1. „Cluster-Offensive Bayern“ Erfolgsmodell für Freistaat / Wirtschaftsminister Zeil: „Cluster wichtiger Pfeiler der bayerischen Innovationslandschaft / Weiterführung bis 2015 gesichert“
1. „Cluster-Offensive Bayern“ Erfolgsmodell für Freistaat / Wirtschaftsminister Zeil: „Cluster wichtiger Pfeiler der bayerischen Innovationslandschaft / Weiterführung bis 2015 gesichert“ Zum Videostatement
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in der heutigen Kabinettssitzung die Ergebnisse der Begutachtung der „Cluster-Offensive Bayern“ und die Perspektiven für die Jahre 2012 bis 2015 vorgestellt: „Die bayerischen Cluster haben sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die Evaluation durch die renommierte Fraunhofer-Gesellschaft hat dies klar aufgezeigt. Mit über 5.000 beteiligten bayerischen Unternehmen sind die Cluster zu einem wichtigen Pfeiler der bayerischen Innovationslandschaft geworden. Gerade der Mittelstand profitiert maßgeblich von unserer Cluster-Offensive.“
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat fast 2.000 Unternehmen über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der Cluster befragt und kommt in ihrem Gutachten zu folgenden Ergebnissen:
• Die einzelnen Clusterteams leisten einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der in den Clustern mitwirkenden Unternehmen.
• Die Cluster tragen zur Stärkung der Wissensbasis der Betriebe bei, beschleunigen die Einführung von neuen Technologien und erleichtern die Erschließung neuer Märkte. Zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben an, mit Hilfe der Cluster von Kooperationen mit anderen Unternehmen zu profitieren.
• Die Cluster-Offensive erreicht mit einer KMU-Quote von 62 Prozent eindeutig den bayerischen Mittelstand.
• Die Clusterförderung macht sich auch finanziell für den Freistaat bezahlt. Die Cluster haben bisher rund 70 Millionen Euro an Bundes- und EU-Mitteln für die Mitgliedsunternehmen eingeworben.
„Diese exzellenten Ergebnisse bestärken uns darin, auch künftig auf die Cluster-Offensive zu setzen. Es geht jetzt darum, die Cluster weiterzuentwickeln, damit sie sich auf Augenhöhe mit den besten Clustern der Welt ein Stelldichein geben“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Wir werden daher bei der Cluster-Offensive strukturelle Anpassungen vornehmen, damit die Initiative insgesamt noch mehr an Schlagkraft gewinnt.“
Folgende Maßnahmen wurden zur Optimierung beschlossen:
• Konzentration der Fördermittel auf die 16 Cluster, in deren Branche sich die Clusterinitiative am stärksten leistungsfördernd ausgewirkt hat. Dies sind im Einzelnen: Automotive, Bahntechnik, Chemie, Druck/Printmedien, Energietechnik, Ernährung, Finanzdienstleistungen, Forst/Holz, Informationstechnologie, Leistungselektronik, Luft- und Raumfahrt/Satellitennavigation, Mechatronik und Automation, Nanotechnologie, Neue Werkstoffe, Sensorik sowie Umwelttechnologie.
• Umstrukturierung der bisherigen Cluster Audiovisuelle Medien, Biotechnologie, Logistik und Medizintechnik in Form von Netzwerken. Durch die Bereinigung von Doppelstrukturen und zusätzlichen finanziellen Anstrengungen des Freistaats stärken wir die Vernetzung in diesen vier wichtigen Branchen weiter. Als Partnerinitiativen werden diese Netzwerke auch in Zukunft eng mit der bayerischen Cluster-Offensive zusammenarbeiten. Medienminister Dr. Marcel Huber hob besonders die hervorragende Anschubarbeit des Clusters Audiovisuelle Medien hervor. Huber: Es ist das Verdienst des Clusters Audiovisuelle Medien, dass sich die bayerische Medienpolitik in den letzten Jahren neue Bereiche erschlossen und sich vor allem dem Thema Computerspiele neu genähert hat. Die Bayerische Staatsregierung hat in diesem Klima der Offenheit konkrete Maßnahmen entwickelt, mit denen die positiven Potenziale von Computerspielen für den Medienstandort Bayern genutzt werden können. Dazu gehören Erfolge wie der nun schon zum zweiten Mal in München durchgeführte Deutsche Computerspielpreis, die Förderung pädagogisch und kulturell ansprechender Computerspiele sowie die Verbesserung des Ausbildungsangebots.“ Diesen Weg werde die bayerische Medienpolitik im Rahmen eines crossmedialen Ansatzes mit neuen, zukunftsgerichteten Angeboten und einer weiter entwickelten Form der Netzwerkbildung konsequent fortsetzen. Huber: „Wir bleiben der verlässliche Partner der bayerischen Medienunternehmen.“
• Zusammenlegung der beiden Cluster Luft- und Raumfahrt und Satellitennavigation zur Hebung von Synergien.
• Aufwertung der bisherigen Teilcluster Leistungselektronik und Sensorik zu vollwertigen Clustern.
Gleichzeitig hat die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, damit die einzelnen Cluster ihre Exzellenz weiter steigern. Hier gilt das Motto ‚Fördern und Fordern’:
• Wichtigste Unterstützung ist dabei die klare Finanzzusage der Staatsregierung für die kommenden vier Jahre. So steht für die Cluster im Zeitraum 2012 bis 2015 ein Fördervolumen von 21,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ergänzend dazu erhalten die Cluster fachliche Hilfestellungen durch das Wirtschaftsministerium. Best-Practice-Workshops und Cluster übergreifende Foren geben den einzelnen Teams zudem wertvolle Hilfestellungen für ihre Arbeit an die Hand.
• Darüber hinaus werden die Cluster auch in Zukunft einer konsequenten Erfolgsorientierung unterworfen. So ist eine erneute Überprüfung der Leistungsfähigkeit als Basis für eine darauf abgestimmte weitere staatliche Unterstützung für das Jahr 2014 vorgesehen. Sie folgt der Zielsetzung, rechtzeitig Anpassungen bis zum Ende der zweiten Förderperiode im Jahr 2015 vornehmen zu können.
• Gleichzeitig arbeiten die Cluster weiter daran, das finanzielle Engagement der beteiligten Unternehmen zu steigern. Deren Engagement muss bis zum Jahr 2015 auf mindestens 50 Prozent steigen – für jeden Euro vom Staat müssen die Cluster mindestens einen Euro selbst erwirtschaften.
Die Bayerische Staatsregierung hat 2006 die Cluster-Offensive gestartet, um die Innovationsdynamik und damit die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen auszubauen. Dafür baute der Freistaat in zentralen Kompetenzfeldern der bayerischen Wirtschaft professionelle Clustermanagements auf, die Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Dienstleister und Kapitalgeber vernetzen.
2. Mehr als 20 Millionen Euro für arbeitsfördernde Maßnahmen und soziale Projekte / Arbeits- und Sozialministerin Haderthauer: „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat weiterhin oberste Priorität / Startchancen für alle Jugendlichen verbessern / Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und sichern“
Das Kabinett hat heute über die Verwendung der Erträge aus dem Arbeitsmarkt- und Sozialfonds entschieden. In den Jahren 2011 und 2012 sollen vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Ausbildungsstellensituation sowie innovative soziale Projekte gefördert werden. Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer: „Der Fonds hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Instrument und integralen Bestandteil bayerischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entwickelt. Mit ganz konkreten Maßnahmen und Projekten können wir positive Signale setzen, die bei den Menschen in Bayern unmittelbar ankommen! Beispielsweise konnten in den vergangenen beiden Jahren knapp 360 Jugendliche mit den aus dem Arbeitsmarktfonds gezahlten Mobilitätshilfen eine Ausbildungsstelle antreten.“
Der Arbeitsmarkt- und Sozialfonds wurde von der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen der Privatisierungsinitiative ‚Offensive Zukunft Bayern II‘ eingerichtet. Für 2011 und 2012 stehen aus dem Fonds insgesamt mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, wobei in Maßnahmen aus dem Arbeitsmarktfonds ca. 12,3 Millionen Euro und in Projekte aus dem Sozialfonds etwa 7,8 Millionen Euro fließen sollen.
Zum Arbeitsmarktfonds erklärte die Ministerin: „Trotz der insgesamt erfreulichen Entwicklung auf dem bayerischen Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt gibt es immer noch deutliche regionale Unterschiede und Personengruppen, denen der Einstieg in das Berufsleben alleine nicht gelingt. Hier denke ich vor allem an arbeitslose Jugendliche in Bayern, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Diese Jugendlichen müssen wir unterstützen, denn Bayern kann und will auf diese Potenziale nicht verzichten. Wir werden deshalb einen Großteil der im Arbeitsmarktfonds zur Verfügung stehenden 12,3 Millionen Euro in Projekte investieren, die arbeitslosen Jugendlichen helfen, erfolgreich eine Ausbildung zu machen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat nach wie vor oberste Priorität! Darüber hinaus werden wir neue und innovative Maßnahmen der Arbeitsförderung bezuschussen, beispielsweise zur Wiedereingliederung von Berufsrückkehrerinnen und Projekte der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, etwa in Jugendwerkstätten. Die Mittel werden auf Regionen konzentriert, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“
Die Auswahl der Einzelprojekte erfolgt gemeinsam durch die beteiligten Ministerien, Gewerkschaften und Organisationen der bayerischen Wirtschaft. Die bisher geförderten Maßnahmen des Arbeitsmarktfonds haben nach den Worten von Arbeitsministerin Haderthauer wesentlich dazu beigetragen, dass Ende 2010 jedem gemeldeten ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen in Bayern ein betrieblicher Ausbildungsplatz oder eine andere Qualifizierungsmaßnahme angeboten werden konnte. Ein wesentlicher Bestandteil sei dabei 2009 und 2010 das Programm „Fit for Work“ zur Verbesserung der Ausbildungsstellensituation gewesen. Haderthauer: „Ich will die Erfolgsgeschichte ‚Fit for Work’ fortschreiben. Die Gewährung von Mobilitätshilfen und die Förderung von Ausbildungsplatzakquisiteuren in den vergleichsweise ungünstigen Arbeitsagenturbezirken Bayerns hilft regionale Unterschiede zu überwinden. In diesem Projekt wird darüber hinaus die Ausbildungsplatzsuche von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zielgerichtet unterstützt. Unser Ziel ist es, die Startchancen aller Jugendlichen zu verbessern!“
Unter dem Motto „Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen schaffen und nachhaltig sichern“ hat Sozialministerin Haderthauer im Kabinett auch die Projektauswahl für den Sozialfonds vorgestellt. Beispielhaft hob Ministerin Haderthauer die Investition in die Errichtung einer Mehrgenerationen-Wohnanlage mit Wohnpark für 100 Menschen mit Behinderung im Alter hervor. Die Ministerin: „Ein Leuchtturmprojekt, das auch sozial bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen soll und in dem Menschen mit und ohne Behinderung miteinander leben sollen. Es verwirklicht im besten Sinne die mit der UN-Behindertenrechtskonvention angestrebte Inklusion.“ Weiter führte Haderthauer aus, dass auch Investitionen in den Ausbau stationärer Hospize sowie die Förderung von Familie und Bildung, die Förderung von Projekten zur Bewältigung des demographischen Wandels und des Bürgerschaftlichen Engagements politische Schwerpunkte für den Sozialfonds seien.
Das Arbeits- und Sozialministerium übermittelt nun die Vorschläge dem Bayerischen Landtag, der im Juni endgültig entscheiden wird.
3. Staatsregierung will den von der EHEC-Krise betroffenen Gemüsebauern helfen/ Landwirtschaftsminister Brunner: „Betriebe zunehmend existenziell bedroht“ / Finanzminister Fahrenschon stellt steuerliche Erleichterungen in Aussicht / Bayern fordert unbürokratische Unterstützung aus Brüssel und Berlin Zum Videostatement
Die Staatsregierung will den von der EHEC-Krise betroffenen Gemüsebauern schnell und unbürokratisch helfen. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Nach Aussage von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner müssen die Gemüsebauern im Freistaat drastische Absatzrückgänge bei Salaten, Gurken und Tomaten verkraften. Die Verluste liegen Schätzungen zufolge bei mehreren Millionen Euro pro Woche. Zunehmend seien Betriebe existenziell bedroht und Arbeitsplätze in Gefahr. „Unsere Bauern können die Produktion im Gewächshaus oder auf dem Feld nicht einfach abbrechen“, so Brunner. Weil erntereifes Gemüse anders als Getreide nicht dauerhaft gelagert werden kann, bleibe den Erzeugern oft keine andere Wahl, als die Ware zu vernichten oder unterzupflügen. Deshalb sei es ein Gebot der Solidarität, den Gemüsebauern einen gewissen Ausgleich für die Produktion der nicht absetzbaren Ware zu zahlen. „So können sie zumindest einen Teil der nicht vermeidbaren Kosten decken“, sagte der Minister.
Angesichts der europäischen Ausmaße der Krise sind laut Brunner vor allem Brüssel und Berlin gefordert. Die am gestrigen Dienstag vom EU-Agrarrat empfohlenen Hilfen seien deshalb sehr zu begrüßen. Allerdings muss nach Auffassung Bayerns der Entschädigungssatz auf mindestens 50 Prozent angehoben und die Befristung vom weiteren Schadensverlauf abhängig gemacht werden. Entscheidend sei, dass sie von allen betroffenen Erzeugern auch rasch und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können. Unabhängig davon hat Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon bereits steuerliche Maßnahmen in die Wege geleitet: Die Finanzämter sind angewiesen, Anträge von Gemüsebauern auf Steuererleichterungen wie Stundungen oder geringeren Vorauszahlungen schnell und unbürokratisch zu prüfen und zu entscheiden. Darüber hinaus setzt sich Landwirtschaftsminister Brunner derzeit auf Bundesebene für weitere Erleichterungen und damit eine rasche Entlastung der Erzeuger ein. Der Minister denkt dabei an zinsgünstige Darlehen, damit die Betriebe liquide bleiben und die Ausfälle besser überbrücken können.
4. Staatsregierung meint es ernst mit der Energiewende / Ab 2012 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien für staatliche Dienststellen / Innenminister Herrmann: „Freistaat geht mit gutem Beispiel voran / Signal an den Endverbraucher, verstärkt Ökostrom zu beziehen“
Das Bayerische Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, bei allen künftigen zentralen Ausschreibungen der Stromlieferung für staatliche Dienststellen zu fordern, dass die gesamte gelieferte elektrische Energie aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss. Innenminister Herrmann: „Staatlichen Stellen kommt bei der Nutzung regenerativer Energien Vorbildfunktion zu. Deshalb fordern wir ab dem Jahr 2012 in den Ausschreibungsunterlagen, dass die gesamte zu liefernde elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden muss."
Bereits bei der Stromausschreibung im Jahr 2009 wurden ökologische Anforderungen gestellt. So war eine maximale Emission von 100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugte Kilowattstunde Strom vorgegeben. Ebenso durften maximal 65 Prozent des erzeugten Stroms aus Kernkraftwerken stammen. Innenminister Herrmann: „Mit der jetzigen Festlegung auf die ausschließliche Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien setzen wir ein starkes Signal an den Endverbraucher, verstärkt Ökostrom zu beziehen.“
Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses aus dem Jahr 2003 bietet die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern allen zur Ausschreibung verpflichteten Dienststellen und Hochschulen des Freistaats Bayern eine zentrale Stromausschreibung an. An der letzten zentralen Ausschreibung im Jahr 2009 für die Jahre 2010 und 2011 haben fast alle Behörden des Freistaates Bayern teilgenommen. Für die Universitäten außerhalb Münchens wurden in den einzelnen Regierungsbezirken eigene Ausschreibungen angeboten.
5. Kultusminister Spaenle informiert über Ergebnisse des G8 Monitoringprozesses / Spaenle: „Wir begleiten die Schülerinnen und Schüler des achtjährigen Gymnasiums, bis sie ihr Abiturzeugnis in der Hand halten“
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle informierte in der heutigen Kabinettsitzung über die Maßnahmen des G8 Monitoring und betonte, dass die Schülerinnen und Schüler des achtjährigen Gymnasiums begleitet werden, bis sie ihr Abiturzeugnis in der Hand halten werden. Auf der Basis von Abfragen an 16 staatlichen Gymnasien hatten sich bei den Abiturprüfungen zwei Tendenzen ergeben. Spaenle: „Wir verzeichnen eine deutliche Zunahme von Schülerinnen und Schülern, die ganz hervorragende Abiturleistungen erbracht haben. Über ihr gutes Abschneiden freue ich mich sehr.“
In einigen Fällen, so der Kultusminister weiter, hatten Schülerinnen und Schülern die ursprüngliche Verpflichtung, in zwei der drei Pflichtfächer (Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache) im Abitur mindestens 5 Punkte zu erbringen, nicht erfüllt. Jedoch hatten sie in mindestens drei der insgesamt fünf Abiturfächer die erforderlichen 5 Punkte erreicht. Darauf hat das Kultusministerium, wie Spaenle berichtete, flexibel und im Rahmen der KMK-Vorgaben reagiert und „nachgesteuert“. Für das Erreichen des Abiturs müssen die Schülerinnen und Schüler in drei der fünf Prüfungsfächern eine Mindestanzahl von 5 Punkten erbringen. Allerdings müssen sie nur in einem der drei Pflichtfächer mindestens 5 Punkte erreichen, in einem weiteren Fach genügen auch mindestens 4 Punkte.
Spaenle betonte ausdrücklich, dass nicht in die Notengebung bei der Abiturprüfung am achtjährigen Gymnasium eingegriffen wurde: „Durch unser Nachsteuern wahren wir die Chancen des ersten Jahrgangs des achtjährigen Gymnasiums. Damit kann auch festgelegt werden, wer zur Aufnahmeprüfung für das Max-Weber-Programm eingeladen wird. Für diese Begabtenförderungsprüfung werden alle Absolventen des G8 eingeladen, die eine Durchschnittsnote von 1,3 in den Seminaren und Kursen erbracht haben sowie von 1,5 bei den eigentlichen Abiturprüfungen.
6. Aus Nürnberger Philharmonikern wird Staatsphilharmonie Nürnberg / Kunstminister Heubisch: „Neuer Name betont die gestiegene Bedeutung des Orchesters“
Das Kabinett hat dem Vorschlag von Kunstminister Wolfgang Heubisch zugestimmt, die Nürnberger Philharmoniker in „Staatsphilharmonie Nürnberg“ umzubenennen. Mit dem neuen Namen soll vor allem die gestiegene Bedeutung des Staatstheaters Nürnberg und seines Orchesters zum Ausdruck gebracht werden, so der Kunstminister. Zu dem könne zukünftig eine Verwechslung mit den Nürnberger Symphonikern vermieden werden.
Die Nürnberger Philharmoniker sind nach dem Bayerischen Staatsorchester das größte bayerische Opernorchester. Neben ihrer Tätigkeit als Orchester des Staatstheaters Nürnberg gestalten die Nürnberger Philharmoniker mit den "Philharmonischen Konzerten" eine eigene Symphoniekonzertreihe mit acht verschiedenen Programmen pro Saison und treten auch anderweitig als Konzertorchester auf.
7. Gemeinsamer Wahltermin für die Wahl von Oberbürgermeistern und ersten Bürgermeistern und gegebenenfalls von Landräten im März 2012 / Innenminister Herrmann: „Kleine Kommunalwahlen sollen am 11. März 2012 stattfinden / Einheitlicher Wahltermin empfehlenswert“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Ministerrat darüber informiert, dass nach einer geplanten Bekanntmachung des Innenministeriums die Wahl von etwa 30 bayerischen Oberbürgermeistern und ersten Bürgermeistern am Sonntag, den 11. März 2012, stattfinden soll. Diese so genannten 'kleine Kommunalwahlen' sind notwendig, weil im Frühjahr 2012 die Amtszeit dieser Bürgermeister abweichend von der Wahlzeit der Stadt- bzw. Gemeinderäte endet. Herrmann: „Es handelt sich um Fälle, bei denen traditionell die Amtszeit der kommunalen Wahlbeamten vom Beginn der Wahlzeit des Stadt- oder Gemeinderates abweicht. Hier ist es sinnvoll, einen einheitlichen Wahltermin festzulegen.“ Als Wahltermin bietet sich Sonntag, der 11. März 2012 an, da so eventuelle Stichwahlen noch vor dem Beginn der Osterferien stattfinden könnten und in die Wahlvorbereitungsphase im wesentlichen keine Feiertage fallen. Bei der Bekanntmachung des Innenministeriums handelt es sich um eine Empfehlung. Der konkrete Wahltermin wird vor Ort durch die Rechtsaufsichtsbehörden, also Landratsämter oder Regierungen, festgelegt.