1. Kunstminister Heubisch stellt Konzept für „Museum der Bayerischen Geschichte“ vor / Knapp 30 Standortbewerbungen aus ganz Bayern
1. Kunstminister Heubisch stellt Konzept für „Museum der Bayerischen Geschichte“ vor / Knapp 30 Standortbewerbungen aus ganz Bayern Zum Videostatement
In der heutigen Kabinettssitzung hat Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch das Konzept für das geplante Museum der Bayerischen Geschichte vorgestellt. Heubisch: „Das Museum soll die Geschichte Bayerns in lebendiger und abwechslungsreicher Form vermitteln. Hierfür ist dem Haus der Bayerischen Geschichte ein hervorragendes und zukunftsweisendes Konzept gelungen. Das neue Museum soll vor allem einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins leisten und zur Identifikation der Besucher mit ihrer bayerischen Heimat anregen. Fast 30 Standorte in Bayern haben sich bereits für das neue Museum beworben. Im Herbst werden wir die Standortfrage nach einem festgelegten Kriterienkatalog entscheiden.“
Das Konzept des Hauses der Bayerischen Geschichte sieht vor, dass im Vordergrund der Ausstellung die Geschichte des Freistaats Bayern seit 1918, die Entwicklung des modernen Bayern im 19. Jahrhundert sowie die vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart reichenden Traditionslinien stehen. Es ist als moderner Informations- und Kommunikationsort angelegt, der in Ergänzung der bereits bestehenden Museumslandschaft die für Bayern typische Verbindung von Tradition und Moderne zeigt. Durch Anregungen, Leihgaben und ihre Erfahrungen als Zeitzeugen können die Bayern „ihr“ Museum der Bayerischen Geschichte ganz persönlich mit aufbauen. So soll ein Museum von Bürgern für Bürger entstehen. Auch die junge Generation kann sich in ihm als „Museumsmacher“ versuchen. Eine Mediathek soll zudem einen zentralen Zugang zur medialen Überlieferung der bayerischen Geschichte bieten. Dabei wird auf Bestände des Hauses der Bayerischen Geschichte sowie auf die vernetzten Angebote von Partnerinstitutionen wie der Bayerischen Staatsbibliothek, den staatlichen Archiven Bayerns oder dem Bayerischen Rundfunk zurückgegriffen.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung Ende 2008 angekündigt, dass der Freistaat mittelfristig ein „Museum für Bayerische Geschichte“ einrichten werde. Daraufhin wurde das Haus der Bayerischen Geschichte damit beauftragt, ein Konzept zu er-arbeiten, das heute vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Heubisch hob zudem hervor: „Das neue Museum wird sinnvoll in die bayerische Museumslandschaft eingefügt und stellt eine bedeutende Ergänzung zu den bereits vorhandenen Ausstellungen dar. So werden zum Beispiel keine Exponate aus den Beständen der bestehenden Museen abgezogen, um das neue Haus auszustatten. Auch dies scheint nach der neuen Konzeption zu gelingen.“ Das neue Museum werde außerdem die Landesausstellungen in keiner Weise gefährden. Vielmehr soll eine intelligente Verknüpfung beider Einrichtungen positive Synergieeffekte erzeugen. „Die Bayerischen Landesausstellungen und Bayernausstellungen werden fortgeführt und erhalten mit dem neuen Museum eine feste Basis. Die Regionen werden durch geförderte Ausstellungen von Partnerinstitutionen zusätzlich gestärkt“, so Heubisch weiter.
2. Finanzminister Fahrenschon informiert das Kabinett über Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Bayern / Fahrenschon: „Ergebnisse der Steuerschätzung erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie / 2011 gut eine halbe Milliarde mehr für Verzicht auf Rücklagenent-nahme / Jetzt kein Abweichen vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs / Konjunkturelle Mehreinnahmen keine Recht-fertigung für strukturelle Mehrausgaben“ Zum Videostatement
Bayern muss trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen seinen Konsolidierungskurs fortsetzen. Finanzminister Georg Fahrenschon: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie: Wir dürfen jetzt nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Konjunkturelle Mehreinnahmen geben uns keine Rechtfertigung für strukturelle Mehrausgaben, die wir in schwierigeren Zeiten wieder mühsam abbauen müssten. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen helfen uns jetzt aber dabei, die verbliebenen Lücken zu schließen.“
„Die positive konjunkturelle Entwicklung schlägt sich im Ergebnis der Steuerschätzung nieder“, so Fahrenschon. Der Prognose der Steuer-schätzer zufolge, die vom 10. bis 12. Mai in Fulda getagt haben, wird sich das bundesweite Steuer¬aufkommen in 2011 gegenüber dem Vor-jahr um + 4,6 Prozent auf rund 555,0 Milliarden Euro erhöhen.
Im Vergleich zu den Steuerschätzungen des letzten Jahres stellen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zwar bundesweit eine Ver-besserung von rund 17,6 Milliarden Euro in 2011, rund 21,4 Milliarden Euro in 2012, rund 47,3 Milliarden Euro in 2013 und rund 49,0 Milliarden Euro in 2014 dar. Fahrenschon mahnte jedoch: „Dies ändert nichts daran, dass wir angesichts der noch immer angespannten Haushaltslage bei Bund und Ländern Steuermehreinnahmen vorrangig zur nachhaltigen Konsolidierung nutzen müssen. Gerade in konjunkturell guten Zeiten steht die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um strukturelle Defizite abzubauen und Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Zeiten zu treffen. Wir müssen unseren Haushalt krisenfest machen. Dies gilt umso mehr angesichts der nach wie vor erheblichen konjunkturellen Risiken.“
Fahrenschon zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Bayern: „Im laufenden Jahr erwarte ich für Bayern nach Länderfinanzausgleich und nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs Mehreinnahmen von gut einer halben Milliarde Euro gegenüber der November-Steuerschätzung. Mit diesen Mehreinnahmen wollen wir vor allem die für 2011 vorgesehene Rücklagenentnahme ersetzen. Für 2012 können wir voraussichtlich mit einer Verbesserung von knapp einer Milliarde Euro nach Länderfinanzausgleich und nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs rechnen. Damit wollen wir in erster Linie auf die im Doppelhaushalt für 2012 zum Abgleich vorgesehene Grundstock-abführung und Rücklagenentnahme verzichten.“
Bayern hat mit dem aktuellen Doppelhaushalt zum sechsten und siebten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden. „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir im Finanzplan für die Jahre 2013 und 2014 noch erhebliche Konsolidierungsbedarfe ausweisen. Wir müssen diese Lücken schließen. Großer Spielraum für die Rückgängigmachung der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen oder gar für die Einleitung neuer finanzwirksamer Maßnahmen besteht daher nicht“, so der Finanzminister.
Grundlage der Steuerschätzung ist die aktuelle Wachstumsprognose der Bundesregierung vom 14. April 2011. Im Vergleich zu ihrer Herbst-projektion vom Oktober 2010 erhöhte die Bundesregierung ihre Ein-schätzung für das der Steuerschätzung zugrunde liegende nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2011 von 3,0 Prozent auf 3,5 Prozent. Für 2012 erwartet sie ein nominales Wachstum des Brutto-inlandsprodukts in Höhe von 3,5 Prozent. Der konjunkturelle Auf-schwung wird inzwischen nicht mehr nur vom Außenhandel, sondern immer mehr auch von der Binnenkonjunktur getragen. Damit bleibt die wirtschaftliche Belebung in diesem und im kommenden Jahr weiter aufwärtsgerichtet.
3. Kabinett einig über große Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements für Zusammenhalt der Gesellschaft / Minister-präsident Seehofer: „Bürgerschaftliches Engagement ist Trumpf-karte für ein starkes und menschliches Bayern“ / Sozialstaats-sekretär Sackmann: „Ehrenamt schafft mehr Lebensqualität / Bürgerschaftliches Engagement soll gerade im Ländlichen Raum gestärkt werden“ / Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: „Es gibt noch viel ungenutztes Potenzial“
Das Bayerische Kabinett hat die Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements für die Gesellschaft insgesamt „als entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ gewürdigt. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bürgerschaftliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und die Trumpfkarte für ein starkes und menschliches Bayern. Der Freistaat ist gut gewappnet, die Heraus-forderungen der Zukunft zu bewältigen, weil sich hier mehr Menschen als anderswo aktiv einbringen. Im Europäischen Jahr der Freiwilligkeit danke ich allen Frauen und Männern – jeder Altersstufe, von 14 bis 94 - die sich ehrenamtlich engagieren. Ihr Dienst am Nächsten ist wichtig für uns alle und gerade der ländliche Raum zeichnet sich durch diesen gelebten Zusammenhalt besonders aus.“
In Bayern sind rund 3,8 Mio. Menschen ab 14 Jahren freiwillig engagiert, das sind 36 Prozent der Bevölkerung. In ländlichen Gebieten ist das Engagement mit 49 Prozent deutlich ausgeprägter. Die Art der Tätigkeit ist vielfältig – sie reicht von der Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr über die Sportvereine bis hin zum Engagement in Selbsthilfegruppen oder Mehrgenerationenhäusern.
Sozialstaatssekretär Markus Sackmann: „Gesellschaftliche Heraus-forderungen wie die Globalisierung und der demographische Wandel sind ohne aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu be-wältigen. Bürgerschaftliches Engagement bedeutet mehr Lebensqualität und stärkt den Zusammenhalt, insbesondere im ländlichen Raum, wo die Menschen oftmals weniger anonym leben als in den Großstädten.“
Die Vorsitzende des Staatssekretärausschusses „Ländlicher Raum in Bayern“, Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, betonte: „Die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements spielt für die Zukunfts-sicherung des ländlichen Raums eine herausragende Rolle. Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, um durch die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Akteure die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Bereits jetzt ist das Engagement der Menschen im ländlichen Raum sehr groß. Doch darauf dürfen wir uns nicht aus-ruhen. Es muss uns gelingen, diese Zahl noch weiter zu erhöhen. Es gibt noch viel ungenutztes Potenzial, etwa bei Frauen oder Älteren. Um die Menschen entsprechend zu motivieren, setzt der Staatssekretärausschuss insbesondere darauf, die Infrastruktur für Bürgerschaftliches Engagement gezielt auf- und auszubauen sowie eine Anerkennungskultur zu pflegen und zu stärken.“
Ziel der Staatsregierung ist eine Aktive Bürgergesellschaft, in der Staat und Bürger eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Sackmann: „Wir wollen den Menschen in Bayern den Zugang zu ‚ihrem’ Engagement erleichtern. Hier sind wir in Bayern genau auf dem richtigen Weg, indem wir gezielt die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement verbessern und dessen Anerkennung stärken. Beispielsweise werden seit letztem Jahr im ländlichen Raum Koordinierungszentren als Anlaufstellen für Interessierte gefördert, um die Menschen zu mobilisieren und einem geeigneten Engagement zuzuführen.“
Das Modellprojekt „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement in Bayern“ fördert seit März 2010 die Bildung von Strukturen und Netzwerken für Bürgerschaftliches Engagement in zu-nächst 18 bayerischen Landkreisen und zwei kreisfreien Städten im ländlichen Raum.
4. Innenminister Herrmann kritisiert Mittelkürzung des Bundes beim Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ / Herrmann: „7,9 Millionen Euro an Fördermitteln für Bayern / Bund muss Fördermittel unbedingt aufstocken“
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Kabinett über die Mittel-ausstattung beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ berichtet und die drastische Mittelkürzung durch den Bund kritisiert. Herrmann: „Obwohl das Programm ‚Soziale Stadt‘ ein Erfolg ist, hat der Bund die Fördermittel gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt. Ich halte das für falsch und schädlich. Mit dem Städtebauförderungs-programm ‚Soziale Stadt‘ wird vor allem das bürgerschaftliche Engagement gefördert. Das Programm spielt aber auch beim Thema Integration eine zentrale Rolle, da es in vielen Fördergebieten einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund gibt.“ Nach den Worten des Innenministers setzt die Städtebauförderung zudem wichtige Impulse für die Wirtschaft, so etwa für Investitionen von Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und privaten Eigentümern. Die Fördermittel führten so erfahrungsgemäß zu einem vielfachen an Investitionsvolumen.
Herrmann: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bund - wie derzeit ge-plant - 2012 die Mittel für die Städtebauförderung von 590 Millionen Euro im Jahr 2010 und 455 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 265 Millionen kürzen will.“ Hiervon wäre in Bayern vor allem der ländliche Raum betroffen, in den 2010 rund 75 Prozent der Städtebau-förderungsmittel geflossen sind. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund seine Mittel für die soziale Stadt und für die anderen Städte-bauförderungsprogramme aufstockt und wieder auf das Niveau von 2010 erhöht. Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebau-förderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, so der Innenminister.
Trotz der Mittelkürzung durch den Bund können durch das Programm „Soziale Stadt“ wieder wichtige Städtebaumaßnahmen gefördert werden. Herrmann: „In Bayern stehen dieses Jahr 7,9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Damit können heuer 54 Kommunen in 61 Fördergebieten Erneuerungsmaßnahmen durchführen.“ 2010 haben für das Programm „Soziale Stadt“ in Bayern noch 25,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, mit denen in 77 bayerischen Kommunen 96 Fördergebiete unterstützt wurden. Für 2012 plant der Bund noch weitere Einschnitte bei der städtebaulichen Erneuerung.
An dem Programm „Soziale Stadt“ beteiligt sich Bayern seit 1999. Ziel ist es, in den Kommunen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Hierzu werden Projekte gefördert wie die Errichtung von Spiel- und Erholungsflächen oder die Verbesserung des Wohnumfelds. Stadtteiltreffs, Familien- oder Jugendzentren schaffen die Möglichkeit für unterschiedlichste soziale und kulturelle Aktivitäten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
5. Positive Zwischenbilanz beim doppelten Abiturjahrgang / Heubisch: „Zusätzliche Angebote im Sommersemester voller Erfolg“
Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch hat eine erste positive Bilanz des doppelten Abiturjahrgangs gezogen: „Das erweiterte Studienangebot zum Sommersemester 2011 wurde hervorragend an-genommen. Insgesamt haben 13.392 junge Menschen im Sommer-semester ein Studium in Bayern aufgenommen. Das sind 8.455 Studienanfänger mehr als im letzten Sommersemester. Zusätzlich haben sich mehr als 3.400 junge Leute für eines der Überbrückungs-angebote entschieden. Damit ist der Einstieg in den doppelten Abitur-jahrgang gelungen.“ Die Hochschulen hatten, um den Ansturm im Wintersemester zu entzerren, ihr Angebot für einen Studienbeginn im Sommersemester deutlich ausgeweitet und über 400 Studiengänge angeboten sowie 300 spezielle Überbrückungsangebote eingerichtet.
Heubisch freut sich zudem über die steigenden Studierendenzahlen: „Mit attraktiven Studienangeboten an unseren Hochschulen können wir dem Fachkräftemangel am besten begegnen.“ Es sei richtig gewesen, insbesondere die Ingenieur- und Naturwissenschaften auszubauen, denn hier gebe es den stärksten Zuwachs – 40 Prozent mehr Studienanfänger als im Jahr 2005. Über die Hälfte der insgesamt 38.000 neuen Studienplätze entsteht in diesem Bereich. Der Löwenanteil dieser neuen Studienplätze gehe außerdem nicht nach München, sondern in die Region.
Der Andrang an die Hochschulen werde, so Heubisch, durch die Aus-setzung der Wehrpflicht zusätzlich verstärkt: „Durch sie erwarten wir in Bayern rund 5.500 zusätzliche Studienanfänger. Hier haben wir schnell und entschlossen gehandelt und die für 2011 notwendigen 220 zusätzlichen Stellen bereits mit Beschluss vom 1. Februar geschaffen. Allerdings werden wir in 2012 weitere Stellen benötigen für diejenigen Studierenden, die erst im nächsten Jahr mit dem Studium beginnen.“
6. Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes / Innenminister Herrmann: „Un-abhängigkeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht wird fest-geschrieben / Landesamt ist Aushängeschild für Ansbach und ganz Mittelfranken“
Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Mit dieser Initiative werden wir die Unabhängigkeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach durch Gesetz festschreiben.“ Herrmann betonte, dass das Landesamt für Datenschutzaufsicht auch nach der Neuorganisation eine selbständige Behörde bleibe. Es sei als Kompetenzzentrum für den Datenschutz bundesweit anerkannt und damit für Ansbach und die ganze Region Mittelfranken ein echtes Aushängeschild. Herrmann: „Es wäre daher falsch, wie es die SPD fordert, das Landesamt aufzulösen und seine Aufgaben organisatorisch beim Landesbeauftragten für Datenschutz in München anzusiedeln. Von einer solchen Zusammenlegung würden auch keinerlei Synergieeffekte ausgehen.“ Mit dem Verbleib eines selbständigen Landesamtes in Ansbach setze die Bayerische Staatsregierung ein wichtiges regional- und strukturpolitisches Signal. „Wir wollen unsere Regionen stärken, nicht aber schwächen“, so der Innenminister
Eine Gesetzesänderung wurde notwendig, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass die Organisation der Datenschutz-aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich in allen Bundesländern nicht der europäischen Datenschutzrichtlinie entsprochen habe. Zur Umsetzung dieser Vorgaben hat der Ministerrat am 20. April 2011 in einem ersten Schritt eine Änderung der Datenschutzverordnung beschlossen, die die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit klarstellt.