Auf Initiative von Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig einen Antrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Darin fordert der Bundesrat eine umfassende Beteiligung an künftigen Hilfsmaßnahmen.
Staatsministerin Emilia Müller: „Mit unserem Antrag machen wir nochmals deutlich: Der Euro-Rettungsschirm bedarf einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle. Die Haftungsrisiken für Deutschland sind schon jetzt beträchtlich. Dass sich diese Risiken auch verwirklichen könnten, sehen wir am Beispiel Griechenlands. Es ist zu befürchten, dass die Überschuldung von Euro-Mitgliedstaaten zukünftige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben kann. Wenn erhebliche finanzielle Belastungen auf uns zukommen können, halte ich es für unverzichtbar, den Bundesrat an jeder einzelnen Hilfsmaßnahme zu beteiligen.“
Der Bundesrat fordert eine umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt. Müller: „Die Länderkammer ist über die beabsichtigten Entscheidungen zeitnah zu informieren und zu beteiligen. Die Schuldenkrise hat zu sinkendem Vertrauen der Bürger in die Europäische Union geführt. Deshalb ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, den Umgang mit der Schuldenkrise stärker zu thematisieren und den Anliegen der Bürger durch Beratungen in den gesetzgebenden Organen Gehör zu verschaffen. Über den Bundesrat sind die Länder zwingend vor jeder Hilfszusage einzubinden. So können weitreichende Entscheidungen legitimiert und eine Akzeptanz in der Bevölkerung hergestellt werden.“
Nach den Worten von Europaministerin Müller ist alles zu unternehmen, um für Deutschland den Weg in die Transferunion zu stoppen. „Unter dem Aspekt einer Aufteilung der Lasten begrüßen wir, dass der Europäische Rat die Beteiligung privater Gläubiger nun auch vertraglich festgeschrieben hat. Diejenigen, welche Risiken eingegangen sind, müssen ihre Verantwortung tragen.“ Zudem muss nach Auffassung der Ministerin auch künftig der IWF bei Finanzhilfen wie bislang mit seiner Expertise und seinen Mitteln eingebunden sein.