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Hessel: „Wir müssen jetzt handeln“

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MÜNCHEN    Am Donnerstagabend trafen sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister der FDP in Berlin, um über den steigenden Bedarf an Fachkräften in Deutschland zu beraten. Nach Auffassung der Liberalen sind Anstrengungen auf mehreren Gebieten notwendig, um den zukünftigen Fachkräftebedarf und damit den Wohlstand in Deutschland zu sichern. „Schon heute ist in einigen Branchen der gestiegene Bedarf an Fachkräften deutlich zu spüren. Deshalb brauchen wir jetzt eine Fachkräfte-Offensive in ganz Deutschland“, begründet Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel den Vorstoß der liberalen Minister. Gleichzeitig betont Hessel, dass der Freistaat bei diesem Thema bereits sehr aktiv ist: „Wir fördern die berufliche Bildung in Bayern bereits heute überdurchschnittlich stark“, so Hessel.

 

Im Mittelpunkt der breit angelegten Strategie stehen Maßnahmen, mit denen einerseits das Potenzial der erwerbsfähigen Bürger erfolgreicher als bisher genutzt werden soll. „Dabei muss die berufliche Integration von Arbeitslosen stets ein Hauptziel all unserer Bemühungen bleiben“, betont Hessel. Andererseits soll mithilfe dieser Maßnahmen die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden. Hessel verweist nochmals auf die Bundesratsinitiative von Sachsen für eine gesteuerte Zuwanderung, die Bestandteil der liberalen Fachkräfte-Initiative ist. Die Gesetzesvorschläge sollen Erleichterungen für die Einreise und den Aufenthalt von gut ausgebildeten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten bringen. „Um weiterhin leistungsfähig zu sein, brauchen wir in Zukunft mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Arbeitsmärkten. Im Wettbewerb um die besten Köpfe dürfen wir nicht in unserer eigenen Bürokratie und Überregulierung stecken bleiben. Eine gesteuerte Zuwanderung, die eine Einwanderung für Fachkräfte zur Arbeitssuche erlaubt, schafft Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit“, erläutert Hessel.

 

Neben der gezielten Zuwanderung ist nach Meinung der Liberalen auch eine Modernisierung der Bildungspolitik nötig. Schüler müssten besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. „Wir brauchen passgenaue Weiterbildungsmöglichkeiten für Ältere und Geringqualifizierte. Außerdem müssen wir Frauen noch besser ins Berufsleben integrieren und die Erfahrung älterer Arbeitnehmer stärker und länger als bisher nutzen. Nur so können wir das vorhandene Beschäftigungspotenzial in Deutschland optimal ausschöpfen“, betont die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin.

 

Um den Fachkräftebedarf auch in Zukunft zu decken, geht Bayerns Engagement noch deutlich weiter. „Nicht nur die Arbeitnehmer, auch die Selbständigen werden weniger. Deshalb fördern wir in besonderer Weise Existenzgründer und Unternehmensnachfolger. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Unternehmen gezielt bei ihren Innovationsaktivitäten. Denn klar ist: bessere Produktionsverfahren erhöhen die Arbeitsproduktivität“, erläutert Hessel. Bei den Themen Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit habe Bayern klare Stärken. „Diese werden wir konsequent nutzen.“

 


 

Die beschlossene Initiative im Wortlaut:

 

Fachkräftebedarf sichern: Eine Initiative der liberalen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP aus Bayern, Hessen, Niedersachen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein

Die demographische Entwicklung Deutschlands führt unweigerlich zu einer spürbaren Verringerung von Personen im erwerbsfähigen Alter. Nach Schätzungen wird die Erwerbsbevölkerung bis zum Jahr 2060 um 27 Prozent zurückgehen. Fehlende Fachkräfte verursachen volkswirtschaftliche Wachstums- und Wohlstandsverluste. Auf die sich abzeichnenden Folgen des in Teilen Deutschlands schon jetzt deutlich spürbaren Bevölkerungsrückgangs muss die Politik mit einer umfassenden und breit angelegten Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs antworten. Unabdingbar ist, das Potential der in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Bürger erfolgreicher als bisher zu erschließen. Schulische und Berufliche Bildung gehören ebenso dazu wie Integration und eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf sowie die verbesserte berufliche Einbindung älterer Arbeitnehmer. Das allein wird aber nicht reichen: Erforderlich ist auch eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften durch eine kluge Zuwanderungspolitik nach klaren und transparenten Kriterien entsprechend der Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes.

 

1. Potenziale erkennen: Schulische und Berufliche Bildung

Die Integration Beschäftigungsloser in den ersten Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung. Für Ungelernte und Geringqualifizierte gilt es, deren Beschäftigungsfähigkeit zügig herzustellen bzw. zu verbessern. Dazu müssen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüft und überarbeitet werden sowie eng am und auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Geeignete Nachqualifizierungsprogramme sind systematisch zu entwickeln. Branchenspezifischen Ansätzen kommt eine besondere Bedeutung zu.

 

Ziel jeder schulischen Ausbildung muss sein, junge Menschen auf den direkten Übergang in das Arbeitsleben vorzubereiten und den Übergangsbereich so weit als möglich zurückzuführen. Die frühzeitige Berufsorientierung muss bereits in der allgemeinbildenden Schule deutlich intensiviert und praxisnah gestaltet werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit von Schulen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen ist hierbei unabdingbar. Betriebliche Praktika, Unternehmenspaten sowie spezifische Unterstützungsangebote können helfen, Schulabbrüche und eine mangelhafte Ausbildungsreife zu verhindern. Der Hauptschulabschluss muss so weiterentwickelt werden, dass er wieder von Wirtschaft, Schülern und Eltern als ein vollwertiger Abschluss betrachtet wird.

 

Die Bildungspolitik muss das Duale System stärken und seine Attraktivität erhöhen. Schülern und Eltern sollten Berufe mit Zukunft aufgezeigt werden. Hierbei gilt es insbesondere das Interesse von Mädchen und jungen Frauen an technisch orientierten Berufen zu steigern.

 

Ein durchlässiges Bildungssystem bedeutet mehr Chancen für alle: Spätstarter können vorhandene Potenziale entwickeln und leistungsstarke Jugendliche können sich durch duale Studienangebote doppelt qualifizieren. Modular aufgebaute Qualifizierungsmöglichkeiten gewährleisten das lebenslange Lernen. Weiterbildung muss auch für Ältere, Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte oder Beschäftigte nach der Familienpause selbstverständlich werden. Sie muss so organisiert werden, dass sie auch für kleinere und mittlere Unternehmen und deren Beschäftigte attraktiv ist. Die Transparenz der Weiterbildungsangebote und eine qualifizierte Weiterbildungsberatung sind zu stärken.

 

Um einen effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten, ist eine systematischere und partnerschaftliche Abstimmung des Fördergeschehens von Bund und Ländern dringend geboten. So können nachhaltige und regional passgenaue Maßnahmestrukturen geschaffen und Parallelangebote vermieden werden. Ideal wären Vereinbarungen von Rahmenzielen mit dem Bund und eine Gewährung der Fördermittel nach Landesbedarf.

 

2. Erweiterung des Erwerbspersonenpotentials

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung, um insbesondere die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen und bisherige Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeit zu überführen. Dazu gehören der bedarfsgerechte Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten oder auch die Nutzung der Teilzeitausbildung. Ergänzend müssen familienfreundliche Maßnahmen für Männer und Frauen in Betriebenhinzukommen, wie z.B. flexible Arbeitszeitmodelle auch für Führungskräfte.

 

Für die älteren Arbeitnehmer müssen die Rahmenbedingungen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Unternehmen verbessert werden: Ziel muss eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben sein. Ein flexibler Eintritt in die Rente ab dem 60. Lebensjahr bei vollständigem Wegfall aller Zuverdienstgrenzen ist dazu eine Grundvoraussetzung. Die Unternehmen müssen verstärkt darauf hinarbeiten, gerade älteren Beschäftigten neue berufliche Perspektiven zu eröffnen und ihre Belegschaft rechtzeitig mit Blick auf die Zukunft zu qualifizieren.

 

Der zukünftige Fachkräftebedarf wird sich stark regional und branchenspezifisch unterscheiden. Um auf die künftige Fachkräfteentwicklung frühzeitig reagieren zu können, sind möglichst konkrete auf Berufsgruppen und Qualifikationen bezogene Informationen für die Wirtschaft sehr hilfreich. Die neue Plattform RegioPro (Regionale Beschäftigungsprognose) in Hessen, die zugleich Prognosen zum zukünftigen Bedarf beinhaltet hat hierbei Pilotcharakter.

 

3. Potentiale erschließen - Gesteuerte Zuwanderung ermöglichen

Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte steht Deutschland in weltweiter Konkurrenz. Nur mit attraktiven Rahmenbedingungen gelingt es, hiesige Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen.

Deutsche Hochschulen – gerade im MINT-Bereich – sind für ausländische Studierende attraktiv. Das Aufenthaltsrecht muss so gestaltet werden, dass diese Studierenden den deutschen Arbeitsmarkt als Chance begreifen. Die Bundesratsinitiative des Freistaat Sachsen zeigt hierzu schnell umsetzbare Möglichkeiten auf. Die Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte im Aufenthaltsrecht müssen umgehend gesenkt werden, die Vorrangprüfung ausgesetzt oder zumindest erleichtert werden. Darüber hinaus muss Deutschland aber den Schritt zu einem modernen Zuwanderungsrecht gehen. Dieses muss klare, transparente und gewichtete Zugangskriterien enthalten, wie sie am besten durch ein Punktesystem gewährleistet werden.

 

4. Potenziale sichern – Abwanderung stoppen und Integration stärken

Das Wissen und Können von Fachkräften aus dem Ausland muss für deutsche Unternehmen auch im Inland besser erschlossen werden.

Das Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Berufsabschlüsse muss einfacher und transparenter werden. Die Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bildet hierfür die Grundlage. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung auf schlanke und effiziente Strukturen sowie Kostenneutralität geachtet wird und den Antragstellern auch aufgezeigt wird, welche Qualifizierungsbausteine für eine Anerkennung nachgeholt werden müssen und wie diese Bausteine erworben werden können.

 

Für eine bessere Integration von ausländischen Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind weitere Anstrengungen nötig. Dazu gehört eine echte Willkommenskultur gegenüber Leistungsträgern, ein leistungsfreundliches Steuer- und Abgabensystem, eine bürgerorientierte Verwaltung, international ausgerichtete Kindergärten und Schulen sowie Sprachkurse und Hilfen bei Behördengängen. Migrationsberater können in Familien mit Migrationshintergrund individuell über Perspektiven und Möglichkeiten der Berufsausbildung und der beruflichen Entwicklung in Deutschland informieren. Auch die Bildung von Netzwerken, die berufs- und sektorenspezifische Rückhol- bzw. Rückkehrprogramme initiieren, kann sinnvoll sein, um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte herauszustellen.

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Pressemitteilung-Nr. 306/11

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