung des Konzepts für Bahnknoten München mit Kernstück zweite Stammstrecke hat hohe Priorität / Zeil: „Zweite Stamm-strecke bleibt Basis für zukunftsfähigen Schienenpersonenverkehr in der Metropolregion München“ / Staatsregierung fordert zeitnahe verbindliche Finanzierungszusage
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat heute das Bayerische Kabinett über das weitere Vorgehen bei der zweiten Stammstrecke und der Umsetzung des Bahnknoten-Konzepts informiert. „Egal ob mit oder ohne Olympia: Die zweite Stammstrecke muss kommen. Sie ist und bleibt das Herzstück eines zukunftsfähigen Nahverkehrs in München, in der Region und in ganz Südbayern. Sie ist das Rückgrat des Bahnknotenkonzepts der Bayerischen Staatsregierung. Alle Beteiligen sind nun aufgefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das Projekt nach Jahren der Planung auf den Weg zu bringen. Die Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung werden wir deshalb so schnell wie möglich fortführen. Wir brauchen für dieses dringend notwendige Infrastrukturprojekt zeitnah eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes und einen verbindlichen Finanzierungsplan“, erklärte Zeil.
Mit der Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrages für die zweite Stammstrecke am 8. April 2011 ist die Umsetzung des Bahn-knoten-Konzeptes einen wesentlichen Schritt voran gekommen. „Mit unserem Konzept können wir die drängendsten Probleme des Schienenverkehrs im Großraum München lösen. Das zentrale und prioritäre Element des Bahnknoten-Konzeptes ist die zweite Stamm-strecke. Sie bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der S-Bahn und des gesamten Schienenpersonennahverkehrs in der Metropol-region. Alle weiteren Maßnahmen bauen auf der zweiten Stammstrecke auf“, erläuterte der Verkehrsminister.
Zusammen mit den abgeschlossenen Erörterungen im Planfest-stellungsverfahren ist der Bau- und Finanzierungsvertrag Voraus-setzung, dass die Deutsche Bahn beim Bund die Aufnahme der zweiten Stammstrecke in die Kategorie „a“ des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) -Bundesprogramms beantragen kann und der Bund seine Förderung mit Bundesmitteln festlegt. Mit diesem Programm werden Großvorhaben für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in den Kommunen (U-Bahnen, Straßenbahnen und Stadtbahnen) sowie im Nahverkehr der Eisenbahnen (S-Bahn und Regionalverkehr) anteilig mit Bundeshilfen ermöglicht. „Ziel der Finanzierungsgespräche ist es, dass eine solidarische Lösung zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke sichergestellt werden kann“, betonte Zeil. Der Zeitplan sei jetzt nicht mehr ganz so eng. Das heiße aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legen könne. „München und die Region brauchen die zweite Stammstrecke schnell“, so Zeil.
Derzeit laufen für die zweite Stammstrecke die Planfeststellungsver-fahren im Abschnitt 1 (Laim – Hauptbahnhof) und Abschnitt 3 (Isar – Leuchtenbergring). Die Beschlüsse erwartet die Bahn im zweiten bzw. dritten Quartal dieses Jahres. Für den Planfeststellungsabschnitt zwei (Hauptbahnhof – Isar) liegt seit August 2009 ein Planfeststellungsbe-schluss vor, der beklagt wurde und derzeit in den Punkten Lärm- und Staubschutz vorsorglich überarbeitet wird.
Das Gesamtkonzept für den Bahnknoten München umfasst neben der zweiten Stammstrecke eine Reihe weiterer Maßnahmen, die ins-besondere der schnellen Flughafenanbindung aus allen süd- und ost-bayerischen Regionen sowie dem Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur in der Metropolregion München dienen. Hierzu gehören vor allem folgende Projekte:
• viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing – Johanneskirchen
• Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchner Spange
• Ausbau Bahnhof Pasing mit Überleitverbindung zur 2. Stamm-strecke,
• ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing sowie
• weitere Maßnahmen wie die Sendlinger Spange und der Ausbau Pasing – Eichenau.
Für die schnelle Erreichbarkeit des Flughafens München ist die zweite Stammstrecke eine wesentliche Voraussetzung. Mit dem viergleisigen Ausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen wird es möglich, dass ein Flughafen-Express den Münchner Hauptbahnhof mit dem Flughafen in 23 Minuten statt bisher in 39 Minuten verbindet. Auf Betreiben des Freistaates hat der Bund den Ausbau in den Titel ‚Knoten München’, der im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert ist, aufgenommen.
„Insgesamt ist das von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Konzept für den Bahnknoten München auf einem guten Weg. Jetzt müssen alle Beteiligte zusammenstehen, um das für die Zukunft des Schienenverkehrs in Bayern so wichtige Konzept realisieren zu können“, forderte Zeil.
3. Verteilung der ÖPNV Zuweisung 2011 / Wirtschaftsminister Zeil: „Verbesserter Personennahverkehr entscheidend für Standort-qualität im ländlichen Raum“
Verkehrsminister Martin Zeil hat heute dem Ministerrat die Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen 2011 vorgelegt. Auch in diesem Jahr stellt der Freistaat den Aufgabenträgern des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), also den Landkreisen und kreisfreien Städten, wieder mehr als 50 Millionen Euro als ÖPNV-Zuweisungen zur Verfügung. Zeil: „Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist entscheidend für die Lebens- und Standortqualität in Bayern. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen im öffentlichen Personennahverkehr tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg einer Region bei. Die ÖPNV-Zuweisungen sollen das Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte ergänzen und den ÖPNV insgesamt noch weiter verbessern.“ Der ÖPNV stelle darüber hinaus, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar, da er den motorisierten Individualverkehr verringere.
Mit rund 33 Millionen Euro kommt der Löwenanteil dem allgemeinen ÖPNV außerhalb der großen Städte zugute. „Wir wollen damit gezielt den ländlichen Raum stärken. Denn klar ist: Mit einem gut ausgebauten und funktionierenden ÖPNV leisten wir einen aktiven Beitrag, Bayern als lebens- und liebenswerte Heimat für die junge Generation zu erhalten und einer drohenden Abwanderung ent-gegenzuwirken. Er ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, unser Motto ‚Wirtschaftskraft und Arbeit zu den Menschen bringen’ mit Leben zu füllen“, betonte Zeil. Die bayerischen Ballungsräume München, Regensburg, Augsburg, Würzburg sowie die Städteachse Nürnberg – Fürth – Erlangen erhalten zusammen rund 17 Millionen Euro.
Die ÖPNV-Zuweisungen sind eine wichtige Finanzierungsquelle für Verkehrsleistungen des allgemeinen ÖPNV im Freistaat. Sie werden in erster Linie für den Linienbetrieb mit Omnibussen eingesetzt. Die Ver-teilung der Mittel in den Regionen an die Aufgabenträger erfolgt über die Bezirksregierungen.
4. Ministerrat beauftragt Forstminister Brunner „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ im Steigerwald in die Tat umzusetzen / Brunner: „Dieses bundesweite Vorzeigeprojekt zur nachhaltigen und umweltschonenden Waldbewirtschaftung werden wir weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Steigerwald ent-wickeln und auf die Beine stellen“ / Eröffnung im Jahr 2013
Das Kabinett hat heute grünes Licht für ein „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ im Steigerwald gegeben und Forstminister Helmut Brunner mit der Realisierung des Projekts beauftragt. Das Zentrum soll die viel-fältigen Aspekte einer nachhaltigen und umweltschonenden Wald-bewirtschaftung erleb- und begreifbar machen. Forstminister Brunner: „Wir wollen am Beispiel des Steigerwalds Familien, Jugendlichen, Fachleuten, aber auch Touristen und allen Interessierten zeigen, dass der Wald in Bayern mehr ist als eine Holzfabrik oder idealisierte Wildnis“. Dazu soll ein attraktives Informations- und Erlebniszentrum mit Ausstellungen sowie Lehr- und Erlebnispfaden entstehen, das Führungen und Projekte im Wald anbietet. Darüber hinaus soll das Zentrum auch Ausgangspunkt für die Initiierung und Vernetzung weiterer Projekte sein, die die Attraktivität und Entwicklung der Region Steigerwald weiter voran bringen.
Das „Zentrum-Nachhaltigkeit-Wald“ soll nach den Worten Brunners bereits 2013 eröffnet werden. Das Jahr 2013 markiert den 300. Jahrestag des ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammenden Nachhaltigkeitsprinzips. In der Vergangenheit hat sich dann der Begriff zu einem umfassenden Nachhaltigkeitsverständnis entwickelt, das ins-besondere auch über die Ergebnisse des so genannten „Rio-Prozesses“ Eingang in zahlreiche andere Wirtschafts- und Lebensbereiche gefunden hat. Forstminister Brunner betonte, dass gerade die Region Steigerwald für die Darstellung dieses umfassenden Nachhaltigkeitsverständnisses ideale Voraussetzungen bietet und für das bundesweit einzigartige Projekt geeignet ist. Brunner: „Der Steigerwald mit seinen artenreichen Mischwäldern ist eine Modellregion, die bereits seit 1000 Jahren von vielfältigen Bewirtschaftungsformen und insbesondere von einer naturnahen Waldbewirtschaftung geprägt wird.“
Die Standortentscheidung für das Zentrum soll zeitnah unter Ein-beziehung der regionalen Beteiligten erfolgen.
Die große Beteiligung der regionalen Akteure und Verantwortlichen an der Entwicklung des Konzepts zeige nach den Worten des Ministers, dass die überwiegende Mehrheit in der Region zu einem Schulter-schluss bereit sei und dem Projekt zum Erfolg verhelfen wolle. Forst-minister Brunner: „Dieses bundesweite Vorzeigeprojekt zur nachhaltigen und umweltschonenden Waldbewirtschaftung werden wir weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Steigerwald entwickeln und auf die Beine stellen.“ Das Zentrum wird nach Überzeugung des Ministers zu einer überregionalen Attraktion und damit der Entwicklung der ganzen Steigerwald-Region einen kräftigen Schub verleihen.
5. Mündlicher Bericht von Staatsministerin Haderthauer zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahre / Haderthauer: „Der Ausbau in den Kommunen läuft auf Hoch-touren!“
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat heute im Kabinett über den Ausbau der Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren berichtet:
„Der Ausbau der Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren läuft auf Hochtouren. Der Freistaat unterstützt die für den Ausbau der Kinderbetreuung zuständigen Kommunen optimal. Die Kommunen geben Gas, der Freistaat versorgt sie mit ausreichend ,Treibstoff’. Immer mehr Kommunen melden bereits Bedarfsdeckung, der Rest hat schon wichtige Etappenziele erreicht. Bis zum 25. Juni 2011 würden Fördermittel in Höhe von 562,6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die zuständigen Kommunen bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen können, wenn sie das Tempo unvermindert halten und in den Großstädten noch etwas zulegen.“
Nach den bisher vorliegenden Planungen der Kommunen werden zu Beginn des Kindergarten- bzw. Krippenjahres 2013/2014 in Bayern rund 110.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Dies entspräche einem durchschnittlichen Versorgungsgrad von 36 Prozent. Im laufenden Kindergartenjahr stehen im Freistaat bereits rund 85.000 Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, das entspricht einen Versorgungsgrad von etwa 25 Prozent. Für jeden neu geschaffenen Platz trägt der Freistaat im Schnitt 70 Prozent der Kosten. Bayern ist eines von nur sieben Bundesländern, das eigene Landesmittel zur Unterstützung des Ausbaus bereitstellt. Es ist sogar das einzige Land, das für den Ausbau mehr Landesmittel zur Verfügung stellt, als der Bund für Bayern geleistet hat. „Ein Fünftel der Ausgaben aller Bundesländer für Investitionen im Krippenbereich werden von Bayern geleistet. Ich appelliere an unsere Kommunen, die örtliche Bedarfslage jetzt abzudecken, denn die hervorragenden Förderkonditionen sind derzeit nur bis 2013 garantiert“, so Haderthauer abschließend.
6. Zwischenbilanz zum ‚Haus der Forschung’ in Nürnberg und München / Wirtschaftsminister Zeil: „Wichtiges Instrument für Aktivierung des enormen Innovationspotenzials bayerischer Unternehmen und Hochschulen“ / Wissenschaftsminister Heubisch: „Vielversprechende Entwicklung bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln“
In der heutigen Kabinettssitzung zogen Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch eine positive Zwischenbilanz zum einjährigen Bestehen des ‚Hauses der Forschung’. Das Haus der Forschung bringt zentrale Partner in der Forschungs- und Technologieförderung in Bayern unter einem Dach zusammen und bietet damit der bayerischen Wirtschaft und den bayerischen Hochschulen ein integriertes Beratungs- und Unterstützungsangebot. Zeil: „Die organisatorischen Strukturen stehen, der Personalaufbau liegt voll im Plan und die Kooperation zwischen den Partnern funktioniert hervorragend. Die Einwerbung von Fördermitteln, vor allem bei technologieorientierten Programmen, wird dadurch intensiviert. Das System des Technologietransfers in Bayern wird jetzt noch effizienter. Die bereits angeschobenen Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen stärken die bayerische Wirtschaft im globalen Wettbewerb.“
Heubisch ergänzte: „Signifikante Erfolge waren bereits kurz nach dem Start des Hauses der Forschung zu verzeichnen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten 33 EU-Projektanträge eingereicht werden, deren Gesamtvolumen mehr als 95 Millionen Euro beträgt. Damit ist schon jetzt der Jahresrekord von 2009 übertroffen. Mit der Bayerischen Forschungsallianz im Haus der Forschung besitzen wir ein wirkungsvolles Instrument, das Wissenschaft und Wirtschaft bei der Beantragung von EU-Forschungsmitteln unterstützt. Mit ihrer Hilfe wollen wir die Einwerbung weiter steigern und die kleinen Hochschulen noch stärker in die EU-Forschungs-Förderung einbinden.“ Hierbei ergäben sich wertvolle Synergieeffekte, die weit über die finanziellen Vorteile hinausgingen: „Denn wenn wir unsere Hochschulen dabei unterstützen, EU-Fördermittel einzuwerben, fördern wir damit auch ihre Internationalisierung und machen sie so fit für den globalen Wettbewerb.“ Unter dem Dach des Hauses der Forschung habe sich ein schlagkräftiges Team zusammengefunden, so Heubisch weiter. Jetzt gehe es darum, die Zusammenarbeit der Partner weiter auszubauen, um noch mehr EU-Anträge erfolgreich zu gestalten.“
Das Haus der Forschung mit seinen zwei Standorten in Nürnberg und München besteht aus vier tragenden Säulen:
1. Das Innovations- und Technologiezentrum Bayern (ITZB) ist unter der Servicenummer 0800-0268724 die zentrale Anlaufstelle für Förderanfragen. Darüber hinaus ist das ITZB Projektträger für eine Vielzahl bayerischer Förderprogramme und berät vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu Technologieförderprogrammen des Freistaats Bayern sowie des Bundes.
2. Die Bayerische Forschungsallianz (BayFOR) berät und unterstützt Hochschulen und Unternehmen bei der Antragstellung und Projektdurchführung für Förderprogramme der EU.
3. Die Bayerische Forschungsstiftung fördert aus ihren Stiftungsmitteln Einzelprojekte und Forschungsverbünde in zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien.
4. Bayern Innovativ organisiert den Wissens- und Technologietransfer in Bayern und hat damit über die seit Jahren etablierten Ko-operationsplattformen und Netzwerke den Zugang zu technologie-orientierten kleinen und mittleren Unternehmen.
Zeil: „Im Haus der Forschung in Nürnberg haben wir bereits die Fach-kompetenz von über 80 Mitarbeitern gebündelt, um die Kooperation zu stärken und Synergien zu fördern. Am Standort München werden die derzeit 45 Mitarbeiter der vier Partner im Haus der Forschung demnächst unter ein gemeinsames Dach ziehen. Eine passende Im-mobilie wurde in der Prinzregentenstraße 52 angemietet. Nach Ab-schluss der noch erforderlichen Umbauarbeiten ist die Eröffnung des Münchner Hauses der Forschung für diesen Herbst vorgesehen.“