MÜNCHEN „Österreich hat im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe vorgelegt. Auch Deutschland muss sich jetzt bewegen, wenn wir im Kampf um qualifizierte Fachkräfte nicht zurückfallen wollen“, stellt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil anlässlich der heute von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen sogenannten ‚Rot-Weiß-Rot-Karte’ fest. „Während unser Nachbarland qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland signalisiert, dass sie gebraucht werden und willkommen sind, führen wir hier zu Lande endlose und abschreckende Debatten. Wir müssen aufpassen, dass gerade auch die bayerische Wirtschaft dadurch nicht ins Hintertreffen gerät gegenüber den Wettbewerbern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, warnt Zeil.
Insbesondere Vertretern der Union sollte der Mut Österreichs zu denken geben. „Das Beispiel der ÖVP zeigt, wie man überholte und rückwärtsgewandte Positionen räumt. Wir müssen auch bei uns eine Willkommenskultur für ausländische Spitzenkräfte etablieren. Das offensive und selbstbewusste Werben um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Deutschlands“, betont Bayerns Wirtschaftsminister. Kurzfristig müssten die Vorrangprüfung in Bereichen mit unübersehbarem Fachkräftelücken ausgesetzt und die Einkommensschwellen für Aufenthaltstitel abgesenkt werden. Das ließe sich schnell umsetzen und würde den Betrieben die Anwerbung dringend benötigter Mitarbeiter spürbar erleichtern.
Mittelfristig, so Zeil, halte er die Einführung eines Punktesystems für unverzichtbar, um eine bedarfsgerechte und unbürokratische Zuwanderungsregelung zu schaffen. „Wir wollen keine ungezügelte massenhafte Migration, schon gar nicht in die Sozialsysteme. Wir dürfen uns aber der Chancen nicht berauben, die qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland bieten. Überall dort, wo der hohe Bedarf nicht mehr ausreichend mit vorhandenen Fachkräften gedeckt werden kann, müssen wir zusätzlich qualifizierte Menschen gezielt für unser Land gewinnen. Nur so können wir Wachstum und Wohlstand auf Dauer sichern“, bekräftigt Zeil.
Die heute beschlossene ‚Rot-Weiß-Rot-Karte’ sieht ein flexibles Punktesystem für drei Gruppen von Zuwanderern aus Drittstaaten mit folgenden Eckpunkten vor:
Als Kriterien für den Arbeitsmarkt-Zugang von internationalen Hochqualifizierten gelten ab Juli 2011 unter anderem eine sehr hohe Qualifikation, eine gehobene Managementposition oder eine Innovationstätigkeit. Wenn damit im neuen Kriterienkatalog 70 von 100 Punkten erreicht werden, kann diese Gruppe auch ohne Arbeitsplatzangebot im Rahmen eines ‚Job-Seeker-Visums’ für ein Zeitfenster von sechs Monaten nach Österreich einreisen.
Künftig können Betriebe auch Fachkräfte mit mittlerer Qualifikation leichter anwerben, wenn sie einen Beruf ausüben, der in Österreich stark nachgefragt wird und nicht durch Inländer abgedeckt werden kann. Für Facharbeiter in Mangelberufen sowie sonstige Schlüsselkräfte gelten neben Kriterien wie Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter bestimmte Verdienstgrenzen.
Erleichterungen gibt es auch für Universitätsabsolventen aus Nicht-EU-Staaten sowie bis Ende 2013 für Rumänen und Bulgaren, die in Österreich studiert haben. Sie erhalten ab Juli 2011 eine Rot-Weiß-Rot-Karte, wenn sie ein adäquates Jobangebot mit einer Bezahlung von mindestens 45 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (rund 1900 Euro) vorweisen können.
- . -
Pressemitteilung-Nr. 76/11