MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, jede weitere Finanzhilfe für Griechenland von einer gerechten Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und Privatinvestoren abhängig zu machen. „Die Bundesregierung ist damit auf die von mir von Anfang an vertretene Position eingeschwenkt, private Gläubiger an einer Restrukturierung der Schulden in jedem Fall zu beteiligen. Wer Risiken eingegangen ist und dafür hohe Zinsen kassiert, muss dafür auch Verantwortung tragen. Es ist ordnungspolitisch nur recht und billig, dem deutschen Steuerzahler Schutz vor Überforderung zu gewähren“, betont Zeil.
Die Äußerungen Schäubles dürften aber kein Lippenbekenntnis bleiben. „Den Ankündigungen müssen nun auch rasch Erfolge bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene folgen. Wir brauchen dringend ein klares Konzept, wie eine Umschuldung erfolgreich umgesetzt werden kann. Sie muss die Schuldenlast auf ein dauerhaft tragfähiges Niveau reduzieren, darf aber die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährden. Ich halte den aktuellen Vorschlag von FDP-Bundestagsfraktionchef Rainer Brüderle hierzu für sehr überlegenswert“, erklärt der Wirtschaftsminister.
Zeil fordert zudem erneut, dass der IWF bei allen Rettungsaktionen für Griechenland beteiligt sein muss: „Wenn der IWF sich bei der Rettungsaktion für Griechenland zurückzieht, weil er die Schuldentragfähigkeit nicht mehr als gegeben ansieht, können und dürfen wir nicht auch noch für die Anteile des IWF an der Griechenlandhilfe einspringen und diese dem deutschen Steuerzahler auflasten. Vorschläge in diese Richtung lehne ich strikt ab“, stellt Zeil klar.
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Pressemitteilung-Nr. 293/11